Ein Urteil von bizarrer Härte

Kairo..  Die Todesstrafe ist zum Lieblingswerkzeug der ägyptischen Mächtigen geworden, um die politische Opposition zu eliminieren – Amnesty International sparte nicht mit Kritik. Und nicht nur bei Menschenrechtlern hat das Todesurteil gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zu scharfer Kritik geführt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte, Ägypten kehre zu alten Zeiten zurück und warf den westlichen Staaten vor, den Militärputsch von Ex-Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi zu ignorieren.

Nach ägyptischem Recht müssen die von dem Gericht vorgesehenen Todesurteile gegen Mursi und 105 Mitangeklagte jetzt dem ägyptischen Obermufti vorgelegt werden, der als Scharia-Experte ein Beratungsrecht hat. Das endgültige Verdikt soll dann am 2. Juni verkündigt werden. Es kann in einem Revisionsprozess angefochten werden. Das Gericht warf den Angeklagten, die zu Beginn des Arabischen Frühlings vorübergehend festgenommen worden waren, vor, zusammen mit 20 000 Kriminellen am 28. Januar 2011 aus dem Gefängnis ausgebrochen zu sein. Mubarak hatte damals gezielt das Wachpersonal abgezogen und die gesamte Polizei von den Straßen beordert, um Chaos zu säen und seine aufständische Bevölkerung einzuschüchtern.

Innenpolitische Spannungenwerden eskalieren

Sollte das endgültige Todesurteil gegen Mohammed Mursi am 2. Juni verkündet werden, wäre das ein Tag vor dem Staatsbesuch von Präsident al-Sisi in Deutschland. Die heikle Reise, für die ägyptische Führung monatelang antichambriert hat, ist im politischen Berlin schon jetzt wegen der unverändert krassen Menschenrechtsverstöße des Regimes umstritten. Das Mursi-Todesurteil wird die innenpolitischen Spannungen in Ägypten weiter eskalieren lassen. In den ersten drei Monaten 2015 erlebte das Land genauso viele Anschläge wie im gesamten Jahr 2014. Am Samstag erschossen Terroristen auf dem Sinai zwei Richter und einen Staatsanwalt. Am Sonntag ließ die Justiz sechs Männer hinrichten, die von einem Militärgericht zum Tode verurteilt worden waren, obwohl zwei von ihnen zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten Terrortaten im Gefängnis saßen.

Die bizarre Härte des Mursi-Urteils und der endgültige Verkündigungstermin deuten aber auch darauf hin, dass sich die Konflikte innerhalb des Machtkartells von Kairo verschärfen. Denn mit ihrem Agieren untergräbt die Justiz demonstrativ die Bemühungen al-Sisis, Ägypten in Europa wieder salonfähig zu machen. Auch hat der Präsident versprochen, sich für die Haftentlassung junger Demokratieaktivisten einzusetzen, ohne dass etwas geschieht. Im Januar geriet al-Sisi nach der Erschießung der Demonstrantin Shaimaa El-Sabagh durch die Polizei mit dem damaligen Innenminister Mohamed Ibrahim aneinander und forderte ihn zum Rücktritt auf. Dieser jedoch weigerte sich, so dass al-Sisi seine Absetzung erst sechs Wochen später per Kabinettsumbildung durchsetzen konnte. Seitdem häufen sich in auffälliger Weise polizeikritische Berichte in der Presse.

Das willkürliche Vorgehen der Sicherheitskräfte jedoch ist ungebrochen. Allein in den Monaten Januar bis April wurden nach Angaben der unabhängigen „Tahrir Institute for Middle East Policy“ fast 6000 Menschen als angebliche Terroristen verhaftet.