Ein ungewisses Abkommen

Washington/Lausanne..  In den Atomverhandlungen des Westens mit dem Iran sind unmittelbar vor Toresschluss zentrale Knackpunkte nach wie vor ungelöst. Ob die von den Außenministern der Vetomächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschlands angeführten Delegationen mit ihren iranischen Partnern wie geplant bis heute Nacht im schweizerischen Lausanne eine Grundsatzvereinbarung abschließen, sei „ungewiss“, hieß es gestern inoffiziell in Regierungskreisen in Washington.

Neben der Frage, wie lange und wie umfassend sich der Iran einer engmaschigen internationalen Kontrolle seiner Nuklear-Technologie unterwerfen muss und in welchem Umfang Teheran weiter zivil ausgerichtete Forschung in diesem Bereich betreiben darf, rückt der Streit um die gegen den Iran verhängten Wirtschaftssanktionen immer stärker in den Vordergrund.

Ajatollah fordert sofortige Aufhebung aller Sanktionen

Ajatollah Ali Khamenei, der religiöse Führer des Landes, ließ gestern auf seiner Internetseite verbreiten, dass sämtliche Sanktionen auf einen Schlag aufgehoben werden müssen – und nicht erst als Belohnung für iranisches Wohlverhalten in der Zukunft. Wie westliche Verhandlungsteilnehmer erklärten, sei diese Forderung unannehmbar. Vorstellbar sei dagegen eine stufenweise Lockerung der Blockaden über vier bis sechs Jahre, die der iranischen Wirtschaft in der Öl-Industrie oder im Bankensektor erheblich zusetzen. Als Gegenleistung müsse sich Teheran, das in der Vergangenheit mehrfach gegen Auflagen der Internationalen Atom-Energiebehörde und des UN-Sicherheitsrates verstoßen hat, als „verlässlicher, vertrauenswürdiger Partner“ erweisen. Im Fall von Verstößen, hieß es aus US-Kreisen, würde der komplette Sanktionsreigen wieder in Kraft gesetzt. Auch das lehnt der Iran, der sich vom Westen zu Unrecht des Strebens nach der Atombombe bezichtigt sieht, bislang strikt ab.

US-Experten raten zu „unmissverständlichem Klartext“. Einmal ausgesetzte Sanktionen über den UN-Sicherheitsrat wieder zu aktivieren, sei eine „zeitintensive Angelegenheit mit Fallstricken“. Allein den technisch wasserdichten Nachweis zu führen, dass Teheran gegen Vorgaben eines möglichen Abkommens verstoßen hat und heimlich an der Bombe bastelt, könne Monate dauern und einen zähen diplomatischen Klärungsprozess auslösen, erklärte der frühere CIA-Chef Michael Hayden vor kurzem in Washington. In dieser „Phase der Ungewissheit“ verkürze sich die sogenannte „Breakout“-Time, in der Teheran genügend waffenfähiges Uran für eine Atombombe produzieren könne. Laut US-Präsident Barack Obama will der Westen durch Beschränkungen mindestens ein Jahr Vorlaufzeit erzwingen, um nach Bekanntwerden iranischer Vertragsbrüchigkeit tätig zu werden. Sprich: um den Iran möglicherweise auch militärisch zu bestrafen.

Republikaner halten Laufzeitvon zehn Jahren für zu kurz

Der Faktor Zeit treibt in Washington auch die Obama in Feindschaft verbundenen Republikaner um. Sie halten die bisher diskutierte Laufzeit eines Abkommens mit Iran über ein Jahrzehnt im Einklang mit Israels Premierminister Netanjahu für zu kurz. Technologischer Fortschritt beim Bau von Zentrifugen, die waffenfähiges Uran herstellen können, erlaube es Teheran unter diesen Vorzeichen, ab 2025 seine Pläne für eine militärische Aufrüstung schneller umzusetzen, erklärten konservative Kongress-Abgeordnete. Deren Wortführer im Repräsentantenhaus, John Bohner, lehnt Zugeständnisse an Teheran ab. Er kündigte an, dass der Kongress im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen nach der Osterpause die Sanktionsschraube gegen Iran empfindlich anziehen will. Als Bestätigung für seine Skepsis empfindet er, dass der ehemalige Berater des iranischen Präsidenten Ruhani, Amir Hosseron Motaghi, in der Schweiz jetzt um politisches Asyl gebeten hat. Nach dessen Worten blockiere die US-Delegation in Lausanne alles, was einem „Deal“ mit Teheran im Weg stehen könnte.