Ein unbequemer Ägypter

Kairo..  Die deutsche Polizei hat auf Drängen Ägyptens auf dem Flughafen Berlin-Tegel den bekannten Al-Jazeera-Journalisten Ahmed Mansur festgenommen, als er nach Katar zurückfliegen wollte. Nach Angaben der Beamten lag ein internationaler Haftbefehl gegen den 52-Jährigen vor, der vom Bundeskriminalamt ins Computersystem eingestellt worden sei. Was Mansur genau vorgeworfen wird, ist bisher unklar. In Ägypten war er letztes Jahr in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, weil er angeblich im ­April 2011 auf dem Tahrir-Platz an der Folter eines Anwalts beteiligt gewesen sein soll, eine Anschuldigung, die Mansur stets als „absurd“ zurückgewiesen hat. Der im Oktober 2014 von Ägypten angestrengte weltweite Haftbefehl gegen ihn wurde nicht in Kraft gesetzt mit der Begründung, er entspreche nicht den Regeln von Interpol, wie die internationale Polizeibehörde in Lyon Mansur und seinem Arbeitgeber damals per E-Mail mitteilte.

Nicht der erste Fall

Al Jazeera protestierte gestern gegen die Festnahme seines Starmoderators, der neben der ägyptischen auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt. Die Anschuldigungen seien falsch, erklärte der Sender auf seiner Webseite. Mansur gehört zu den bekanntesten Journalisten der arabischen Welt. In Berlin hatte er für seine Sendung „Bi La Hudud“ (= Ohne Grenzen) Guido Steinberg von der „Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)“ interviewt, der als Fachmann für radikale islamistische Organisationen gilt.

Ob der Berliner Haftbefehl aufrechterhalten und Mansur von Deutschland nach Ägypten ausgeliefert wird, wird die deutsche Justiz wohl Anfang der Woche entscheiden.

Die Justiz am Nil hatte bereits Ende 2013 drei Al-Jazeera-Journalisten in Kairo in einer spektakulären Polizeiaktion verhaftet und ihnen den Prozess gemacht. Die Angeklagten wurden nach einem haarsträubend chaotischen Verfahren, das dem internationalen Ansehen Ägyptens schwer schadete, wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ und „Verbreitung falscher Nachrichten“ zu Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt. Zur Jahreswende jedoch annullierte das Kassationsgericht das Strafmaß, so dass der Fall gegenwärtig vor einer anderen Strafkammer neu verhandelt wird.

US-Außenminister John Kerry hatte das Ersturteil seinerzeit als „gruselig“ und „drakonisch“ bezeichnet. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, kritisierte, das Verfahren habe in keiner Weise die rechtlichen Mindestanforderungen erfüllt.

„Viele Fragezeichen“

Und so sieht Grünen-Chef Özdemir auch in dem Fall Mansur „viele Fragezeichen“, wie er auf Twitter mitteilte. Seine Parteikollegin Brantner warnte die Justiz davor, sich „zum Erfüllungsgehilfen eines Willkürregimes in Kairo“ zu machen: „Wenn zwei Wochen nach dem Besuch des ägyptischen Machthabers al-Sissi in Deutschland auf einem deutschen Flughafen ein kritischer Journalist des wichtigsten arabischen Fernsehsenders festgenommen wird, muss dies alarmieren.“

Im Vorfeld des Sissi-Besuchs war durch eine Parlamentarische Anfrage der Linken bekannt geworden, dass Deutschland und Ägypten eine engere Polizeizusammenarbeit anstreben.