Ein teurer Abschluss für die Länderfinanzminister

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arifeinigungen im Öffentlichen Dienst sind für Länderfinanzminister fast immer zu teuer. Der Abschluss 2015/16 hält aber für NRW-Kassenwart Walter- Borjans tatsächlich drei sehr unangenehme Botschaften bereit.

Erstens: Zweimal gut zwei Prozent Lohnplus für die Angestellten des Landes sind bei einer Nullinflation happig. Zweitens: Die große Gruppe der angestellten Lehrer fühlt sich dennoch gegenüber ihren beamteten Kollegen benachteiligt und will weiter streiken. Drittens: Wenn der Tarifabschluss nur annähernd als Blaupause für eine Besoldungserhöhung beim Heer der Landesbeamten herangezogen wird, kann Walter-Borjans seine Haushaltsplanung in den Papierkorb werfen.

Rot-Grün wird also in den kommenden Wochen aktiven Staatsdienern und Pensionären beibringen müssen, dass für sie eine Vier vor dem Komma nicht drin ist. Der Besoldungsstreit von 2012 dürfte eine Fortsetzung finden. Das Verfassungsgericht hat der Landesregierung zwar Möglichkeiten gelassen zur unterschiedlichen Behandlung von Angestellten und Beamten. Die lange übliche Praxis einer Eins-zu-Eins-Übertragung des Tarifergebnisses auf alle ist seither nicht mehr zwingend.

Ob sich juristische Spielräume jedoch politisch gegenüber einer Beamtenschaft nutzen lassen, die sich zunehmend als Sparschwein des Landes missbraucht sieht, ist längst nicht gesagt.