Ein Gipfel, kein Geld, aber viele Forderungen

Düsseldorf..  Nicht genug Geld, zu wenig Platz: Beim 2. Flüchtlingsgipfel in NRW sind die neuen Probleme auch die alten. Sieben Monate nach Gipfel 1 wurden die langen Bearbeitungszeiten der Asylanträge im Bund zum beherrschenden Thema. Im März 2015 lagen 200 000 unbearbeitete Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – trotz einer Aufstockung der Mitarbeiterzahl um 650 Stellen doppelt so viele wie vor einem Jahr. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) machte eine Rechnung auf: Wenn die Bearbeitung der Asylanträge von heute sechs auf drei Monate verkürzt würde, könnten die Städte die Kapazitäten der Flüchtlingsheime um die Hälfte reduzieren.

Zwei Stunden haben 30 Vertreter von Parteien, Kommunen, Flüchtlingsorganisationen und Kirchen über die wachsenden Flüchtlingsprobleme diskutiert. Wer verbindliche Zusagen des Landes erwartet hatte, wurde enttäuscht. Kein frisches Geld: Dafür eine Bilanz der bisherigen Maßnahmen und weitreichende Forderungen an den Bund. Auch die überfällige Festlegung von Mindeststandards in Aufnahmeeinrichtungen ist noch in der Abstimmung. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) räumte ein, dass die „Kommunen am Rand ihrer Möglichkeiten“ angelangt seien. Deshalb soll der Bund künftig die Kosten für geduldete Flüchtlinge übernehmen.

Vorwürfe, dass zu wenig abgelehnte Asylbewerber das Land wieder verlassen, ließ Kraft nicht gelten. Fast 90 Prozent der Menschen ohne Aufenthaltsstatus verlassen NRW freiwillig – immerhin 2969 abgelehnte Bewerber wurden 2014 aus NRW in ihre Heimatländer „zurückgeführt“, also abgeschoben. Das sei der höchste Wert in Deutschland, betonte Jäger. In der Runde wird eine Idee „geboren“: NRW setzt auf mehr Familienzusammenführung. Künftig soll bei der Zuweisung von Flüchtlingen berücksichtigt werden, wo bereits Verwandte leben. NRW rechnet in diesem Jahr mit insgesamt 60 000 neuen Asylbewerbern.

Sorgen bereiten den Vertretern der Kommunen auch die steigenden medizinischen Ausgaben der Gemeinden für Flüchtlinge. Hier erwarten Land und Kommunen zusätzliche Anstrengungen des Bundes. Schließlich handele es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe. Bei der Sprachförderung für Erwachsene will und muss NRW aktiver werden. Zudem plant Sozialminister Guntram Schneider (SPD) ein „Willkommenspaket“ im mehreren Sprachen, um Flüchtlingen den Weg durch den Behördendschungel zu erleichtern.

Sauer reagierten die Kommunen darauf, dass die Kostenerstattung für die Unterbringung der Flüchtlinge weiter nach den veralteten, niedrigeren Zahlen des Vorjahres erfolgt. „Die Situation wird zunehmend schwieriger“, klagte Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus. Aus Sicht der Kommunen werden Flüchtlinge zu schnell – oft nach nur 14 Tagen - aus Landeseinrichtungen auf die Kommunen verteilt. CDU-Innenexperte Andre Kuper nannte den Gipfel „äußerst ernüchternd“. Die Koalition habe sich einmal mehr darauf beschränkt, neue Forderungen an den Bund zu richten. Ministerpräsidentin Kraft kündigte eine Fortsetzung der „Gipfel-Diplomatie“ in NRW an.