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Ein Franke an der Spitze Bayerns

08.10.2007 | 00:00 Uhr

Berlin. Heute setzt der bayerische Landtag den Schlusspunkt unter die Ära Edmund Stoiber: Die CSU-Fraktion wählt den bisherigen Innenminister Günther Beckstein zum neuen Ministerpräsidenten. Damit ist der Führungswechsel in der CSU abgeschlossen. 14 Jahre

Als Geburtsstunde für eine neue politische Ära mit dem Namen Beckstein dient die Wahl wohl kaum. Sich selbst sieht der 63-Jährige nur als "Übergangslösung". In einem Jahr soll Beckstein für die CSU bei den nächsten Landtagswahlen die absolute Mehrheit sichern. Spätestens dann müssen in der CSU die Weichen für den fälligen politischen Generationswechsel gestellt werden.

Viele Nachwuchstalente kann die CSU trotz ihrer jahrzehntelangen Vormachtstellung dafür nicht aufbieten. Zwar schaut CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann so aus, wie man sich in Bayern einen gestandenen Regenten vorstellt. Aber der Chef der CSU-"Herzkammer", wie sich die mächtigen Landtagsabgeordneten in Bayern empfinden, taktierte beim Sturz Stoibers im Januar dermaßen ungeschickt, dass der 51-Jährige für höhere Aufgaben nicht mehr in Frage kommt.

Gespannt warten die politischen Beobachter daher auf Becksteins neue Kabinettliste. Hoffnungen hegen auf eine Beförderung darf trotz seiner in der CSU kräftig gefallenen Sympathiewerte Generalsekretär Markus Söder. Der bisherige "Wadenbeißer" in der CSU-Parteizentrale gilt als Kandidat für das Umwelt- oder sogar Innenministerium.

Als Mann mit Zukunft in der CSU wird zudem Angela Merkels Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gehandelt. Der frühere Pressesprecher von Edmund Stoiber müsste sich zuvor ebenfalls in einem Ministeramt für höhere Weihen qualifizieren. Ob es Wilhelm aber zurück nach München zieht, ist unklar. Es sollen lukrative Angebote aus der Wirtschaft vorliegen.

Politisch neu ausrichten will das Tandem Erwin Huber/Günther Beckstein die CSU nicht. Das alte Erfolgsrezept einer bodenständigen Partei, die mit konservativen Parolen, einer unternehmerfreundlichen Wirtschafts- und arbeitnehmerorientierten Sozialpolitik ein breites Spektrum abdeckt, soll auch künftig der Garant für absolute CSU-Mehrheiten in Bayern sein. Ändern soll sich allerdings der Regierungs- und Führungsstil. Politische Ego-Trips à la Stoiber sind passé.

Vor allem atmosphärische Veränderungen erwarten seine Parteifreunde, einen kooperativen Führungsstil und ein Eindämmen der Allzuständigkeit der Staatskanzlei. Abzuwarten bleibt allerdings, ob es Huber/Beckstein wie Stoiber gelingt, die sprichwörtliche Geschlossenheit der CSU zu erhalten. Denn hinter dem sorgsam gepflegten Bild, auf das die CSU auch ihre bundespolitische Bedeutung stützt, existieren in der CSU viele unterschiedliche Strömungen. Am Beispiel des Streits um das Betreuungsgeld wird sich möglicherweise schon bald erweisen, ob Huber/Beckstein genügend Autorität besitzen.

Übrigens, bei aller Kontinuität: Eine kleine Kulturrevolution ist die Wahl Becksteins zum Ministerpräsidenten schon. Erstmals regiert damit ein Franke und Protestant in München. Bisher kannte Bayern nur katholische Regierungschefs.

Aber die Gebirgsschützen, die Speerspitze des katholischen Altbayerns, haben schon ihr Einverständnis signalisiert und kundgetan, auch für Beckstein böllern zu wollen. Und den Papst wird Beckstein auch noch in diesem Monat treffen.

Von Lothar Klein


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