Ein echter Durchbruch

Washington..  Der Iran und die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland haben sich in Lausanne auf Eckpunkte für ein Abkommen verständigt, das den Streit über das undurchsichtige iranische Atom-Programm beilegen soll. Die Vereinbarung stellt ein Ende der Wirtschaftssanktionen von EU und USA in Aussicht, wenn Teheran seine Nuklear-Infrastruktur auf rein zivile Nutzung umstellt, alle Ambitionen auf die Atom-Bombe aufgibt und lückenlose Kontrollen erlaubt. Das Wichtigste im Überblick:

Was ist im Kern vereinbart worden und was ist davon zu halten?

Die Erklärungen von Lausanne sind viel detaillierter ausgefallen als befürchtet. Selbst Obama-Kritiker sprechen von einem „Fundament, das tragen könnte“. Der Iran stellt seine gesamte Nuklear-Landschaft demnach unter internationale Kuratel. Er entschärft gefährliche Infrastruktur, etwa in der unterirdischen Anlage in Fordo, lagert Treibstoff (angereichertes Uran) für die potenzielle Bombe aus, verringert die Zahl der dafür nötigen Zentrifugen von 19 000 auf 6000, baut Atom-Anlagen zurück oder um (Schwerwassser-Reaktor in Arak) und macht sich auf breiter Front waffenunfähig. Das Kontroll-Regime des Westens ist auf 25 Jahre angelegt. Mit Beginn des Umbaus im Iran liftet der Westen (EU, USA) in Phasen die gegen Teheran verhängten Wirtschaftssanktionen.

Wo liegen die Stolpersteine?

Erst wenn die Eckpunkte in strafbewehrte Details eines Vertrages überführt werden, kommt es zum Schwur. Bis dahin rechnen Experten mit Rückschlägen. Selbst ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen. Würde die Hürde genommen, fängt die Arbeit erst an. Sprich die Transformation der iranischen Atom-Landschaft in eine rein zivile. Lückenlose Überprüfbarkeit und der Verzicht auf Trickserei muss das Maß aller Dinge sein, sagte Präsident Obama. Die Wiedereinsetzung der Sanktionen wäre die Folge. „Das Problem wird die Beweisführung sein“, so Fachleute.

Was bedeutet der Deal für Obama?

Wenn‘s klappt: nicht weniger als den ersten, substanziellen außenpolitischen Erfolg. Obama hatte schon im Wahlkampf vor sieben Jahren angekündigt, den Iran vom politischen Katzentisch zu holen – wenn Teheran sein Atom-Programm glaubhaft „entwaffnet“. Außerdem will Obama den Beweis antreten, dass Amerika Groß-Konflikte im 21. Jahrhundert auch ohne militärische Mittel wirksam moderieren und lösen kann.

Welche Rolle spielt der Kongress?

Die in beiden Parlamentskammern tonangebenden Republikaner können das Geschäft durchkreuzen, Obama zu einem Veto zwingen und den Prozess torpedieren. Gemessen an der Fundamental-Kritik vor Lausanne sind die Konservativen nach Vorlage der Eckpunkte aber eher zurückhaltend.

Wie reagiert der Iran?

Gemäßigte Kräfte um Präsident Ruhani sprechen von einem Erfolg, Hardliner werfen den eigenen Verhandlern vor, iranische Interessen „ausverkauft“ zu haben. Die Menschen auf der Straße sehen das anders. Zur Musik des Pop-Hits „Happy“ gab es in Teheran Hupkonzerte und Freudenfeiern.