Ehegattensplitting bald auch für homosexuelle Paare?
29.12.2011 | 18:07 Uhr 2011-12-29T18:07:00+0100
Berlin. Ein Kölner Gericht hat entschieden, dass der Steuervorteil für alle Paare gilt. Begründung: Die Verfassungsbeschwerde, über die in Karlsruhe entschieden wird, habe Aussicht auf Erfolg. Bisher hatten die unions-geführten Länder die Pläne im Bundesrat blockiert.
Das Ehegattensplitting könnte bereits im kommenden Jahr auch für homosexuelle Ehepaare eingeführt werden. Darauf stellt sich das Finanzgericht Köln, aber auch der Bundestag ein. Dort wartet man auf ein Urteil aus Karlsruhe.
Schwer zu sagen, wann der Zweite Senat dazu entscheidet. Denn sein Steuerexperte, der Verfassungsrichter Rudolf Mellinghof, schied Ende Oktober aus. Er wurde Präsident des Bundesfinanzhofes. Durch den Personalwechsel könnte sich der Richterspruch verzögern. Es spricht allerdings viel dafür, dass die Verfassungsrichter 2012 die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Partnerschaften kippen werden.
Unions-geführte Länder durchkreuzten bislang die Pläne
Das läge in der Logik ihrer Rechtsprechung. Am Mittwoch hatte ein Gericht in Köln verfügt, dass ein homosexuelles Paar den Steuervorteil – vorerst – in Anspruch nehmen darf. Die Begründung: Die anhängigen Verfassungsbeschwerden hätten Aussicht auf Erfolg. „Bei der Erbschaftssteuer war es schon so“, weiß SPD-Finanzexpertin Nicolette Kressl. Sie hielte es auch nur für konsequent. „Wer Verantwortung füreinander übernimmt, muss die gleichen Steuervorteile haben“, sagte sie der WAZ-Mediengruppe. Wie ihr FDP-Kollege Volker Wissing der „Berliner Zeitung“ verriet, haben sich Union und FDP bereits im November darauf geeinigt, ein Urteil umgehend umzusetzen.
SPD und Grüne hatten es von Anfang an so geplant. 2001 haben die Unions-geführten Länder die Pläne im Bundesrat durchkreuzt. Seither haben sich die Christdemokraten – anders als die FDP – stets gegen eine Korrektur ausgesprochen. Ein Urteil würde der Koalition einen Streit ersparen und der Union eine Kursänderung erleichtern. Den Christdemokraten wären politisch die Hände gebunden.
Durch das „Splitting“ wird die Steuerbelastung gesenkt. Je stärker sich das Einkommen der Partner unterscheidet, desto größer fällt der Vorteil aus.
15:30
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15:09
Schön wenn es so weiter geht!
Unter Toleranzpolitik verstehen Politiker und viele Menschen immer nur den Umgang mit Migranten! Vergessen werden dabei die Homosexuellen, die in vielen Bereichen wie Menschen zweiter Klasse in Deutschland leben müssen.
14:47
Na endlich wird Deutschland auch etwas moderner, jetzt fehlt nur noch das wir auch Kinder adoptieren dürfen und dazu nicht in die Niederlande ausweichen müssen.
14:03
Nur steuerliche Vorteile für Eltern mit Kindern . Kinder bedeuten ZUKUNFT und das soll und muß mit Vorteilen belegrt werden .Der Staat muß nicht das Privatvergnügen fördern !!!
Wieso ist die Heirat eines homosexuellen Paares ein Privatvergnügen? Worin unterscheidet sich das von der Heirat eines heterosexuellen Paares? Was soll das dann bitte sein?
11:48
Sorry, sollte natürlich @1 heissen.
11:46
@4
"Das ist doch ein Privatvergnügen, das der Staat nicht fördern sollte, gerade, wo man bargeldlose Unzucht mit Abhängigen vermuten kann?"
Sprechen Sie hier über Hetero-Beziehungen? Weil Homo-Beziehungen unterscheiden sich in keiner Weise von denen Kinderloser-Hetero-Beziehungen.
Entweder beides fördern oder gar nichts.
@3 Seit wann schaut ein Gericht auf Wählerstimmen?
Bei kinderlosen Heteropaaren ist es aber leider so, daß sie meistens aus gesundheitlichen Gründen kinderlos sind. Bei Homopaaren geht es schon rein biologisch nicht! Und das ist ein Unterschied!
@ hajori:
Homosexuelle Paare dürfen weder adoptieren, noch dürfen sie geradewegs zum Arzt marschieren und sich künstlich befruchten lassen. Ärzte riskieren da ihren Hals, wenn sie es doch machen.
10:55
ich dachte , Steuervergünstigungen sollen abgeschaft werden.
Aber hier geht es wieder um Wählerstimmen!
Was hat ein Gericht mit Wählerstimmen zu tun?
10:26
Mann sollte de steuerlichen Vorteil für verheiratete streichen.nur für Eltern mit Kindern sollte es ein Vorteil geben dann aber richtig!
10:15
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