Edathy-Verteidiger fordert Einstellung – Prozess vertagt

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss sich seit Montag vor Gericht verantworten.
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss sich seit Montag vor Gericht verantworten.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Am Montag ist der Edathy-Prozess gestartet. Nach 90 Minuten wurde die Verhandlung unterbrochen: Die Verteidigung hatte die Einstellung gefordert.

Verden.. Der Kinderporno-Prozess gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ist nur eineinhalb Stunden nach Beginn bis zum 2. März unterbrochen worden.

Der Vertagung vorausgegangen war ein Streit zwischen Staatsanwalt Thomas Klinge und Verteidiger Christian Noll. Darin ging es um die Möglichkeit einer Einstellung gegen Geldauflage. Wiederholt hatte Noll dafür geworben, ein solches Gespräch zu führen, Klinge verlangte dafür aber vorab ein "Zeichen" Edathys, dass dieser bereit sei, eine "geständige Einlassung" abzugeben. Bis zum nächsten Termin haben beide Seiten nun Zeit, in Gesprächen eine Lösung zu suchen.

Verdachts des Geheimnisverrats ein Verfahrenshindernis?

Das Argument von Edathys Verteidiger: Die Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen des Verdachts des Geheimnisverrats seien ein Verfahrenshindernis. Lüttig soll interne Ermittlungsdetails auch zum Fall Edathy an Journalisten gegeben haben. Außerdem gebe es weitere Ermittlungsverfahren wegen Durchstechereien, argumentierte der Anwalt. Immer wieder hätten Journalisten unter Hinweis auf Ermittlerkreise berichtet.

Edathy-Affäre Edathy habe mehr als 100 Morddrohungen erhalten, sagte Noll. Sein Freundes- und Bekanntenkreis habe sich aufgelöst. Eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft sei nicht absehbar. Die Brandmarkung werde sein Leben lang Bestand haben. "Auf ein Urteil kommt es gar nicht mehr an."

Die Staatsanwaltschaft wies den Antrag zurück. Es gebe im deutschen Recht keine Verfahrenseinstellung wegen Vorverurteilung. Ein faires Verfahren sei weiterhin gewährleistet, sagte Staatsanwalt Thomas Klinge. "Es interessiert uns nicht in diesem Verfahren, wer wann wem was gesagt hat." Es komme darauf an, ob Edathy die vorgeworfenen Taten nachgewiesen werden könnten.

57 Personen sollen von Verdacht gewusst haben

Die Staatsanwaltschaft Hannover wirft dem 45-jährigen Edathy vor, im November 2013 über das Internet kinderpornografische Videos und Bilder gekauft zu haben. Edathy hat dies bislang bestritten. Die Ermittler waren auf ihn aufmerksam geworden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma aufgetaucht war, die auch Kinder- und Jugendpornos vertrieben haben soll.

Der Kreis der Eingeweihten war nach NDR-Informationen größer als angenommen: 57 Politiker, Ermittler und Amtsträger in Niedersachsen sollen bereits vor den Durchsuchungen beim damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten von dem Verdacht gewusst haben. Dem NDR-Fernsehen vorliegende Unterlagen geben auch Aufschluss über die Wege, auf denen sie informiert wurden, dass sich Edathys Name auf einer Liste im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Kinderpornografie-Erwerbs befand oder dass gegen ihn ermittelt wurde. (dpa)