Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Asyl

Ecuador hat noch nicht über Aufnahme Snowdens entschieden

28.06.2013 | 08:59 Uhr
Ecuador hat noch nicht über Aufnahme Snowdens entschieden
Ecuadors Präsident Rafael Correa sagt, Edward Snowdens Asylantrag könne erst geprüft werden, wenn Snowden sich im Land aufhalte.Foto: dpa

Quevedo.  "Whistleblower" Edward Snowden hätte nach seinen Enthüllungen über US-Überwachungen gern Asyl in Ecuador. Rafel Correa, Präsident des lateinamerikanischen Landes, sagt, man könne den Antrag nicht prüfen, so lange Snowden sich nicht in Ecuador aufhalte. Dem Druck der USA will sich Ecuador allerdings nicht beugen - und kündigte die Zollvergünstigungen.

Die ecuadorianische Regierung hat nach den Worten von Präsident Rafael Correa noch nicht über eine Aufnahme des von den USA gesuchten Geheimdienstexperten Edward Snowden entschieden. "Dürfte er in ecuadorianisches Staatsgebiet einreisen? Das ist etwas, das wir zunächst nicht in Betracht gezogen haben", sagte Correa am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der ecuadorianischen Stadt Quevedo. "Wir würden es möglicherweise prüfen, aber derzeit ist er in Russland."

In Ecuador liegt ein Asylantrag Snowdens vor. Dieser könne nicht geprüft werden, solange Snowden sich außerhalb des Staatsgebietes aufhalte, sei es in einem anderen Land selbst oder in einer ecuadorianischen Botschaft, sagte Correa. "Man beantragt Asyl in einem Land, wenn man sich in dessen Staatsgebiet aufhält", fügte der sozialistische Staatschef hinzu. "Rein technisch können wir den Asylantrag nicht einmal prüfen."

Ecuador will sich dem Druck der USA nicht beugen

Die USA suchen Snowden als Enthüller umfassender Überwachungsprogramme des US-Geheimdiensts NSA per Haftbefehl. Sie fordern seine Auslieferung und haben seinen US-Pass entwertet, weshalb der 30-Jährige nach Darstellung Russlands seit Sonntag im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt.

In der Affäre Snowden hat Ecuador eine Verschlechterung der Beziehungen zu den USA in Kauf genommen und am Donnerstag sogar einseitig auf Zollvergünstigungen im Handel mit den USA verzichtet. Sie wolle sich dem Druck Washingtons nicht beugen, erklärte die Regierung. Das US-Außenministerium wies den Vorwurf der Erpressung zurück. Allerdings müsse Ecuador mit "sehr negativen Auswirkungen" rechnen, wenn es Snowden Asyl gewähre, sagte ein Sprecher. Ecuador bestritt indes Angaben, wonach das Land dem IT-Spezialisten ein Flüchtlingsdokument für die Einreise ausgestellt habe. (afp)



Kommentare
Aus dem Ressort
Kraft verteidigt Finanzcredo beim Politischen Forum Ruhr
Politisches Forum Ruhr
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich beim „Politischen Forum Ruhr“ zum Haushaltsansatz einer vorbeugenden Investition in Bildung bekannt - trotz des zu erwartenden Nachtragshaushalts. Eine Regierung, die nur spare, denke zu kurzfristig, sagte sie. „Wir brauchen einen langen Atem.“
Kraft verteidigt ihr Finanzcredo beim Politischen Forum Ruhr
Politisches Forum Ruhr
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich beim „Politischen Forum Ruhr“ zum Haushaltsansatz einer vorbeugenden Investition in Bildung bekannt - trotz des zu erwartenden Nachtragshaushalts. Eine Regierung, die nur spare, denke zu kurzfristig, sagte sie. „Wir brauchen einen langen Atem.“
AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry will mit CDU koalieren
Sachsen-Wahl
Die CDU-Spitze lehnt eine Koalition mit der in Sachsen erstarkten AfD ab. Angela Merkel sieht „ein großes Stück Protest“ im Erfolg der Rechtspopulisten.
Nato stellt schnelle Eingreiftruppe als Warnung an Moskau auf
Ukraine
Das nordatlantische Militärbündnis plant als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine eine mobile Eingreiftruppe an seiner Grenze zu Russland. Die USA warnen Moskau: „Hände weg vom Baltikum.“ Präsident Obama reist nach Estland, das den russischen Nachbarn fürchtet.
Waffenlieferungen an Kurden - Wichtige Fragen bleiben offen
Irak
Warum bekommen die Kurden für den Kampf gegen IS-Terrroristen ausgerechnet panzerbrechende Waffen? Brauchen die Kurden sie tatsächlich für ihre Verteidigung? Fragen wie diese, hörte man heute im Bundestag nicht. Stattdessen stimmten die Abgeordneten den Regierungsplänen mit großer Mehrheit zu.
Umfrage
Die Lokführer der Deutschen Bahn streiken. Es geht um Lohnerhöhung und kürzere Arbeitszeit. Haben Sie Verständnis?

Die Lokführer der Deutschen Bahn streiken. Es geht um Lohnerhöhung und kürzere Arbeitszeit. Haben Sie Verständnis?