Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Asyl

Ecuador hat noch nicht über Aufnahme Snowdens entschieden

28.06.2013 | 08:59 Uhr
Ecuador hat noch nicht über Aufnahme Snowdens entschieden
Ecuadors Präsident Rafael Correa sagt, Edward Snowdens Asylantrag könne erst geprüft werden, wenn Snowden sich im Land aufhalte.Foto: dpa

Quevedo.  "Whistleblower" Edward Snowden hätte nach seinen Enthüllungen über US-Überwachungen gern Asyl in Ecuador. Rafel Correa, Präsident des lateinamerikanischen Landes, sagt, man könne den Antrag nicht prüfen, so lange Snowden sich nicht in Ecuador aufhalte. Dem Druck der USA will sich Ecuador allerdings nicht beugen - und kündigte die Zollvergünstigungen.

Die ecuadorianische Regierung hat nach den Worten von Präsident Rafael Correa noch nicht über eine Aufnahme des von den USA gesuchten Geheimdienstexperten Edward Snowden entschieden. "Dürfte er in ecuadorianisches Staatsgebiet einreisen? Das ist etwas, das wir zunächst nicht in Betracht gezogen haben", sagte Correa am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der ecuadorianischen Stadt Quevedo. "Wir würden es möglicherweise prüfen, aber derzeit ist er in Russland."

In Ecuador liegt ein Asylantrag Snowdens vor. Dieser könne nicht geprüft werden, solange Snowden sich außerhalb des Staatsgebietes aufhalte, sei es in einem anderen Land selbst oder in einer ecuadorianischen Botschaft, sagte Correa. "Man beantragt Asyl in einem Land, wenn man sich in dessen Staatsgebiet aufhält", fügte der sozialistische Staatschef hinzu. "Rein technisch können wir den Asylantrag nicht einmal prüfen."

Ecuador will sich dem Druck der USA nicht beugen

Die USA suchen Snowden als Enthüller umfassender Überwachungsprogramme des US-Geheimdiensts NSA per Haftbefehl. Sie fordern seine Auslieferung und haben seinen US-Pass entwertet, weshalb der 30-Jährige nach Darstellung Russlands seit Sonntag im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt.

In der Affäre Snowden hat Ecuador eine Verschlechterung der Beziehungen zu den USA in Kauf genommen und am Donnerstag sogar einseitig auf Zollvergünstigungen im Handel mit den USA verzichtet. Sie wolle sich dem Druck Washingtons nicht beugen, erklärte die Regierung. Das US-Außenministerium wies den Vorwurf der Erpressung zurück. Allerdings müsse Ecuador mit "sehr negativen Auswirkungen" rechnen, wenn es Snowden Asyl gewähre, sagte ein Sprecher. Ecuador bestritt indes Angaben, wonach das Land dem IT-Spezialisten ein Flüchtlingsdokument für die Einreise ausgestellt habe. (afp)



Kommentare
Aus dem Ressort
Saarländische Ministerpräsidentin will weniger Bundesländer
Föderalismus
Sechs bis acht Bundesländer sind genug, findet die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Aus 16 Ländern könnten dann sechs bis acht werden. Gerade die kleineren Länder ächzen unter Schulden. Eine Fusion könnte diese besser verteilen - und jährliche eine halbe Million Euro einsparen.
Briten und Polen bremsen beim Klima-Kompromissder EU
Klima-Gipfel
Nach zähem Ringen haben sich Europas Staats- und Regierungschefs am Freitagmorgen auf gemeinsame Ziele zur Drosselung der Treibhausgase geeinigt. Gipfelchef van Rompuy mahnte, der Klimawandel sei „eine Frage des Überlebens“. Trotzdem sind die Ziele bis zum Jahr 2030 nur unverbindliche Vorgaben.
Maut laut Dobrindt vor allem für große Transitstrecken
Verkehr
Die geplante Pkw-Maut soll den Grenzverkehr nach Worten von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) nicht stören. Es gehe ihm vor allem um die großen Transitstrecken, sagte Dobrindt kurz vor der Vorlage seines Gesetzentwurfs. Dieser soll im Oktober vorgestellt werden - also spätestens bis kommenden Freitag.
NRW-Justiz veranlasst Finanz-Razzia bei Schweizer Banken
Finanz-Razzia
Polizeibeamte haben Dutzende Banken und Kanzleien durchsucht. Es geht um Geschäfte, durch die der deutsche Fiskus mutmaßlich Milliarden verloren hat. Die Konten etlicher Prominenter, wie Finanz-Unternehmer Carsten Maschmeyer, Veronica Ferres, Mirko Slomka und Clemens Tönnies könnten betroffen sein.
Deiche und Polder - 102 Projekte sollen Flüssen Raum geben
Hochwasserschutz
Mit 102 Hochwasserschutzprojekten wollen Bund und Länder den Flüssen Rhein, Donau, Elbe, Oder und Weser mehr Raum geben. Mit dem nun beschlossenen Nationalen Hochwasserschutzprogramm sollten etwa Deiche zurückverlegt werden und Polder entstehen.
Umfrage
Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?