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Politik

Eckpunkte für Umgang mit Beschneidungen vorgelegt

25.09.2012 | 21:29 Uhr
Foto: /dapd/Michael Klug

Die Bundesregierung will Beschneidungen an Jungen erlauben, sofern sie mit Einwilligung der Eltern und nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden.

Berlin (dapd). Die Bundesregierung will Beschneidungen an Jungen erlauben, sofern sie mit Einwilligung der Eltern und nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden. In Eckpunkten, die das Bundesjustizministerium am Dienstag an Bundesländer und Verbände verschickt hat und die mehreren Zeitungen vorliegen, ist vorgesehen, dass die Beschneidung zwar eine Körperverletzung bleibt, zugleich aber nicht rechtswidrig und damit nicht strafbar ist.

Zu den Regeln der Kunst gehöre "die gebotene und wirkungsvolle Schmerzbehandlung". Die Beschneidung dürfe das Kindeswohl nicht gefährden. Wie die "Süddeutsche Zeitung", die "Welt" und die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in ihren Mittwochausgaben weiter berichten, stellt der mit Spannung erwartete Gesetzentwurf ausdrücklich nicht auf eine religiöse Motivation der Eltern ab. Die Rechtspraxis sähe sich sonst "vor die schwierige Aufgabe gestellt, den Inhalt religiöser Überzeugungen ermitteln zu müssen".

Das Landgericht Köln hatte in einem Aufsehen erregenden Urteil die Auffassung vertreten, dass es sich bei Beschneidungen um eine rechtswidrige Körperverletzung handele und die Einwilligung der Eltern unbeachtlich sei. Das Urteil erregte weltweit Aufmerksamkeit. Bei Juden und Muslimen verursacht es noch immer heftige Empörung.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte am Dienstagabend in Berlin: "Wir haben für Freitag zu einer Anhörung eingeladen, um mit einer ausführlichen Beratung zu beginnen. Die vom Justizministerium vorgelegten Eckpunkte werden wir dabei auch beraten."

Grundsätzlich halte sie es für richtig, "hier zu einer sehr sorgfältigen Beratung durch den Bundestag zu kommen und am Ende die Fraktionsdisziplin aufzuheben", sagte Künast. Die Debatte um die Beschneidung sei keine leichte Debatte. Die körperliche Unversehrtheit des Kindes, die Religionsfreiheit und die elterliche Sorge müssten miteinander verbunden werden.

dapd

dapd

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Kommentare
12.10.2012
16:47
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12.10.2012
16:31
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27.09.2012
08:44
Eckpunkte für Umgang mit Beschneidungen vorgelegt
von Der.Luedenscheider | #3

Auf der einen Seite stellt der Gesetzesentwurf nicht ausdrücklich auf eine religiöse Motivation der Eltern ab, aber auf der anderen Seite müsse laut Frau Künast die Religionsfreiheit in diese Debatte eingebracht werden.

Ja, was denn nun? Da sieht man doch die verlogene Heuchelei der Politik zu diesem Thema.

26.09.2012
09:00
Eckpunkte für Umgang mit Beschneidungen vorgelegt
von Dr.Akula | #2

Dieses Gesetz ist eigentlich nicht haltbar. Wenn ich Jungs beschneiden darf dann muss das auch für Mädchen gelten. (Gleichberechtigung). Und ich werde hier in Rüttenscheid dann sofort eine Beschneidungsbar eröffnen, als Spezialität gibts dann gebratene Häutchen oder Lippchen in leckeren Soßen. Man wird das ein Spaß.

26.09.2012
06:41
Eckpunkte für Umgang mit Beschneidungen vorgelegt
von 3009nico | #1

Und wieder mal knickt unser toller Staat ein. Sollte nicht auch Deutschland mal für bestimmte Werte stehen, z.B. dass an einem Minderjährigen nicht rumgeschnibbelt wird und er es mit 18 selbst bestimmen kann.
Falls die Eltern sich zu einem anderen Schritt entschließen, dann müssen sie das tun, aber in Deutschland gilt ein Anrecht auf körperliche Unversehrtheit. Nur akzeptiert das keiner mehr. Und die Praxis gibt den Protestlern ja auch Recht, schon schauen die Politiker, dass die Gesetze flugs geändert werden.

Langsam aber sicher findet ein Ausverkauf statt. Wenn dann bald noch die EU das Sagen im Lande hat, dann gut Nacht!
Ich frage mich immer, wann ist in Deutschland mal die Schmerzgrenze überschritten, wann gehen hier die Proteste los. Es wird Zeit, dass die Politiker ihre Wähler mal wieder ernst nehmen.

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