Durchsuchung im Bundespräsidialamt im Fall Glaeseker
29.01.2012 | 08:38 Uhr 2012-01-29T08:38:00+0100
Berlin. Im Zuge der Ermittlungen gegen Olaf Glaeseker, den ehemaligen Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, hat die Staatsanwaltschaft Hannover dessen Büro im Bundespräsidialamt durchsucht. Zuvor war Glaeseker der Zutritt verweigert worden.
Razzia am Sitz des Bundespräsidenten: Am Donnerstag durchsuchten ein Staatsanwalt und Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen das Büro des ehemaligen Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, im Bundespräsidialamt. Hintergrund sind die Ermittlungen gegen den ehemaligen Wulff-Vertrauten Glaeseker wegen Bestechlichkeit. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel, sagte der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag, die Durchsuchung habe mehrere Stunden gedauert. Mitgenommen worden seien "schriftliche Unterlagen und Computerdateien", die nun ausgewertet würden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Wulff am Wochenende den Rücken gestärkt. Der "Bild am Sonntag", die zuerst über die Razzia berichtete hatte, sagte Merkel auf die Frage, wie viel Zukunft Wulff habe: "Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen." Dagegen legte die SPD in ihrer Kritik an Wulffs Verhalten in der Kreditaffäre nach: Partei-Chef Sigmar Gabriel forderte erneut den Rücktritt des Präsidenten.
Ermittelt wird gegen Glaeseker sowie gegen den Partymanager Manfred Schmidt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Dialogreihe Nord-Süd-Dialog, eine Veranstaltungsreihe zwischen den Bundesländern Niedersachsen und Baden-Württemberg. Wulff hatte am 22. Dezember mitgeteilt, dass er sich von Glaeseker getrennt habe. Ermittler hatten Mitte Januar Glaesekers und Schmidts Büros und Privathäuser durchsucht. Das Büro im Bundespräsidialamt war damals nicht betroffen.
Glaeseker soll Präsidialamt-Zutritt verweigert worden sein
Die Sprecherin des Bundespräsidialamts, Petra Diroll, sagte der Nachrichtenagentur dapd, das Bundespräsidialamt habe der Staatsanwaltschaft Hannover nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Glaeseker mitgeteilt, dass der Ex-Sprecher sein Dienstzimmer im Präsidialamt nach der Entbindung von seinen Aufgaben noch nicht aufgelöst habe.
Lendeckel führte zum Hintergrund des einmaligen Vorgangs aus, dass die Staatsanwaltschaft Hannover Unterlagen von der Staatskanzlei in Hannover und vom Bundespräsidialamt angefordert hatte. Die Staatskanzlei habe die Unterlagen zugestellt. Das Bundespräsidialamt habe die Unterlagen jedoch nicht herausgeben können, da Glaesekers Dienstzimmer "unaufgeräumt" gewesen sei und davon ausgegangen werden musste, dass sich dort auch noch private Unterlagen befinden. Deswegen wurde ein Gerichtsbeschluss benötigt, der auch erwirkt wurde, um die Untersuchung fortzuführen.
Der "Bild am Sonntag" zufolge soll Glaeseker der Zutritt zu seinem Büro an der Pforte des Amtes verweigert worden sein, als er vor wenigen Tagen seine alte Dienststelle aufsuchen wollte.
Neue Vorwürfe wegen Nord-Süd-Dialog
Der "Spiegel" berichtet unterdessen, dass der Partymanager Schmidt eingeräumt habe, dass ihm die niedersächsische Staatskanzlei bei der Suche nach Geldgebern für den Nord-Süd-Dialog geholfen hat. Ohne die Kontakte und Empfehlungen des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff und seines Sprechers wäre die Organisation des Events kaum möglich gewesen. Zugleich wies Schmidt den Vorwurf der Staatsanwaltschaft zurück, Glaeseker mit kostenlosen Urlaubsreisen bestochen zu haben.
Nach einem Bericht von "Zeit online" hat die niedersächsische Landesregierung den Nord-Süd-Dialog stärker unterstützt als bislang bekannt. Demzufolge soll die Norddeutsche Landesbank, die zu mehr als 50 Prozent dem Land gehört, sich finanziell an der Dialogreihe beteiligt haben.
Der "Focus" berichtet ebenfalls von einer engen Verknüpfung zwischen Landesregierung und Nord-Süd-Dialog. Demnach habe Glaeseker im November 2009 in einem Fax an Wulffs damaligen Staatssekretär und heutigen Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, davor gewarnt, dass Forderungen des Flughafens Hannover gegen Nord-Süd-Organisator Manfred Schmidt "unsere Veranstaltung" gefährden könnten.
Opposition kritisiert Merkels Festhalten an Wulff
Die SPD forderte eine Erklärung von Kanzlerin Merkel zu den Vorgängen. "Die ganze Affäre beschädigt nicht nur Christian Wulff, sondern inzwischen auch das Amt des Bundespräsidenten und Deutschlands Ansehen in der ganzen Welt", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Welt" (Montagausgabe). Es wäre an der Zeit für einige klärende Worte von Merkel, forderte Oppermann und sagte weiter: "Es reicht."
Parteichef Gabriel forderte Wulff erneut zum Rücktritt auf. "Dass Staatsanwaltschaften Durchsuchungsbeschlüsse für das Bundespräsidialamt fassen, ist ein Tiefpunkt in der demokratischen und politischen Kultur unseres Landes", sagte Gabriel zu Beginn der SPD-Klausurtagung am Sonntag in Potsdam. Mehr als der Kanzlerin eine gemeinsame Kandidatensuche anzubieten, könne man jedoch nicht tun. "Die SPD kann den Rücktritt von Herrn Wulff nicht durchsetzten. Das können nur die, die ihn gewählt haben und das waren CDU/CSU und FDP", sagte Gabriel. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Merkel vor, aus eigenem "Interesse" an Wulff festzuhalten. "Frau Merkel profitiert offensichtlich von einem angeschlagenen Herrn Wulff." Denn es werde nun gesagt: "Meine Güte, ist die Frau skandalfrei - guckt euch doch mal den Präsidenten an."(dapd)
13:52
Dieser schleichenden Abstieg vom Ehrenkaiser zum Ersatzkaiser ist ihm vorzüglich gelungen, nun dankt er nur noch ab!
20:01
Ich hoffe doch alle Schreiber hier , schauen sich die Tagesschau an....und wieder wurde der BP Wulff der Lüge überführt....und natürlich kommt sofort von seinem Rechtsanwalt der entscheidene Satz.....wulff streitet alles ab....
Angeblich hatte der Wulff nur privaten Kontakt zu Geerkes bevor er ihm 500 000€ geliehen hat..b.z.w. seine Frau...
Die ARD fand heraus das Wulff in einer Kanzlei gearbeitet hat ...die 15 Jahre diesen Herrn vertreten hat und gleichzeitig auch vermieter der Immobilie war.... Im Briefkopf der Kanzlei Funke wurde Wulff bis 2011 geführt.....er war bis 1994 fester Mitarbeiter und bis 2011 freier Mitarbeiter......
führende Staatsrechtler sagten heute, damit hat Wulff eindeutig gegen das Auskunftsrecht des LT verstossen und nennen auch gleich den § der hier gegen angewandt werden kann...Wulff hatte weitreichende geschäftliche Beziehungen zu Geerkes....Wullf war im Briefkopf der Kanzlei bis 2011 erwähnt und somit auch für alles Haftbar.....
Der Rechtsanwalt von Wulff spielt das alles herunter. Ein Führender Rechtsanwalt einer grossen Kanzlei dsagte....""" andere nenen die Aussage von Wulff lebensfremd""" ... Wulff könnte in dieser Zeit, da er dort namentlich geführt wurde auch noch Einkünfte gehabt haben...wie ist das alles gelaufen?????
Auf jeden Fall hat er das Auskunftsrecht des LT mißachtet........wieviel muß man noch nachweisen bis der Herr geht...ach ja, er macht gerade Winterurlaub in Thüringen....
17:31
# 27 natürlich ist Glaeseker das Bauernopfer....die halten doch die Menschen hier für geistig minderbemittelt....darum ist Wulff auch jetzt in Urlaub geflogen lt. n-tv....ich hoffe zu Freunden sonst hat er die nächste Sache am Hals......die glauben doch...bringe ihn außer Reichweite, dann hören die Medien und Leute auf über ihn zu sprechen und dann kehrt Ruhe ein....
Bei Weiten geht diese Rechnung nicht auf..solange die Wahrheiten nicht auf den Tisch kommen, sollte es auch keine Ruhe geben.!!! Der Wulff ist tatsächlich der festen Überzeugung ..er kann das aussitzen........dann wollen wir die Menschen hier im Lande ihm einmal beibringen..was Werte sind!!!!!!!!!
Ich habe heute Mittag noch im Film über Wulff gehört wie dieser sagte""".....wenn der Glarseker nicht an meiner Seite ist....... dann kann mir nur schlecht gehen""" und dann will Wulff von Allem nichts gewußt haben.......ich lach mich schlapp............
16:34
Wulff als Zwilling von Glaeseker hat mit Sicherheit alles gewusst. Nun schiebt er Glaeseker als Bauernopfer vor. Dieser Wulff ist nicht mehr tragbar und beschädigt mit jedem Tag das BP-Amt mehr. Beschämend für Deutschland und die ganze Politik.
16:01
@22 Murphy07
Also der Originalgesetzestext beschreibt doch eigentlich sehr eindeutig den einzigen Fall, in dem die Bezüge gekürzt werden können. Und wenn er ganz auf Nummer sicher gehen will, kopiert er Köhlers Wortlaut (politischer Grund: mangelnder Respekt vor dem Amt) ...
Wenn er nicht auf Nummer sicher geht und ehrliche Worte findet, die den Schaden am Amt ein Stück weit heilen können, sollte ihn das gegenüber einer ganz dürren Erklärung nicht benachteiligen.
Ihren Verweis auf die FAS kann ich nicht beurteilen, weil der Link nicht funktioniert.
Was meinen Sie denn mit Daumenschrauben? Und in welcher Partei soll Herr Wulff derzeit reguläres Mitglied sein?
Die Verfassung sieht kein Mittel außer der Präsidentenanklage vor - und die hat im Moment noch geringe Erfolgsaussichten.
15:32
Das Herr Wulff nicht gewusst hat was sein engster Mitarbeiter und sein persönlicher Freund in seinem Namen und auch zu seinem Vorteil alles abwickelt ist kaum zu glauben. Ein Chef der nicht bemerkt welche Aufgaben seine Mitarbeiter ausführen und wie sie diese verrichten ist mit dem Amt des Bundespräsidenten überfordert.
Er und die Kanzlerin bauen darauf das die Bürgerproteste bald abflauen. Wenn das Eintritt ist das Amt des Bundespräsidenten ein für allemal beschädigt und Respekt und Achtung vor dem Bundespräsidenten für die nächsten Jahrzehnte verloren.
13:29
Jetzt sind wir also in Iltalien angekommen. Wie frei der Staatsanwalt jetzt diesen Dingen nachgehen kann, oder ob auch hier wieder Weisungsbefugte einschreiten, darauf kommt es ja schon bald nicht mehr an. Mein Rechtsverständnis läßt sich mit den momentan entscheidenden Politikern nicht mehr herstellen. Aber was solls, es ist für diese ja alles in (rechtlich) bester Ordnung.
Es gibt aber auch etwas positives: man sich ein Bild über den Charakter dieser Politiker machen.
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich recht ungeniert.
So ist es.
13:01
Glaeseker sollte auspacken und Wulff ein Ende bereiten.
09:36
# 20 bezüglich der Bezüge bitte auch einmal in der FAS nachlesen...hier wurde auch genau beschrieben...wann eine Kürzung oder Versagung der Bezüge möglich ist....
Wer so nach materiellen Dingen strebt und das Amt des BP einfach nur als Mittel zum Zweck sieht , ist hier fehl am Platz...er "" Wulff "" hat dem Amt ansicht zuviel Schaden zugefügt......es reicht.......
Reich Raniki hat es shr deutlich am Wochenende ( Focus ) ausgesprochen....die Partei des Herrn wulff sollte langsam aber sicher dem Herrn die Daumenschrauben ansetzen....
Die Schwarz - gelbe Regierung und ihre Anhänger in der Bundesversammlung haben ihn dort hingebracht....
Ich würde gerne einmal Mäuschen spielen und von den Wählern des Herrn..heute einmal hören, was sie jetzt davon denken??????????????? sie müßten doch vor Scharm nicht in den Schlaf kommen ....oder???????
08:57
Weiter so, ich hoffe das dieser gesamte Sumpf, inclusive anderer Politiker, richtig trockengelegt wird. Der sollte sich schämen, wer einmal lügt dem glaubt man nicht.
Er und seine schmierigen Gesllen gehören alle in den Knast. Wer als Normalbürger so etwas veranstaltet, vor allem in dieser Häufigkeit, hat mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen. Aber Birne hat man ja damals auch laufen lassen, er hatte ja soooo viel für Deutschland getan. Möchte mal wissen ob diese Einstellung auch für uns Normalos gilt.