Dubiose Festnahme eines arabischen Star-Reporters in Berlin

Ahmed Mansur war am Samstag auf dem Flughafen Berlin-Tegel festgenommen worden, als er nach Doha fliegen wollte.
Ahmed Mansur war am Samstag auf dem Flughafen Berlin-Tegel festgenommen worden, als er nach Doha fliegen wollte.
Foto: Hbf/Dragan_Tatic/APA/dpa
Was wir bereits wissen
Die Festnahme des Journalisten Ahmed Mansour wird zum Politikum. Die Grünen sehen die deutsche Justiz als Erfüllungsgehilfen des Regimes in Kairo.

Kairo.. Die deutsche Polizei hat auf Drängen Ägyptens auf dem Flughafen Berlin den bekannten Journalisten Ahmed Mansour des arabischen TV-Senders Al-Dschasira festgenommen, als er nach Katar zurückfliegen wollte. Laut Bundespolizei lag ein internationaler Haftbefehl gegen den 52-Jährigen vor, der vom Bundeskriminalamt ins System eingestellt worden sei. Eine Verwechslung sei ausgeschlossen.

Was Mansour allerdings genau vorgeworfen wird, ist bisher unklar. In Ägypten war er letztes Jahr in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, weil er 2011 angeblich auf dem Tahrir-Platz in Kairo an der Folter eines Anwalts beteiligt gewesen sein soll – was Mansour stets als „absurd“ zurückwies. Al Dschasira protestierte am Sonntag gegen die Festnahme seines Starmoderators, der neben der ägyptischen auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt. Die Anschuldigungen seien falsch.

Interviewtermin in Berlin

Mansour gehört zu den bekanntesten Journalisten der arabischen Welt. Vor zwei Wochen war er der erste Medienvertreter, der ein ausführliches Interview mit dem Chef der in Syrien kämpfenden Al-Nusra-Front, Abu Mohammed al-Jolani, machte. Das Gespräch bot dem Chef-Dschihadisten von Al-Kaida erstmals eine Plattform, sich der internationalen Öffentlichkeit im Gegensatz zum „Islamischen Staat“ als gemäßigtere Alternative zu präsentieren.

In Berlin hatte Mansour jetzt für seine Sendung „Ohne Grenzen“ mit Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gesprochen, der als Fachmann für radikale islamistische Organisationen gilt.

Ob der Berliner Haftbefehl aufrechterhalten und Mansour von Deutschland nach Ägypten ausgeliefert wird, wird nun die deutsche Justiz entscheiden müssen. Die Regierung in Kairo betrachtet Al Dschasira als Sprachrohr der in Ägypten mittlerweile als Terrororganisation verbotenen Muslimbrüder. Der Fernsehsender gilt zudem als scharfer Kritiker von Präsident Sissi.

„Gruseliges Urteil“

Die Justiz am Nil hatte bereits Ende 2013 drei Al-Dschasira-Journalisten in Kairo in einer spektakulären Polizeiaktion verhaftet und ihnen den Prozess gemacht. Die Angeklagten wurden nach einem haarsträubend chaotischen Verfahren, das dem internationalen Ansehen Ägyptens schwer schadete, wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ und „Verbreitung falscher Nachrichten“ zu Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt. Zur Jahreswende jedoch annullierte das Kassationsgericht das Strafmaß, so dass der Fall gegenwärtig vor einer anderen Strafkammer neu verhandelt wird.

Aufstand US-Außenminister John Kerry hatte das Ersturteil seinerzeit als „gruselig“ und „drakonisch“ bezeichnet. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, kritisierte, das Verfahren habe in keiner Weise die rechtlichen Mindestanforderungen erfüllt.

Und so sieht Grünen-Chef Cem Özdemir auch in dem Fall Mansour „viele Fragezeichen“, wie er auf Twitter mitteilte. Seine Parteikollegin Franziska Brantner warnte die Berliner Justiz davor, sich „zum Erfüllungsgehilfen eines Willkürregimes in Kairo“ zu machen. „Wenn zwei Wochen nach dem Besuch des ägyptischen Machthabers Al-Sissi in Deutschland auf einem deutschen Flughafen ein kritischer Journalist des wichtigsten arabischen Fernsehsenders festgenommen wird, muss dies alarmieren“, erklärte sie.

Sissi hatte Anfang Juni in Berlin einen Acht-Milliarden-Vertrag mit der Firma Siemens unterzeichnet, der ihm letztlich die Tür zu dem lange ersehnten Staatsbesuch an der Spree öffnete. Im Vorfeld der Visite war durch eine Anfrage der Linksfraktion bekannt geworden, dass Deutschland und Ägypten eine engere Polizeizusammenarbeit anstreben. Unter anderem sollen die nach dem Umsturz am Nil Mitte 2013 auf Eis gelegten Gespräche über ein umfassendes Polizeiabkommen wieder aufgenommen werden.