Druck auf SPD-Minister wegen Parteispenden wächst
08.05.2011 | 21:44 Uhr 2011-05-08T21:44:21+0200Essen.NRW-Innenminister Ralf Jäger gerät wegen der Spendenpraxis im SPD-Unterbezirk Duisburg weiter unter Druck. Nach Informationen der WAZ prüft die Bundestagsverwaltung derzeit, ob Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz aufgenommen werden müssen. Wie berichtet, sollten vor den vergangenen Wahlen alle SPD-Kandidaten in Duisburg eine Erklärung unterschreiben, nach der sie bis zu 800 Euro an die SPD spenden wollten. Innenminister Jäger ist Unterbezirksvorsitzender der Duisburger Partei.
Gleichzeitig werden nach Recherchen der WAZ neue Vorwürfe gegen Jäger und auch gegen Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) laut. So wird der Name von Jäger im Umfeld eines Rechtsanwaltes genannt, der als Gegenleistung für Beraterverträge mit kommunalen Firmen Spenden an die SPD in Duisburg organisiert haben soll. Jäger hat hier die Türen für den Anwalt zu einer kommunalen Firma geöffnet, deren Aufsichtsrats-Chef Jäger ist.
Weiterhin soll Justizminister Kutschaty den Landtag lückenhaft über Ermittlungen gegen den Anwalt unterrichtet haben. Es seien keine Unterlagen bekannt, die Zahlungen kommunaler Firmen an den Anwalt belegen würden, sagte Kutschaty. Nach WAZ-Recherchen ist das zweifelhaft. Sowohl Jäger als auch Kutschaty kündigten eine Prüfung der Vorwürfe an.
Unterdessen hält der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, schon den Duisburger „Ämterkauf“ für einen Skandal: „Bundestagspräsident Lammert muss sich zwangsläufig damit befassen. Es handelt sich um illegale Parteienfinanzierung.“
Auch für den Chef der nordrhein-westfälischen FDP, Gerhard Papke, ist die Praxis nicht hinnehmbar: „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das grob rechtswidrig.“ Papke beantragte eine aktuelle Stunde zum Thema im Landtag. Jäger selbst verteidigte die Praxis, alle Kandidaten spenden zu lassen. „Es gibt keine Abhängigkeit zwischen Spenden und Kandidatenkür, das weiß jeder in der SPD.“
SPD stellt Selbstanzeige
Derweil hat die SPD bei der Bundestagsverwaltung Selbstanzeige wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetz gestellt. Damit wolle man mögliche Strafzahlungen vorsorglich abwenden, sagte der Geschäftsführer der Duisburger SPD, Jörg Lorenz, der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung "Rheinische Post". (mit Material von dapd)
Mehr Details gibt es hier
Das WAZ-Team recherchiert weiter in der Sache. Hinweise bitte per Email an: recherche(at)waz.de oder über unser anonymes Upload-Portal
19:46
Der Duisburger SPD-Funktionär Innenminister Ralf Jäger muss sich endlich seiner Verantwortung stellen und zurücktreten. Wir haben schon genug von Politikern dieser Sorte.
17:59
Als Innenminister sollte man nicht kriminell sein.
14:19
Seit wann gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr.
In Ihrer Berichterstattung fehlt der Hinweis, dass bis heute gegen den Kanzleichef nicht Anklage erhoben wurde.
Haben Sie schon mal von der Metapher Haltet den Dieb gehört.
Der, der eigentlich Dreck am Stecken hatt überhäuft sein Ziel mit Vorwürfen, deren Aufarbeitung Jahre in Anspruch nimmt.
Bisher gilt in Deutschland immer noch jeder als unschuldig, der nicht rechtskräftig verurteilt ist.
Das aber eine Vorverurteilung schon vor der Anklage stattfindet, ist mehr als traurig.
Michael Loyal
14:12
Was sind die Motive
Einer der Anwälte der Krefelder Kanzlei, und zwar lange Jahre fdp-mitglied, wirft in einer Anzeige seinem Kanzleichef vor, von drei kommunalen Unternehmen im Raum Duisburg, Krefeld und Neuss Gelder vorbei an der Kanzlei erhalten zu haben.
Alle drei Unternehmen lassen schriftlich erklären, dass überhaupt keine Zahlungen an den Kanzleichef geflossen sind.
Fragen Sie doch mal nach den Motiven, warum jemand mit so viel Schlamm auf einen bereits in jungen Jahren erfolgreichen Kanzleichef wirft.
Wie gesagt, alle drei Unternehmen haben erklärt, Zahlungen zu keinem Zeitpunkt an den Kanzleichef geleistet zu haben.
Rolf Wahrhaftig
14:08
Spenden an die SPD Krefeld
In Ihrem Bericht ist die Rede von Spenden an die SPD Krefeld durch einen Anwalt der Krefelder Anwaltskanzlei.
Dieser trat 2009 für den Stadtrat als Kandidat für die SPD an. Jetzt soll er fremdbestimmt gewesen sein vom Kanzleichef.
Wer glaubt denn diese Märchen.
Hier findet eine Kampagne gegen die Regierung Kraft statt, indem bewusst Teilinformationen an die Medien gestreut werden.
Michael Loyal
14:02
Wenn Ihnen wirklich die Ermittlungsakten vorliegen und nicht nur davon von Gegnern des Innenminsiter und/oder des Kanzleichefs Teile zugespielt wurden, folgendes.
Der Justiz liegen vor Gewinnverteilungsbeschlüsse der Jahre 2006, 2007 und 2008, unterszeichnet von den vier Hauptpartnern, danach stehen dem Kanzleichef 400.000 EUR Jahresgewinn zu.
Und dann läuft er mit 300.000 EUR weg.
Warum wurde die Anzeige durch den Partner, den der Kanzleichef rauswerfen wollte, erhoben, als der Kanzleichef Landratskanddiat war und sich ausserdem im Urlaub in Ägypten aufhielt.
Das ganze ist ein großer Justizskandal, aber nicht einer von Minister Jäger.
Rolf Wahrhaftig
14:02
Guten Morgen,
ihr kommet spät,doch ihr kommet....nun bringt Jäger,wenn auch (zu) spät, seine Mannen/Frauen in Stellung.
Das tut doch weh,liebe Genossen, Euer Theater jetzt,das Recherche Team der WAZ-übrigens meine Hochachtung-bringt eueren Chef schon ans Schwitzen.
13:57
Ich war im Jahre 2009 mehrmals Zuschauer öffentlichen Gerichtsverhandlungen vor dem Landgericht Krefeld.
Dabei habe ich erlebt, dass die Gegner des Kanzleichefs ihren Vorwurf, es seien 588.000 EUR weg, kleinlaut zurücknehmen mussten. Die noch aktuelle Summe wurde mit 309.000 EUR angegeben.
Die Anwälte des Kanzleichefs haben in dieser Verhandlung Konotauszüge vorgelegt, aus denen sich die Verwendung dieses Geldes für Kanzleiausgaben ergibt.
Warum recherchieren Sie nicht mal, warum ein Junior-Partner seit 2 Jahren immer wieder Vorwürfe gegen den Kanzleichef erhebt.
Michael Loyal
13:52
Die beiden Gutachten für die Stadt Moers wurden erarbeitet von einem Anwalt der Krefelder Kanzlei, der erfolgreich den Fachanwaltslehrgang Verwaltungsrecht bestanden hatte.
Die beiden Gutachten halten jeder Bewertung über ihre Qualität stand.
Übrigens ist der Anwalt Mitglied der Partei Die Grünen in Krefeld
Werden Sie jetzt auch zum Angriff gegen die Grünen blasen.
Rolf Wahrhaftig
13:48
Partner belasten sich selbst.
Wenn Sie weiter sorgfältig recherchieren, werden Sie feststellen, dass die Krefelder Anwaltskanzlei des Landratskandidaten die Stadtwerke Krefeld und die Wohnstätte Krefeld vertreten hat.
Keine der Empfehlungen hierzu kam von Ralf Jäger.
Die Aufträge wurden, wenn Sie die Ermittlungsakten wirklich haben und nicht nur manipulierte Auszüge, von den Partnern des Kanzleichef bearbeiten, den Anwälten Siebenkotten, Wittmann und Jellacic.
Anwälte mit Erfahrung, seit Jahren Partner dort.
Wenn also einer dieser Herren in einer Anzeige schreibt, die Gutachten seien nichts wert, dann bedeutet dies ja, dass die drei Partner schwerstens gegen Beruzfsrecht verstoßenb haben und nicht der Kanzleichef.
Michael Loyal