Dresdner Pegida will trotz Terror-Drohung weitermachen

Was wir bereits wissen
Alle Demos in Dresden sind verboten. Pegida bestätigt, dass die Drohung gegen Organisator Lutz Bachmann gerichtet war – und will dennoch weitermachen.

Dresden.. Trotz islamistischer Terrordrohungen will die Pegida-Bewegung in Dresden weitermachen. "Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen", erklärte die Mitbegründerin der islamkritischen Bewegung, Kathrin Oertel, am Montag auf einer Pressekonferenz in Dresden. Man habe sich aus Verantwortung für die Teilnehmer zwar dazu entschlossen, die Kundgebung am Montagabend abzusagen. "Das bedeutet nicht, dass wir uns mundtot machen lassen", so Oertel. Mit Hochdruck werde an einem Sicherheitskonzept gearbeitet.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht eine Einschränkung des Demonstrationsrechts wegen terroristischer Bedrohungen grundsätzlich kritisch. "Terrordrohung darf niemals dazu führen, dass Meinungen unterdrückt werden - egal ob uns diese Meinungen gefallen oder nicht", sagte Maas am Montag in Berlin. "Egal was von den Positionen von Pegida zu halten ist - soweit der Protest nicht gegen unsere Gesetze verstößt, ist er durch die Meinungsfreiheit gedeckt." Die Demokratie halte auch Pegida aus.

Pegida-Kundgebung und Gegendemos verboten

In einem beispiellosen Schritt hatte die Polizei der sächsischen Landeshauptstadt für Montag die Pegida-Demonstration und alle anderen Kundgebungen verboten. Es gebe nicht mehr nur eine abstrakte, sondern eine konkrete Gefahr, erklärte Polizeipräsident Dieter Kroll.

Pegida Die Drohung war ganz konkret gegen den Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann gerichtet. Das bestätigte die Mitbegründerin der islamfeindlichen Bewegung, Kathrin Oertel, am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch". "Es sind eigentlich alle immer gemeint. Aber es ist natürlich gegen eine Person ganz gezielt gewesen. Und das ist der Organisator Lutz Bachmann", sagte Oertel.

Attentäter wollten laut Polizei „zeitnah einen Mord" begehen

Schon vor der Anordnung der Polizei hatten die selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) ihre für Montagabend geplante Kundgebung vor der Semperoper abgesagt. Auch dies wurde mit Hinweisen des Staatsschutzes auf Attentatspläne gegen ein Mitglied des Organisationsteams begründet.

In der Polizei-Verfügung ist von vorliegenden Informationen die Rede, wonach Attentäter aufgerufen wurden, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen. Ziel sei es, „zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstrationen zu begehen“. Dieser Aufruf ähnele einem über einen Twitter-Account gesendeten Tweet, in dem auf Arabisch die Pegida-Demonstration als „Feindin des Islam“ bezeichnet werde, heißt es in dem Schreiben.

Pott gegen Pegida Die Dresdner Sicherheitsbehörden leiten daraus eine konkrete Gefahr ab. „Konkret heißt auch: Es geht um ein Mitglied des Orgateams von Pegida und die Versammlungen für den 19. Januar 2015“, sagte Polizeipräsident Kroll. Es soll auch Hinweise ausländischer Geheimdienste auf eine Gefährdung des Dresdener Marsches geben, hieß es dazu auch am Wochenende.

Pegida-Demos in anderen Städten finden statt

Angesichts der Terrordrohung gegen die Dresdner Pegida-Bewegung hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Schutz für das islamfeindliche Bündnis gefordert. "Diese Pegida-Demonstration ist widerlich. Aber natürlich haben unsere Behörden dafür zu sorgen, dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich sind", sagte Hofreiter am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Pegida-Demonstrationen in anderen Städten, darunter Düsseldorf, Duisburg und München sollen aber stattfinden, hieß es Sonntagabend.

Pegida Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet nach einem Medienbericht seit dem vergangenen Jahr bundesweit rund 100 Islamisten-Gruppen. Es handele sich dabei um Gruppen und Netzwerke von jeweils 10 bis 80 Personen. Das Spektrum reicht demnach von Gebetsgruppen über Online-Propagandisten bis hin zu Spendensammlern und heimgekehrten Syrien-Kämpfern. Nach Angaben der Behörden werden zurzeit etwa 1000 Menschen in Deutschland dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet. Darunter sind 260 sogenannte Gefährder, also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. (dpa)