Drei Stufen zum Bürgerwillen

Düsseldorf.„Der Weg zum Bürgerwillen führt in NRW über drei Stufen. Auch, wenn es um Schulen geht.

„Finger weg von unseren Schulen“ lautet das Motto der Unterschriften­aktion, die in diesen Tagen von El­ternverbänden gestartet wird.

Da in der Schulstruktur-Debatte die CDU als einzige Partei das gegliederte System in der bisherigen Form beibehalten will, ist die Unterschriftenaktion wohl als politische Schützenhilfe mit Blick auf den Termin der Landtagswahl am 9. Mai zu bewerten. Allerdings könnten Bürgerinitiativen in Zukunft, je nach Regierungskonstellation, für die Schulpolitik wichtig werden. Bei Reformen könnten Eltern und Schüler die Regierenden wie in Hamburg bremsen.

Die NRW-Landesverfassung sieht drei Stufen der direkten Demokratie vor. Wer rund 66 000 Unterschriften sammelt, kann per Volksinitiative ein Thema auf die ­Ta­gesordnung des Landtages drücken. Die Abgeordneten sind in einem solchen Fall dennoch in ihrer Entscheidung frei. Rund eine Million Unterstützer sind in NRW notwendig, um ein Volksbegehren in Gang zu setzen. Damit wird dem Landtag eine konkrete Gesetzesänderung vorgelegt.

Entsprechen die Abgeordneten dem Volksbegehren nicht, können die Bürger per Volksentscheid selbst abstimmen. Dieses Ergebnis ist dann für die Politik bindend. Doch die Hürde ist hoch: Für einen Erfolg braucht man zwei ­Millionen Befürworter.

Tobias Blasius