Drei Städte verklagen das Land

Münster..  Die Städte Bonn und Velbert sowie die Gemeinde Much (Rhein-Sieg-Kreis) fordern vom Land mehr Geld. Sie werfen der Landesregierung vor, im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 von einer zu geringen Einwohnerzahl auszugehen. Die Kommunen haben das Land deshalb vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster verklagt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Die Höhe der Zuweisung richtet sich nach dem Ergebnis des Zensus aus dem Jahr 2011. Die Städte beklagen, stellvertretend für weitere Kommunen in NRW, dass dieses Verfahren Kommunen mit mehr als 10 000 Einwohnern benachteilige.

Bei Einwohnerzahl verrechnet?

So hatte Bonn laut Microzensus vor vier Jahren 309 000 Einwohner. Auf Basis dieser Zahl berechnete das Statistische Landesamt für die Stadt Ende 2013 eine Einwohnerzahl von 311 287. Tatsächlich waren nach Auskunft Bonns aber Anfang 2014 rund 320 000 Menschen in der Stadt gemeldet. Entsprechend zu wenig Geld sei den Kommunen zugewiesen worden, argumentieren die klagenden Städte. Nach Berechnungen der Stadt Bonn fließen dem Haushalt ab 2016 auf Basis der amtlichen Statistik rund 15 Millionen Euro pro Jahr zu wenig zu.