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Dreht Brüssel NRW den Geldhahn für soziale Projekte zu?

07.02.2013 | 17:17 Uhr
Dreht Brüssel NRW den Geldhahn für soziale Projekte zu?
Viele Projekte im Ruhrgebiet und in NRW hängen auch von der EU ab – unter anderem die Sanierung der Emscher.Foto: dapd

Brüssel/Düsseldorf.   Europapolitiker fürchten herbe Einbußen bei Zuschüssen aus Brüssel. Dem größten deutschen Bundesland drohen laut Europa-Parlamentariern finanzielle Engpässe. Die Schuld liege aber nicht in Brüssel, sondern bei den Regierungen der EU-Staaten – sie legten das EU-Budget fest.

Schon jetzt sei absehbar, dass spätestens Mitte des Jahres nicht genug Brüsseler Fördermittel für bestimmte Projekte vorhanden seien, sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven Giegold.

„Betroffen sind unter anderem der EU-Sozialfonds und der Europäische Fonds für Regional-Entwicklung.“ Giegold sitzt nicht nur im EU-Parlament, sondern zudem im Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen.

Leidvolle Erfahrungen

Mit Finanzierungslücken für 2013 rechnet auch die Vize-Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Jutta Haug (SPD). Sie verweist auf leidvolle Erfahrungen in der Vergangenheit. Bereits voriges Jahr habe die EU Rechnungen aus den 27 Mitgliedsstaaten über insgesamt 16,25 Milliarden Euro nicht bezahlen können, sagte die Politikerin, die den Kreis Recklinghausen im Europa-Parlament vertritt. Allein aus Deutschland seien bis Ende Dezember Rechnungen über 1,3 Milliarden offen gewesen – für Gelder aus dem EU-Fonds für Soziales und Regionalpolitik.

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Oberbürgermeister aus dem Revier warben gemeinsam bei der Europäischen Union für die Metropole Ruhr. Die Region mit fünf Millionen Einwohnern ist dort noch eine unbekannte Größe. Es geht um mehrere Hundert Millionen Euro Fördergeld.

Mit den Fördergeldern können Städte, Kommunen oder Unternehmen unterschiedlichste Projekte teilfinanzieren. In NRW fließen diese Mittel laut Haug beispielsweise in die Sanierung des Abwasserkanals Emscher. Und Dortmund wandelt mit EU-Geldern eine Industriebrache in ein Wohn- und Wirtschaftsgelände um, samt See („Phönix-See“) – eines der größten Stadtentwicklungsprojekte Deutschlands. Weitere EU-Gelder flössen in Arbeitsmarkt-Maßnahmen, sagt Haug. Mit diesen Mitteln könnten Volkshochschulen Schulabbrechern ermöglichen, ihren Abschluss nachzuholen. Auch Aus- oder Weiterbildungen würden teils mit Geld aus Brüssel finanziert.

843 Millionen Euro noch offen

Für derartige Projekte in NRW sind laut dem Grünen Giegold von 2007 bis 2013 rund 1,67 Milliarden Euro vorgesehen – aus den zwei EU-Fonds für Soziales und Regional-Entwicklung. Insgesamt könne NRW im aktuellen Sieben-Jahres-Zeitraum 2,2 Milliarden Euro aus diversen EU-Töpfen beantragen.

Bisher sei aber nur etwa die Hälfte der Gelder ausgezahlt worden. Das treffe auch andere Bundesländer: „Konkret bedeutet das 7,98 Milliarden Euro nicht beglichene Rechnungen für die EU-Strukturfonds in Deutschland, davon 843 Millionen Euro in NRW“, so Giegold. Als Schuldige für die finanziellen Engpässe machen die Parlamentarier die europäischen Staats- und Regierungschefs aus. Denn sie verhandelten die Budgets der EU.

Sabine Brendel


Kommentare
08.02.2013
17:10
Dreht Brüssel NRW den Geldhahn für soziale Projekte zu?
von spruehsahne | #14

"Die Schuld liege aber nicht in Brüssel, sondern bei den Regierungen der EU-Staaten – sie legten das EU-Budget fest".
Dieser Satz stellt die ganze Absurdität der EU in aller Deutlichkeit dar.

Weg mit der EU!

08.02.2013
11:34
Dreht Brüssel NRW den Geldhahn für soziale Projekte zu?
von TVtotal | #13

Löst die EU endlich auf, da das ganze Ding nicht demokratisch legitimiert ist!

08.02.2013
08:47
Dreht Brüssel NRW den Geldhahn für soziale Projekte zu?
von ratibor | #12

NRW ist nicht das größte, sondern das Land mit der höchsten Bevölkerungsdichte. Was ist denn nun das größte Bundesland, Frau Brendel?

08.02.2013
07:17
Dreht Brüssel NRW den Geldhahn für soziale Projekte zu?
von B.Schmitz | #11

So ist das eben in Deutschland. Alle wollen unser Geld aber wir bekommen nichts. Raus aus der EU und fertig. Weg mit dem Euro, keine Zuwanderer mehr, kein Geld für unnütze Kriege und schon sind die Kassen wieder voll. Aber die total verblödeten Politiker rennen ja nur mit dem Geldkoffer und verteilen und verteilen, da bleibt für das eigene Volk nichts mehr übrig. Im Gegenteil wir werden immer weiter gemolken. In Brüssel sitzen in meinen Augen die allerletzten Vollpfosten.

07.02.2013
22:23
Dreht Brüssel NRW den Geldhahn für soziale Projekte zu?
von unwitz | #10


Was glaubt Frau Brendel, mit diesem Artikel zu erreichen? Dass ich jetzt ganz großer EU-Fan werde? Dass ich mich für eine ordentliche Erhöhung des EU-Budgets ausspreche? Dass ich ab heute jeden Abend bete, dass Gott die EU beschützen möge?

Nur noch mal zur Erinnerung: Deutschland ist Netto-Zahler. Wir überweisen Geld nach Brüssel und bekommen dann einen Teil davon wieder zurück.

Man könnte das eigene Geld natürlich auch direkt im eigenen Land einsetzen, anstatt darum in Brüssel zu betteln. Aber das wäre natürlich total doof und uneuropäisch.

07.02.2013
22:01
Unkontrollierte Geldflüsse - adé
von weihnachtsmann78 | #9

Das unkontrollierte Versenken der von uns allen erbrachten EU-Geldern muss schließlich ein Ende haben. Da fließen Millionen über Millionen in angeblich soziale Projekte. Die Förderanträge sind kaum lesbar, die Bescheide und Bewilligungsbedingungen auch nicht. Wenn nach mehreren Jahren Projektlaufzeit die Abrechnung erstellt wird, kennt niemand mehr die ursprünglichen Bedingungen und weiß wie die Abrechnung zu erstellen ist - was ist förderfähig und was nicht? Kontrolle der Verwendung - wann von wem? Der Dukatenesel "europäischer Steuerzahler" wird es schon richten (zahlen).

07.02.2013
20:35
@Ondramon | #2
von vaikl2 | #8

Danke für wenigstens einen weiterführenden Gedankengang im dumpfen Nebel der üblichen EU-Basherei. Man sollte noch ergänzen, dass ein nicht geringer Teil der nicht ausgezahlten Fördergelder schlicht aus Controlling- bzw. Plausibilitätsgründen blockiert ist.

Die alte Tradition SPD-geführter Länder, sich mit Köfferkes bewaffnet nach Brüssel zu schleichen und mit den dort durch fantasievolle Projektbeschreibungen erbettelten und erlogenen Milliönkes nach deren Bewilligung wie eine Made im Speck zu wirtschaften, ohne Projektziele oder die Rahmenbedingungen einzuhalten, scheint auch heute noch zu wirken. Allerdings wird heute - entgegen der Gepflogenheiten von vor 30 Jahren - auch noch öffentlich gemeckert, wenn etwas nicht wie immer flutscht.

07.02.2013
19:30
Dreht Brüssel NRW den Geldhahn für soziale Projekte zu?
von keawatfreuichmichaufnachemaloche | #7

Dem größten deutschen Bundesland?

07.02.2013
19:19
Neee - iss klar
von Kommma | #6

besser den Banken noch mehr Kohle in A.... schieben -
damit Die auf UNSERE Kosten weiterzocken könnenn...

07.02.2013
19:14
Dreht Brüssel NRW den Geldhahn für soziale Projekte zu?
von Karlot | #5

Kaputtsparen ist angesagt.
Am Ende wundert man sich, dass er der Wirtschaft so schlecht geht, denn das Geld geht ja zum allergrößten Teil letztlich an Firmen und Institutionen die Umsatzrückgänge vermerken und entsprechend Arbeitnehmer entlassen
So wächst die Arbeitslosigkeit, ohne dass man je merkt, woran es liegt.

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