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Draghi und die EZB holen zum großen Schlag aus

23.01.2015 | 00:11 Uhr

Frankfurt. Im Kampf gegen eine drohende Deflation und die anhaltende Wirtschaftskrise in der Euro-Zone holt die Europäische Zentralbank (EZB) zum nächsten großen Schlag aus: Ab März will sie Monat für Monat Staatsanleihen der Euro-Staaten, Anleihen europäischer Institutionen und Unternehmen im Volumen von 60 Milliarden Euro kaufen. Laufen soll das Programm bis September 2016. Damit würde die Notenbank binnen 19 Monaten rund 1,14 Billionen Euro, die sie elektronisch erzeugt, also quasi frisch druckt, in den Bankensektor pumpen.

Möglicherweise läuft das Programm noch länger, sollte sich die Inflationsrate bis Herbst 2016 nicht erkennbar wieder der Marke von knapp zwei Prozent nähern, wie EZB-Präsident Mario Draghi nach Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt sagte. Mit dem Volumen des Programms, deren aktueller Umsetzung dem Vernehmen nach unter anderem Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und die deutsche EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger widersprochen haben, übertrifft die EZB die höchsten Erwartungen. Volkswirte hatten mit 500 Milliarden bis maximal einer Billion Euro gerechnet.

Gekauft werden sollen Draghi zufolge nur Anleihen mit Top-Bonitätsnoten und einer Laufzeit zwischen zwei und 30 Jahren. Dies soll entsprechend der Kapitalanteile der jeweiligen Notenbanken an der EZB erfolgen: Damit entfällt der Großteil der Käufe auf die Bundesbank, die 28 Prozent des EZB-Kapitals hält. Dahinter folgen Frankreich und Italien. Zwölf Prozent der Käufe sollen auf Anleihen europäischer Institutionen wie der Europäischen Investitionsbanken (EIB) oder der EU entfallen. Nur bei diesen Papieren soll es eine gemeinsame Haftung aller 19 Euro-Notenbanken geben.

Draghi zufolge fiel die Entscheidung, das Programm im März zu starten, mit großer Mehrheit. „Wir haben sehr intensiv und mit unterschiedlichen Meinungen diskutiert“, sagte der Italiener. Einmütig seien alle Ratsmitglieder, und damit offenbar auch Bundesbank-Chef Weidmann, der Meinung gewesen, dass Anleihekäufe ein legales geldpolitisches Instrument der EZB seien und zu ihrem „Werkzeugkasten“ gehörten. Aber etliche Ratsmitglieder plädierten offenbar für Abwarten bis zur Umsetzung.

Euro zwischenzeitlich abgerutscht

Die schwache Inflation, die in der Euro-Zone im Dezember mit minus 0,2 Prozent in den negativen Bereich gerutscht war, nannte Draghi neben der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung als Hauptgrund für das 1,1 Billionen schwere Anleihe-Programm. Untersuchungen zufolge werde die Preissteigerungsrate in der Euro-Zone auch in den nächsten fünf Jahren – ohne Berücksichtigung der jetzt beschlossenen Anleihekäufe – nur bei 0,3 und in den nächsten zehn Jahren nur bei 0,9 Prozent liegen. Preisstabilität sehen die Notenbanker aber erst bei einer Rate von zwei Prozent gewährleistet.

Auch ein rasches Anziehen der Inflation oder gar eine Hyperinflation erwartet Draghi nicht. „Seit drei Jahren haben wir den Leitzins mehrfach auf ein historisches Tief gesenkt. Wir haben mehrere große Sonder-Kreditpakete für die Banken aufgelegt und Staatsanleihen gekauft und trotzdem sehen wir keine Inflation“. Auch auf die Frage nach dem Eurokurs, der nur unmittelbar nach der Bekanntgabe des Programms abrutschte und dann wieder deutlich über die Marke von 1,16 Dollar stieg, reagierte Draghi gelassen. Der Wechselkurs sei wichtig, aber kein Ziel der Geldpolitik. Klar ist, dass Sparer auch aufgrund des jüngsten EZB-Entscheids weiter mit sehr niedrigen Zinsen leben müssen. Allerdings bleiben im Gegenzug auch Kredite billig.

Rolf Obertreis

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2015-01-23 00:11
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