Dortmunder Finanzexperte fordert Sozialabbau
21.11.2009 | 19:50 Uhr 2009-11-21T19:50:00+0100Schwelm. Die Kritik an der Finanzpolitik der neuen Bundesregierung gewinnt an Schärfe. Der Dortmunder Hochschullehrer Wolfram Richter, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums, sieht die öffentlichen Finanzen vor dem Kollaps. Er sagt: An einem Sozialabbau führt kein Weg vorbei.
Der Dortmunder Hochschullehrer Wolfram Richter, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums, wirft der Koalition vor, „sehr nah an der Verabredung zum Verfassungsbruch” zu agieren.
Der Volkswirtschaftler, ein bekennender Liberaler, bezieht sich auf den Koalitionsvertrag, in dem die „strenge Begrenzung der Schulden” nur als „eine Aufgabe unter vielen” genannt sei. Der Bund dürfe „ab jetzt keinen Cent mehr ausgeben”, warnt Richter, „sonst gerät er in Konflikt mit der Verfassung”.
In seinem Vortrag in Schwelm zum Thema „Öffentliche Finanzen vor dem Kollaps?” ließ Richter keinen Zweifel daran, dass er die Frage bejaht. Scharf kritisierte er das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz” und die Devise „Mehr Netto vom Brutto”. Das habe schon in den 1980er Jahren während der Amtszeit von US-Präsident Ronald Reagan „nicht funktioniert”. Zwar habe es ein starkes Wirtschaftswachstum von vier Prozent im Jahr gegeben, doch sei gleichzeitig die Staatsverschuldung „explodiert”.
Luft bei der Vermögensbesteuerung
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In der gegenwärtigen Lage gebe es nur eine Wahl: mehr Einnahmen oder weniger Ausgaben. Auf der Einnahmeseite sieht Richter wenig Spielraum. Er warnte vor einer Mehrwertsteuererhöhung, die Unternehmen belasten und den Standort Deutschland gefährden würde. „Am ehesten gibt es etwas Luft bei der Vermögensbesteuerung.” Das Aufkommen aus Grund-, Erbschafts-, Kapitalverkehrs- und Vermögenssteuer sei seit 1950 anhaltend gesunken und liege deutlich unter einem Prozent vom Bruttoinlandsprodukt.
Da aber selbst bei leichten Verbesserungen auf der Einnahmeseite eine erhebliche Lücke bleibe, seien Kürzungen der Staatsausgaben unausweichlich, sagte der Wirtschaftsexperte und empfahl einen Abbau bei der sozialen Sicherung, die in Deutschland „ein Zehntel über dem EU-Durchschnitt” liege.
„Wir kommen nicht daran vorbei”, lautete sein Urteil, das er mit Prognosen über die wachsenden „altersabhängigen Ausgaben” wie Pflege, Gesundheit und Alterssicherung untermauerte. „Wir leben über unsere Verhältnisse”, sagte Richter. „Wir müssen bereit sein, länger zu arbeiten.”
Gestaffelte Lebensarbeitszeit angeregt
Die „Rente mit 67” sei „nicht durchsetzbar”, weil sie für alle Beschäftigten die gleiche „magische Zahl” setze. Das sei ein „strategischer Fehler” von Franz Müntefering (SPD) gewesen. Stattdessen müsse die längere Lebensarbeitszeit nach der Lebenserwartung der 65-Jährigen gestaffelt werden. Während ein Pensionär der höheren Beamtenlaufbahn im Schnitt noch 19,6 Jahre zu leben habe, stünden einem Rentner nur 14,6 Ruhestandsjahre bevor. „Da wäre es ungerecht”, sagt Richter, „den Akademiker und den Bauarbeiter gleich zu behandeln.”
15:22
Oh man!
Ein haufen erbärmlicher Kommentare. Kurzsichtig, schmalspurig und total eingeschränkt!
Vielleicht sollte ein großteil von Ihnen einfach mal eine Vorlesung besuchen anstatt sich den ganzen Tag Gedanken zu machen, was alles schlecht ist in unserem Land!
16:36
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11:34
Leute , die gut oder über versorgt sind , haben immer gut reden.
10:28
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08:59
Ich will der Todfeind dieser bürgerlichen Gesellschaft und dieser Staatsordnung bleiben um sie in ihren Existenzbedingungen zu untergraben und sie, wenn ich kann, beseitigen!
August Bebel, Vorsitzender der SPD
06:20
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04:37
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04:19
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Diesen Eid hat jedes Parlaments- und Regierungsmitglied abgelegt.
Eine Regierung, die mit ihrer Finanzpolitik dafür Verantwortlich ist, dass Sozialleistungen für die Bürger verringert werden, arbeitet gegen das Wohl der Deutschen, ist somit Meineidig und sofort aus Amt und Würden zu entfernen.
Ein weiterer Grund für das Entfernen der Regierungsmitglieder aus Amt und Würden ist die massive Verschuldungspolitik, welche über kurz oder lang zum Staatsbankrott führen muss.
Wie sollen die Schulden zurückgezahlt werden?
Enteignung der Bürger?
Eine neue Währungsreform mit 50 Euro Startgeld?
Veräusserung von Staatsgrund inclusive der Bewohner an Schuldnerländer?
Eine Anklage wegen Hochverrat wäre zu prüfen.
Jeder weiss, dass man nicht mehr Geld ausgeben kann als man einnimmt.
Aber nein für Staaten gilt das anscheinend nicht.
Jahr für Jahr werden Milliarden an die heiligen Kühe EU und Integration gewisser Zuwanderer vefüttert, ein Fass ohne Boden.
Die EU wirtschaftet genauso wie die Provinzen..tschuldigung...Mitgliedsländer, nämlich auf Pump, verteilt grosszügig irrsinnige Subventionen, verteilt Steuergelder grosszügig nach Palästina und wir sind immer noch der grösste Nettozahler, sprich Melkkuh dieses paneuropäischen, neuen Superstaates.
Und diese gewissen Zuwanderergruppen brachten es in den letzten 40 Jahren auch nicht fertig, sich zu integrieren. Zumal deren Regierungschef letztens unter Beifall sagte, dass Assimilation ein Verbrechen wäre. Wer glaubt ernsthaft, dass diese Menschen sich integrieren wenn sie hier alle Formulare in ihrer Muttersprache erhalten, in selbstgeschaffenen Segregationvierteln leben, in denen man kein Deutsch sprechen muss?
Man kann niemanden integrieren, der nicht integriert werden möchte. Das ist pure Geldverschwendung.
Aber naja, das Tätervolk kann halt nicht lange genug büssen, am deutschen Wesen soll die Welt genesen.
Oder kürzer: Weltsozialamt Deutschland.
22:50
Mit der Aussicht au 30 Jahre A13 Pension kann man seiner Phantasie frein Lauf lassen.
22:38
Hier ist wieder die Gemeinschaft der zu kurz gekommenen aktiv. Arbeiten Freunde Steuern zahlen, den Steuerzahler nicht auf der Tasche liegen das ist das Gebot der Stunde. Aufwachen, Arbeiten, los.