Dortmund reagiert empört auf Anfragen-Flut rechter Parteien

Was wir bereits wissen
Dortmunds Oberbürgermeister Sierau geißelt "politische Brandstifter" im Rat. Mit ihren Anfragen missbrauchten sie das Fragerecht für politische Hetze.

Dortmund.. Die rechtsextremen Parteien im Dortmunder Stadtrat haben die Stadtverwaltung mit einer Flut teils abstruser Anfragen bombardiert. Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) reagierte am Donnerstag empört auf das Paket aus über 100 Anfragen, die Vertreter der Parteien „Die Rechte“ und NPD an die Verwaltung adressiert hatten.

„Mit diesen gezielten Provokationen missbrauchen sie das gesetzlich verbriefte Fragerecht des Rates und seiner Mitglieder für ihre bekannte politische Hetze“, wetterte Sierau. Den Rechtsextremen gehe es ausschließlich darum, Bevölkerungsgruppen zu diskriminieren und ein Klima der Angst und der Einschüchterung in Dortmund zu erzeugen. Dieses „durchschaubare und verwerfliche politische Spiel“ mache die Stadtverwaltung nicht mit.

Neonazis Verwaltung muss antworten

Nach der NRW-Gemeindeordnung ist Sierau freilich gezwungen, die Anfragen aller Ratsmitglieder zu beantworten, wenn dies ohne besonderen Aufwand möglich ist. Die Antworten legte die Verwaltung gestern zur Ratssitzung vor.

Bei einem Großteil der Fragen habe man durch Form und Inhalt der Antworten das politische Brandstiftertum der gestellten Anfragen verdeutlicht, so Sierau. Bei komplett sinnentleerten Anfragen der Rechtsextremisten sei auf die Nichtzuständigkeit des Rates verwiesen worden.

Ende letzten Jahres hatten die Rechtsextremen Auskunft über die Zahl in Dortmund lebender Juden verlangt und damit bundesweit für Empörung gesorgt. Eine Antwort verweigerte die Stadt damals.