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Zeitarbeit

Doch kein Gesetz zur Gleichstellung der Leiharbeiter

18.07.2012 | 08:46 Uhr
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Doch kein Gesetz zur Gleichstellung der Leiharbeiter
Arbeitgeber müssen auch in Zukunft Leiharbeiter nicht gleich bezahlen und behandeln wie die fest Angestellten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält ein Gesetz für verzichtbar, tarifliche Regelungen für einzelne Branchen reichen aus ihrer Sicht. Foto: dapd

Berlin.   Nach den jüngsten Tarifabschlüssen in der Zeitarbeitsbranche will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das geplante Gesetz auf Eis legen. Die Ministerin setzt auf weitere Tarifeinigungen für Leiharbeiter.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihr Vorhaben für ein Gesetz zur Gleichstellung von Leiharbeitern vorerst auf Eis gelegt. Grund seien die zuletzt erreichten Tarifabschlüsse, die die Stellung von Zeitarbeitern deutlich verbesserten, sagte die Ministerin dem „Handelsblatt“ vom Mittwoch.

Sie habe „großen Respekt davor, was die Tarifparteien der Zeitarbeit-Branche gerade für die Branchen Stahl, Metall/Elektro und Chemie vereinbart haben: Ansteigende Branchenzuschläge für Zeitarbeiter, die ganz dicht an gleiche Löhne für Zeit und Stammkräfte heranreichen“, sagte die Ministerin.

Fast das Niveau der Festangestellten

Arbeitnehmer und Arbeitgeber hatten sich in diesen Branchen geeinigt, dass die Löhne von Zeitarbeitern stufenweise mit der Dauer des Einsatzes steigen. Damit sollen sie bei langen Einsätzen fast das Niveau der Löhne ihrer festangestellten Kollegen erreichen. Solche tariflichen Lösungen hätten aus ihrer Sicht „Vorfahrt“, sagte von der Leyen. Ebenso begrüße sie es, dass ähnliches jetzt in anderen Branchen wie Gesundheit, Druck, Logistik und Verkehr vorbereitet werde.

Der gesetzliche Zwang, Zeitarbeitskräfte nicht nur beim Einkommen gleich zu behandeln wie die Stammbelegschaft, erübrigt sich damit aus ihrer Sicht. Ebenso erteilte sie Forderungen nach einer gesetzlichen Höchstverleihdauer für Zeitarbeiter eine Absage.

Im November wird die Wirksamkeit überprüft

Die Ministerin vereinbarte nach eigenen Angaben mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Montag, „dass es ein Monitoring dieser tarifpolitischen Entwicklungen geben soll“. Das heißt: Im November solle dann überprüft werden, ob sich Einigungen bewährt hätten und auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber entsprechend mitzögen. (afp/dapd)

Kommentare
18.07.2012
19:56
Doch kein Gesetz zur Gleichstellung der Leiharbeiter
von meinemeinungdazu | #10

#9:
Genau darum schaffen die Rot-Grünen den Durchbruch nicht mehr. Die früheren SPD-Wähler sind doch massiv verraten worden, bis heute. Es nützt der Union, die allerdings nichts besser ist, sonst hätte sie soziale Korrekturen vorgenommen. Also Pest oder Cholera. Extrem oder gar nicht.

1 Antwort
Doch kein Gesetz zur Gleichstellung der Leiharbeiter
von mightymouse | #10-1

Das ist der Ist-Zustand.

18.07.2012
18:04
Doch kein Gesetz zur Gleichstellung der Leiharbeiter
von wilbec | #9

Hätten die Rot/grünen Kohls Arbeitsmarktrefomen nicht niedergemacht hätte es niemals Leiharbeiter und Leiarbeitsfimen gegeben. Kohl wollte wie in Dänemark üblich, die verkürzte Kündigungszeit für Neueingestellte Beschäftigte mit den branchenüblichen Tariflöhnen einführen einfüheren. Das wurde als unsozal niedergemacht .
Als es nicht mehr vor und zurück ging mußte Schröder Ersatz für Kohls Reform schaffen. Der verkürzte Kündigungsscchutz war nich mehr möglich also erfand man etwas viel unsozialeres, mit Zuspruch der Gewrkschaft, die Leiharbeit Und jetzt wollen de roten Ahtleten schwarz/gelb für den Mist den sie verzapft haben in Haftung nehmen.

18.07.2012
16:51
Doch kein Gesetz zur Gleichstellung der Leiharbeiter
von wohlzufrieden | #8

Schließlich ist Frau von der Leyen ja auch Leiharbeiterin, für die Lobbyisten...

18.07.2012
12:24
Doch kein Gesetz zur Gleichstellung der Leiharbeiter
von meinemeinungdazu | #7

Trotz Leyen, die für die Lobbyisten arbeitet: "Leiharbeit bleibt Sklavenarbeit! Mit Menschenwürde hat das nichts zu tun. Man bedenke, dass Leyen aus einer christlichen Partei stammt. Wann endlich verschwindet das "C" aus der Union? Es ist verlogen, weil sich christliche Wähler darauf berufen und danach wählen. 20 % der Stimmen wären weg.

18.07.2012
11:58
Doch kein Gesetz zur Gleichstellung der Leiharbeiter
von TVtotal | #6

Unser Alt-Bundeskanzler Schröder bestätigt das am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum
in Davos [PDF - 23.1 KB]:
…Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der
besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. ….
Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der
Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund
gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen
in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden.
Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich
sein wird. …

Und das möchten die christlichen nun wirklich nicht zerstören, reine Nächstenliebe den ex Sozis gegenüber!

18.07.2012
11:57
Leiharbeit verbieten!
von der_gehetzte | #5

Der einzig richtige Weg ist Leiharbeit komplett zu verbieten.
Dafür könnte man evtl. den Kündigungsschutz etwas lockern.

1 Antwort
Doch kein Gesetz zur Gleichstellung der Leiharbeiter
von Terrorgurke | #5-1

Was soll das bringen? Nach einer einem dreijährigen unbezahlten Praktikum, hast du zwei Jahre Probezeit und danach lebenslange Befristung oder zwölf Minijobs bei einer Neun-Tage-Woche. Dafür brauchst du nach Feierabend keine Emails deiner zwölf Chefs nach einem Vierzehn-Stunden-Tag beantworten, wegen Burn-out und so...

18.07.2012
11:34
"Im November wird die Wirksamkeit überprüft" - und für gut befunden!
von mightymouse | #4

Die Einführung der Leiharbeit und Harz lV diente dazu, den grössten EU-Niedriglohnsektor den Weg zu ebnen und nicht wie oft behauptet, dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für Beschäftigung. Daran wird Frau v.d.L. sicherlich nichts ändern.

Warum wurde der Arbeitsmarkt in D. mit den Hartzreformen und den jetzigen Rah- menbedingungen der Leiharbeit liberalisiert?
Ging es dem Gesetzgeber bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe darum, das Sozialhilfeempfänger durch die BA besser vermittelt werden sollten?
Nein, das Ziel der Einführung von Hartz I-IV und der jetzigen Rahmenbedingungen der Leiharbeit ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU!

Aufschluss darüber gibt eine gut nachvollziehbare Analyse, die lautet: "Ziel der Einführung von Hartz I-IV etc. ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU", die unter folgenden Link einsehbar ist: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/Hartz_I-IV_Einfuehrung_groesster_EU-Niedriglohnsektor.pdf

18.07.2012
11:18
Warum sollte der Sklave...
von Ismet | #3

es besser haben, wenn es der Sklavenhalter es nicht will.
Das ist eine Schattenwirtschaft, in der geringqualifizierte Menschen einfach ausgenutzt werden. Die einen Kündigungsschutz haben das es nur auf dem Papier existiert. Dann sollen diese Menschen auch noch davon in ruhe Leben können.
Frau von der Leyen, hat hier wieder einmal eindrucksvoll Bewiesen, das die Menschen die das angeht, Ihr komplett egal sind.
Aber es gibt auch positives zu Berichten. Der deutsche Michel wird wieder nicht auf die Strasse gehen, genau das wissen die Politiker.
Gute nacht Deutschland.

18.07.2012
10:42
Doch kein Gesetz zur Gleichstellung der Leiharbeiter
von stefan48 | #2

also mit dieser aussage der Bundesarbeitsministerin Frau von der Leiden stellt sie ja doch irgend wie klar das sie in ihren Gehirnkasten doch nur Stroh hat aber mit sowas musste man rechnen oder hat sie und ihre Partei ein dicken weißen Briefumschlag bekommen

18.07.2012
09:03
Doch kein Gesetz zur Gleichstellung der Leiharbeiter
von TVtotal | #1

wer hat denn wirklich an die Ernsthaftigkeit von der Frau und den anderen Pölit-Mafiosis geglaubt.....

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