Dobrindt sucht Privatanleger für den Ausbau von Autobahnen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sucht Großanleger.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sucht Großanleger.
Foto: picture alliance / dpa
Was wir bereits wissen
Pläne des Bundesverkehrsministers (CSU) stoßen in NRW auf Ablehnung. NRW-Verkehrsminister Groschek (SPD): „Flickschusterei bringt uns nicht weiter“.

Düsseldorf/Berlin.. Die Bundesregierung will den Ausbau oder Neubau von Autobahnen mit Hilfe von Großanlegern am Kapitalmarkt finanzieren. Staus und durch den Stau verursachte volkswirtschaftliche Schäden will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf diese Weise verringern. So könnten zum Beispiel Lebensversicherungen oder Pensionsfonds ihr von Millionen Sparern oder Beschäftigten eingesammeltes Kapital in das Schnellstraßennetz stecken. Im Gegenzug erhalten die Anleger dafür einen Anteil an den Einnahmen aus der Lkw-Maut. Das Ministerium hat entsprechende Pläne bestätigt.

Auf einer ersten Projektliste finden sich fünf Strecken, die auf eine Umsetzung dieses Modells hin geprüft werden. In NRW ist der Ausbau der 31 Kilometer langen A57-Strecke von Köln nach Moers im Gespräch, der mit rund 400 Millionen Euro zu Buche schlägt.

Im Ministerium ist von einer „neuen Generation“ von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) die Rede. Erstmals sollen so genannte institutionelle Anleger zur Finanzierung herangezogen werden. Ihre Vergütung richtet sich einerseits nach dem Lkw-Aufkommen auf den jeweiligen Streckenabschnitten. Sie erhalten einen Teil der Mauteinnahmen, die von den Speditionen entrichtet werden. Außerdem orientieren sich die Erträge an der Verfügbarkeit der Autobahn. Müssen beispielsweise Spuren wegen Bauarbeiten gesperrt werden, gibt es weniger Geld.

Die privaten Investoren sind interessiert. „Die Versicherer sind bereit, ihre Investitionen in Infrastruktur auszuweiten“, sagt der Chef des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland. Allerdings sieht die Branche noch Hindernisse in den rechtlichen Rahmenbedingungen, die erst einmal angepasst werden müssten.

In NRW stoßen die Pläne auf Ablehnung. „Der Staat darf sich seine Verantwortung für die Infrastruktur nicht abkaufen lassen“, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) gestern. Dobrindt hatte bereits im Juni ähnliche Vorhaben für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) publik gemacht. Sie waren auf Bedenken des Bundesrechnungshofes gestoßen. Das betonte auch Groschek: „Wer ÖPP-Projekte will, muss sicherstellen, dass es am Ende für die Autofahrer nicht teurer wird.“ Bisher sei das Modell ÖPP aber nicht erfolgreich. Groschek kritisierte: „Die Flickschusterei bei der Verkehrsinfrastruktur bringt uns nicht weiter.“ Ein nationaler Infrastrukturgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden solle ein Gesamtkonzept für die Finanzierung von Ausbau und Sanierung der Infrastruktur beschließen.