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"Gläserne Autofahrer" - Datenschützer kritisieren Maut-Pläne

31.10.2014 | 08:03 Uhr
"Gläserne Autofahrer" - Datenschützer kritisieren Maut-Pläne
Die Pkw-Maut soll durch Nummernschild-Erkennung umgesetzt werden. Datenschützer haben Bedenken.Foto: dpa

Berlin/Düsseldorf.  Eigentlich sollte ähnlich wie etwa in Österreich mit einem "Pickerl" erfasst werden, ob ein Autofahrer die Pkw-Maut gezahlt hat. Jetzt soll die Abgabe laut Gesetzentwurf doch per automatischer Nummernschild-Erkennung an den Autobahnen kontrolliert werden. Datenschützer sehen das äußerst kritisch.

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine per elektronischer Nummernschild-Erkennung kontrollierte Pkw-Maut alarmieren Datenschützer. "Besser wäre es, auf Techniken zu verzichten, die solche Gefahren für den Datenschutz hervorrufen", sagte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner.

Zwar verstoße die Erfassung von Nummernschildern aus Sicht von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht gegen den Datenschutz. Allerdings ermögliche das Pkw-Mautsystem eine lückenlose Erfassung aller Verkehrsteilnehmer - und eine Löschung der Daten könnte technisch auch einfach unterbleiben, warnte Wagner.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kündigte in der "Rheinischen Post" an, sie werde "mindestens die hohen datenschutzrechtlichen Standards der Lkw-Maut einfordern". Das betreffe insbesondere die "strenge Zweckbindung und die Pflicht zur unverzüglichen Löschung". Grünen-Parteichef Cem Özdemir warnte den Minister: "Einen gläsernen Pkw-Fahrer darf es nicht geben."

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Dobrindt beruhigt: "Keine Profile speichern"

Dobrindt wies die Bedenken umgehend zurück. "Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Deshalb müsse kein Bürger die Sorge haben, "dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten". Er schickte hinterher: "Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt."

Dobrindt plant laut seinem am Donnerstag vorgelegten Gesetzentwurf statt Papiermarken für die Windschutzscheibe eine "elektronische Vignette". Dafür werden die Kennzeichen aller Mautzahler registriert und zur Kontrolle an den Autobahnen elektronisch gelesen. Ähnlich funktioniert schon die Lkw-Maut: Das Kennzeichen wird aufgenommen, gecheckt und - wenn alles in Ordnung ist - sofort wieder gelöscht.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer, erwartet, dass Dobrindts Pläne ohnehin von Brüssel gestoppt werden . "Das EU-Recht wird dem diskriminierenden Plan einer "Pkw-Maut für Ausländer" einen Riegel vorschieben", sagte der Grünen-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dobrindt selbst zeigte sich dagegen am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen" überzeugt: "Ich bin mir sicher: Auch die europäische Hürde haben wir genommen."

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Kommentare
03.11.2014
06:12
"Gläserne Autofahrer" - Datenschützer kritisieren Maut-Pläne
von Romina0008 | #18

Das ganze geht so sowiso nicht durch.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten:
1. Die Kfz Steuer wird ersatzlos gestrichen, die Maut ist dann nicht nur für...
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"Gläserne Autofahrer" - Datenschützer kritisieren Maut-Pläne
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http://www.derwesten.de/politik/dobrindt-garantiert-haertestmoeglichen-datenschutz-bei-pkw-maut-id9989031.html
2014-10-31 08:03
Verkehr, Mobilität, Wirtschaft, Politik, Straßen, Autobahn
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