Diplomaten in Berlin halten Sklaven im Haushalt
22.07.2012 | 16:56 Uhr 2012-07-22T16:56:00+0200
Berlin. Ausgebeutete Haushaltshilfen, Verkehrsrüpelein, unbezahlte Rechnungen: Das ist die dunkle Seite der Diplomaten-Welt. Menschenrechtler beklagen „Sklaverei“, auch die Bundesregierung nimmt Vorfälle in Botschaftshaushalten ernst. Und die Zahl der Verkehrsverstöße von Diplomaten steigt rapide.
Ausgebeutete Hausangestellte, Verkehrsrüpeleien, unbezahlte Rechnungen - die schöne Welt der ausländischen Diplomaten in Berlin hat eine Schattenseite: Ein Teil der Botschaftsangehörigen hält sich nicht ans deutsche Recht.
Die Stelle in einem Berliner Diplomatenhaushalt wurde zum Albtraum: Sieben Tage in der Woche musste die indonesische Hausangestellte fast rund um die Uhr arbeiten, schlafen durfte sie auf dem Boden, ohne Matratze, dafür gab es zeitweise keinen Lohn. Vergeblich verklagte die Frau ihren Arbeitgeber, einen saudischen Attaché, mit Hilfe deutscher Menschenrechtsorganisationen. Das Arbeitsgericht verhandelte den Fall gar nicht erst. Ausländische Diplomaten genießen Immunität.
Seit 2008 wurden nach neuen Regierungsangaben 22 Fälle aktenkundig, in denen Betroffene gegenüber Behörden oder Hilfsorganisationen etwa über Gewalt des Arbeitgebers oder zu niedrigen Lohn klagten, allein neun im letzten Jahr. Juristische Konsequenzen hatte das nie. Die Dunkelziffer dürfte weit höher sein, schätzen Experten des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Sie sprechen von „moderner Sklaverei“. Betroffen sind vor allem philippinische, indonesische und indische Arbeitskräfte.
Zwar gelten für ihre Verträge Mindeststandards, kontrolliert werden sie nicht. Die Bundesregierung versichert jetzt in einer Antwort auf eine Bundestagsanfrage der SPD, sie nehme die gemeldeten Fälle „sehr ernst.“ Fast immer gelinge es aber, die Botschaften dazu zu bewegen, Verpflichtungen einzuhalten, mehrfach seien Botschaftsangehörige auch von ihren Regierungen abberufen worden. SPD-Arbeitsexpertin Anette Kramme moniert, die Regierung tue „bei weitem“ nicht genug.
Saudi-Arabien vorn auf der Rüpelliste
Jedes Jahr lassen Botschaftsangehörige in der Hauptstadt Rechnungen von Handwerkern, Ärzten oder Vermietern in Millionenhöhe unbezahlt. Besonders augenfällig wird der Missbrauch der Immunität durch einen Teil der Diplomaten auf Berlins Straßen: In zwei Jahren hat sich die Zahl der - stets straflosen - Verkehrsverstöße durch Diplomaten mehr als verdoppelt, 2011 wurden nach neuen Daten fast 19.000 solcher Delikte registriert; die „Rüpelliste“ führt die Botschaft von Saudi-Arabien an, gefolgt von Russland, den USA und China.
Die Mehrzahl der Vergehen betraf zwar Falschparken oder Tempoverstöße, aber es gab auch 54 Verkehrsunfälle mit 20 Verletzten, 20 Mal wurde Fahrerflucht begangen. Sämtliche Ermittlungen wurden eingestellt. Die Diplomaten kennen ihre Rechte: So erwischte die Wasserschutzpolizei den Botschafter Nordkoreas beim illegalen Angeln. Die Beamten forderten ihn auf, sein Angelzeug einzupacken. Im Protokoll hieß es hernach: „Dieses nahm der Botschafter wohlwollend und lächelnd zur Kenntnis und setzte seine Straftat fort.“
19:49
Bei Diplomaten denke ich immer an jenen Diplomaten in Lethal Weapon, der am Ende mit hoher Geschwindigkeit den Asphalt knutscht, weil er sich hinter dieser Immunität versteckt hat.
Natürlich sind die Diplomaten hier anders, wobei Sklaverei gar nicht geht. Das ist mit der Menschenwürde unvereinbar.
Was die Rechnungen angeht, so würde ich einfach den Handwerkern Ärzten empfehlen nur noch gegen Vorkasse zu arbeiten. Und schon vorhandene Rechnung würde ich, wenn die Botschaft nicht zahlt direkt an das Land schicken, welches nicht zahlt.
21:15
vermutlich, weil diese Leute den deutschen Staat nicht ernst nehmen, der sich vor jeder Auseinandersetzung mit Ausländern duckt, um ja nicht anzuecken, wie man jetzt auch bei dem Beschneidungsbeschluß sehen kann. Ich denke schon, daß der Staat mehr Möglichkeiten hat, aber kein Beamter möchte dieses heiße Eisen anfassen. Wir sind wohl schon Merkels "Komikernation", bei dem ein Diplomat gern die lange Nase zeigt.
Vielleicht hatte man den nordkoreanischen Botschafter einfach beim Angeln stören können durch häufiges Vorbeifahren an seinen Angelplatz, um die Fische zu vertreiben?
Das ist wohl auch nach deutschem Recht nicht strafbar? Als Polizist hätte ich es liebend gern gemacht, diesem Vertreter eines Folterstaates in die Suppe zu spucken.
13:15
die Möglichkeit Personen auszuweisen sind jederzeit gegeben.
aber mal ehrlich, wer möchte denn einer anderen Regierung die Ausweisung des Botschafters, Attachés oder sonstigen geschützten Personen erläutern nur weil diese falsch geparkt haben und paar Rote Ampeln überfahrne haben. Es ist ärgerlich, ja, aber dafür fängt man keinen Streß an.
@#25 eine Botschaft ist das Hoheitsgebiet des jeweiligen Landes mit deren Gesetzen. Das macht das Ganze zum Problem. Der deutsche Staat hat als solches wenig handhabe.
12:41
Ohne Diplomatische Immunität könnte Westerwelle nicht in Teile von Amerika und Islamische Staaten.
Aber immunität vor Strafverfolgung schützt nicht vor Ausweisung.
Wer straffällig wird, sollte ausgewiesen werden.
12:05
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11:55
es soll auch die moeglichkeit geben
die leute die unter diplomatischer imunitaet stehen
als unerwuenste person nach hause zu schicken
zum anderen
nicht alle bedienstete der botschaften geniessen diplomatische imunitaet
10:10
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08:35
jeder politische Vertreter eines Landes genießt diese Immunität. Die Tragweite der Immunität legt nicht die deutsche Regierung fest, sondern internationales Recht.
Deswegen sind sämtlich Vorschlage diese zu überdenken nett, letzlich aber sinnfrei.
Richtig finde ich, dass die Regierung eindringlicher Mit den Diplomanten reden ggf, sanktionieren sollte.
Und ich gebe zu bedenken das wir auch Volksvertreter in andern Ländern habe, die sich bestimmt nicht immer gesetzestreu verhalten.
07:49
Von den Berliner Ballen verspreche ich mir gar nichts mehr. Innerlich ausgetrocknet und verdorrt, unfähig sich den Herausforderungen zu stellen abgehoben fernab jedweder Realität, so sind sie parteiübergreifen.
Glück auf
07:20
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