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Diplomaten in Berlin halten Sklaven im Haushalt

22.07.2012 | 16:56 Uhr
Diplomaten in Berlin halten Sklaven im Haushalt
Nicht immer halten sich Diplomaten in Berlin an die Verkehrsregeln. Aber es kommen auch noch schlimmere Verstöße vor. Foto: dapd

Berlin.   Ausgebeutete Haushaltshilfen, Verkehrsrüpelein, unbezahlte Rechnungen: Das ist die dunkle Seite der Diplomaten-Welt. Menschenrechtler beklagen „Sklaverei“, auch die Bundesregierung nimmt Vorfälle in Botschaftshaushalten ernst. Und die Zahl der Verkehrsverstöße von Diplomaten steigt rapide.

Ausgebeutete Hausangestellte, Verkehrsrüpeleien, unbezahlte Rechnungen - die schöne Welt der ausländischen Diplomaten in Berlin hat eine Schattenseite: Ein Teil der Botschaftsangehörigen hält sich nicht ans deutsche Recht.

Die Stelle in einem Berliner Diplomatenhaushalt wurde zum Albtraum: Sieben Tage in der Woche musste die indonesische Hausangestellte fast rund um die Uhr arbeiten, schlafen durfte sie auf dem Boden, ohne Matratze, dafür gab es zeitweise keinen Lohn. Vergeblich verklagte die Frau ihren Arbeitgeber, einen saudischen Attaché, mit Hilfe deutscher Menschenrechtsorganisationen. Das Arbeitsgericht verhandelte den Fall gar nicht erst. Ausländische Diplomaten genießen Immunität.

Seit 2008 wurden nach neuen Regierungsangaben 22 Fälle aktenkundig, in denen Betroffene gegenüber Behörden oder Hilfsorganisationen etwa über Gewalt des Arbeitgebers oder zu niedrigen Lohn klagten, allein neun im letzten Jahr. Juristische Konsequenzen hatte das nie. Die Dunkelziffer dürfte weit höher sein, schätzen Experten des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Sie sprechen von „moderner Sklaverei“. Betroffen sind vor allem philippinische, indonesische und indische Arbeitskräfte.

Zwar gelten für ihre Verträge Mindeststandards, kontrolliert werden sie nicht. Die Bundesregierung versichert jetzt in einer Antwort auf eine Bundestagsanfrage der SPD, sie nehme die gemeldeten Fälle „sehr ernst.“ Fast immer gelinge es aber, die Botschaften dazu zu bewegen, Verpflichtungen einzuhalten, mehrfach seien Botschaftsangehörige auch von ihren Regierungen abberufen worden. SPD-Arbeitsexpertin Anette Kramme moniert, die Regierung tue „bei weitem“ nicht genug.

Saudi-Arabien vorn auf der Rüpelliste

Jedes Jahr lassen Botschaftsangehörige in der Hauptstadt Rechnungen von Handwerkern, Ärzten oder Vermietern in Millionenhöhe unbezahlt. Besonders augenfällig wird der Missbrauch der Immunität durch einen Teil der Diplomaten auf Berlins Straßen: In zwei Jahren hat sich die Zahl der - stets straflosen - Verkehrsverstöße durch Diplomaten mehr als verdoppelt, 2011 wurden nach neuen Daten fast 19.000 solcher Delikte registriert; die „Rüpelliste“ führt die Botschaft von Saudi-Arabien an, gefolgt von Russland, den USA und China.

Die Mehrzahl der Vergehen betraf zwar Falschparken oder Tempoverstöße, aber es gab auch 54 Verkehrsunfälle mit 20 Verletzten, 20 Mal wurde Fahrerflucht begangen. Sämtliche Ermittlungen wurden eingestellt. Die Diplomaten kennen ihre Rechte: So erwischte die Wasserschutzpolizei den Botschafter Nordkoreas beim illegalen Angeln. Die Beamten forderten ihn auf, sein Angelzeug einzupacken. Im Protokoll hieß es hernach: „Dieses nahm der Botschafter wohlwollend und lächelnd zur Kenntnis und setzte seine Straftat fort.“

Christian Kerl

Kommentare
24.07.2012
19:49
Diplomaten in Berlin halten Sklaven im Haushalt
von ulrics | #30

Bei Diplomaten denke ich immer an jenen Diplomaten in Lethal Weapon, der am Ende mit hoher Geschwindigkeit den Asphalt knutscht, weil er sich hinter...
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Diplomaten in Berlin halten Sklaven im Haushalt
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2012-07-22 16:56
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