Das aktuelle Wetter NRW 12°C
Euro-Krise

Die Wahl bringt Griechenland nur eine kurze Atempause

18.06.2012 | 14:40 Uhr
Freude über den Wahlsieg bei Antonis Samaras. Allerdings liegt noch ein schweres Stück Arbeit vor ihm.Foto: rtr

Athen.   Der Ausstieg Griechenlands aus dem Euro ist mit der Wahl am Sonntag zunächst gebannt. Doch Wahlsieger Antonis Samaras muss nun schnell eine handlungsfähige Regierung bilden. Denn die Probleme des Landes sind nicht kleiner geworden. Was jetzt zu tun ist - eine Analyse.

“Regierung der nationalen Rettung“, “Regierung der nationalen Verantwortung“: einen gemeinsamen Namen für ihr Projekt haben der konservative griechische Wahlsieger Antonis Samaras und der sozialistische Parteichef Evangelos Venizelos noch nicht gefunden. Aber immerhin scheint ihnen klar zu sein, dass sie in dieser verzweifelten Lage des Landes an einem Strick ziehen müssen. Zumindest arithmetisch geht die Rechnung auf, beide Parteien haben zusammen 162 der 300 Mandate im neuen Parlament . Aber wie sieht es politisch aus?

Konsens ist kein griechisches Wort. Das Wahlrecht ist bisher darauf angelegt, der stärksten Partei die absolute Mehrheit zu geben. Das funktionierte fast vier Jahrzehnte lang: Sozialisten und Konservative regierten abwechselnd das Land, mit den bekannten Folgen: Klientelwirtschaft und Korruption blühten, die politische Kultur verwahrloste, nun steht Griechenland vor der Pleite.

Video
Athen, 18.06.12: Nach zwei Parlamentswahlen binnen weniger Wochen erwarten die Griechen von ihren Volksvertretern ein Ende des Parteiengezänks und eine schnelle Regierungsbildung. Eine dritte Wahl in diesem Jahr kommt für viele nicht infrage.

Dass sich jetzt ausgerechnet diese beiden Parteien anschicken, das Land mit vereinten Kräften zu retten, ist eine Ironie der Geschichte. In diesem angestrebten Regierungsbündnis liegt das Risiko des Scheiterns, denn Samaras und Venizelos repräsentieren die alte politische Klasse, der viele Griechen inzwischen zutiefst misstrauen.

Staatsbankrott droht nach wie vor

Das bekam vor allem Venizelos zu spüren, dessen Pasok noch bei der Wahl von 2009 mit 44 Prozent einen triumphalen Sieg errungen hatte, um jetzt mit kläglichen 12,3 Prozent auf dem dritten Platz zu landen. Das war die Strafe für zweieinhalb Jahre Sparkurs, den die Pasok anfangs allein, zuletzt gemeinsam mit der ND und dem parteilosen Übergangspremier Lucas Papademos steuerte.

Kein Wunder, dass Venizelos jetzt zögert. Er möchte die Regierungsverantwortung auf möglichst viele Schultern verteilen, hätte am liebsten auch das radikale Linksbündnis Syriza mit in eine Koalition geholt. Doch dessen Chef Alexis Tsipras winkte bereits ab, er will Opposition machen. Das ist in einer Krise nämlich leichter als zu regieren. Vielleicht sehen das auch manche Pasok-Abgeordnete so. Venizelos könnte deshalb Schwierigkeiten bekommen, seine Partei zu einer Regierungsbeteiligung zu motivieren.

Trotzdem gibt es für die Pasok gute Gründe, jetzt eine Koalition mit der ND zu bilden, die möglicherweise auch die kleine, pro-europäische Demokratische Linke mit ihren 17 Abgeordneten einschließen könnte. Der erste Grund: Griechenland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung, ein nochmaliges Scheitern der Koalitionsgespräche und ein dritter Wahlgang würden den sicheren Staatsbankrott bedeuten. Der zweite Grund: Eine solche Koalition bietet eine Chance zur Läuterung und Erneuerung der beiden angeschlagenen Traditionsparteien - dann nämlich, wenn sie zeigen, dass sie mit den Problemen entschlossen und verantwortungsvoll umgehen.

Bald Freigabe der Kreditrate?

Die Gefahr eines „Grexit“, eines ungeordneten Ausscheidens Griechenlands aus der Währungsunion, scheint zunächst gebannt. Aber die neue Regierung steht vor unmittelbaren, großen Herausforderungen, wenn sie das weiter bestehende Risiko eines finanziellen Zusammenbruchs minimieren will.

Im Juli wird der griechische Staat keine Renten und Gehälter mehr zahlen können, wenn die EU bis dahin keine neuen Kreditraten auszahlt. Voraussetzung dafür ist eine Inspektion der Troika, die in Athen zumindest die Hoffnung gewinnen muss, dass die verschleppten Strukturreformen, die auf Eis gelegten Privatisierungen und die vernachlässigte Haushaltskonsolidierung wieder in Gang kommen. Je schneller jetzt eine neue griechische Regierung gebildet wird, desto rascher kann die Troika anreisen - möglicherweise schon in dieser Woche, heißt es in Brüssel.

Damit eröffnet sich für Griechenland die Hoffnung auf eine Freigabe der im Mai zurückgehaltenen Kreditrate von einer Milliarde Euro - Geld, das der Athener Finanzminister für den Haushalt jetzt dringender denn je braucht.

In einer zweiten Phase der Troika-Verhandlungen wird es um die anderen großen Aufgaben gehen, die auf der Agenda der künftigen Athener Regierung stehen: die Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken und die Finanzplanung der Jahre 2013 und 2014, in denen Griechenland weitere 11,7 Milliarden Euro einsparen soll. So sieht es die bisherige Planung vor.

Mehr Zeit für Haushaltssanierung

Dass die Griechen die Vorgabe erfüllen können, ohne ihre rezessionsgeplagte Realwirtschaft völlig abzuwürgen, ist aber schwer vorstellbar. Inzwischen hat nach Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker auch Außenminister Guido Westerwelle die Bereitschaft signalisiert, den Griechen mehr Zeit für die Haushaltskonsolidierung zu geben. Die Weichen für eine solche Kurskorrektur könnten in zehn Tagen auf dem EU-Gipfel gestellt werden.

Auch deshalb ist es wichtig, dass Samaras in Athen jetzt schnell eine Koalition zusammenbekommt. Mit der Wahl vom Sonntag hat sich Griechenland eine Atempause verschafft. Aber nur eine kurze.

Gerd Höhler



Kommentare
19.06.2012
10:57
Die Wahl bringt Griechenland nur eine kurze Atempause
von feierabend | #7

Die Regierung ist immer noch genauso korrupt wie zuvor oder sie sollten einmal die Auslandskonten ihrer Banken überprüfen lassen. Vermutlich lagern in Genf, USA - New York? - oder sonstwo soviel Geld, das doppelt soviele Griechen ihr ganzes Leben sehr gut davon leben könnten...

19.06.2012
08:30
Die Wahl bringt Griechenland nur eine kurze Atempause
von SimonvonUtrecht | #6

Da haben die Droh- und Erpressungskampagnen aus Berlin und Brüssel gegen Syriza ja Erfolg gehabt !

18.06.2012
18:54
Artikel 20 GG
von Dschoistick | #5

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

18.06.2012
18:45
Die Wahl bringt Griechenland nur eine kurze Atempause
von unwitz | #4

Jetzt geht diese unsinnige "Rettung" erst einmal weiter. Aber zum Glück regt sich endlich organisierter Widerstand gegen die künstliche Aufrechterhaltung dieser missratenen Währungsunion:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106621881/Verbrannte-EU-Milliarden-Kanzlerin-halten-Sie-ein.html

18.06.2012
18:04
Die Wahl bringt den Griechen keine Besserung
von bloss-keine-Katsche | #3

Da haben doch Politiker ihr Volk verraten und verkauft,
haben sich korrumpieren lassen, usw. usf.
nach zwei Wahlen dürften sie wieder alleine schalten und walten.
Berlin und Brüssel freuen sich.
arme Griechen.

18.06.2012
17:31
Die Wahl bringt Griechenland nur eine kurze Atempause
von Pucky2 | #2

Schade, hätten die Griechen mal etwas anders gewählt, dann wäre der Euro endlich Geschichte, so quält sich Griechenland und der ganze Euro-Raum noch länger rum.
Dabei weiß jeder, dass diese Währung, so wie sie jetzt ist, eine tote Währung ist... das Südeuropa mit dem Euro ins Elend gestürzt wird und dass Nordeuropa wegen dieser Währung Milliardenunterstützungen, wie ein Sozialamt, nach Südeuropa schicken muss.

Das Ganze ist für alle Beteiligten unwürdig und sorgt bestimmt nicht für Friede und Freundschaft in Europa, sondern schafft Gräben und Hass.

Schafft die Einheitswährung ab und Europa kann aufatmen und sich endlich wieder gemeinsam entwickeln. Jeder in seiner Geschwindigkeit, aber als Partner und nicht als Bittsteller und Gönner.

18.06.2012
15:45
Die Wahl bringt Griechenland nur eine kurze Atempause
von woelly | #1

Die Griechen sind ein schlaues Volk. Sie haben es richtig gemacht! Wenn man nah am Abgrund steht, sollte man alles richtig machen. Nichts anderes ist hier geschehen. Sozusagen, ein natürlicher Reflex! Ist so ähnlich in der grandios untergegangenen DDR auch passiert. Das haben nur einige in Deutschland leider vergessen!

2 Antworten
Apropos DDR
von ultron | #1-1

Wenn die Griechen wirklich schlau wären, würden sie ihre Regierung komplett auflösen und uns anbieten, ihr Land als 17. deutsches Bundesland zu übernehmen. Hat doch unseren "neuen" Bundesländern auch prima geholfen... ;-)

Die Wahl bringt Griechenland nur eine kurze Atempause
von Plem | #1-2

woelly | #1

Das haben Sie an anderer Stelle schon mal gesagt. Und es wird nicht richtiger dadurch, daß Sie es hier wiederholen.

Dieser durch Medienpropaganda erzwungene Konformismus hat schon viele Völker ihre Führer in Kriege folgen lassen. Er erinnert mehr an das Verhalten von Lemmingen als das intelligenter Menschen. Wachsamkeit und - wenn es notwendig wird - Verweigerung ist immer allererste Bürgerpflicht.

Aus dem Ressort
Ukraine wirft Russland Truppenbewegungen bei Donzek vor
Ukraine-Konflikt
Im Ukraine-Konflikt wird immer deutlicher, dass Russland im Kampfgebiet militärisch aktiv ist. Berichte der ukrainischen Armee über gewaltige russische Militärkonvois mit mehr als 100 Fahrzeugen werden allerdings bezweifelt. Wieder schlägt die Stunde der Telefondiplomatie.
Neue Zuzugs-Hürden sollen "Armuts-Zuwanderung" eindämmen
Zuwanderung
Einreisesperren, Fristen für Arbeitsuchende und mehr Geld für Kommunen - mit diesem Katalog will die Bundesregierung Probleme durch "Armutsmigration" aus der EU eindämmen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Regierungsbericht und brachte ein Gesetzespaket auf den Weg.
Selbstanzeige wird für Steuersünder künftig deutlich teurer
Steuern
Seit dem Frühjahr steht fest, dass es ab 2015 für Steuerbetrüger weit teurer wird, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor. Kritik kommt von der Industrie, die vor Problemen für Unternehmen warnt und Korrekturen fordert.
Ärzte bekommen 800 Millionen Euro mehr von der Krankenkasse
Krankenkassen
Vor einer Woche lagen die Positionen noch weit auseinander. Fünf Milliarden mehr forderten die Mediziner. Doch in der zweiten Verhandlungsrunde kam die Einigung zwischen Krankenkassen und Ärzten bereits nach einer halben Stunde.
NRW-Städte fordern Hilfe bei Unterbringung von Flüchtlingen
Flüchtlinge
Viele Flüchtlingsunterkünfte in NRW sind "voll bis unter die Dachpfannen". Seit 20 Jahren gab es in Deutschland nicht so viele Asylbewerber wie jetzt. Städte und Kommunen rufen um Hilfe — und haben schon zu ersten Notlösungen wie der Duisburger Zeltstadt gegriffen.
Umfrage
Duisburg droht seine U-Bahn zu verlieren, weil eine Sanierung des maroden Systems zu teuer wäre. Würde Ihnen die Bahn fehlen?

Duisburg droht seine U-Bahn zu verlieren, weil eine Sanierung des maroden Systems zu teuer wäre. Würde Ihnen die Bahn fehlen?