Die Waffe immer griffbereit

An Rhein und Ruhr..  Für Polizisten in Wuppertal, Solingen und Remscheid gilt eine neue Dienstanweisung. Beamte im Innen- und Außendienst sind ab sofort verpflichtet, ihre Dienstwaffe immer bei sich zu tragen. Eine schusssichere Weste muss auf Streife zusätzlich angelegt werden. Bisher durften die Polizisten selbst entscheiden, ob sie auch am Schreibtisch im Büro oder in der Kantine eine Pistole tragen. Eine Weste im Außendienst war zwar möglich, aber kein Muss.

Eine akute Gefährdung der Polizei Wuppertal, als Kreispolizeibehörde ebenfalls für Solingen und Remscheidt verantwortlich, gebe es dem Präsidium zufolge nicht. Die aktive Salafisten-Szene in und um Wuppertal soll kein Motiv gewesen sein, solche Regeln einzuführen. Dennoch hätten die aktuellen Ereignisse in Paris und Belgien die Umsetzung der neuen Sicherheitsmaßnahmen „beschleunigt“.

Überlegungen, die Regeln zur Waffen- und Schutzwestenpflicht zu verschärfen, habe es schon länger gegeben. Die laufende Sanierung des denkmalgeschützten Polizeipräsidiums sei der Auslöser gewesen. „Wir haben sensible Bereiche wie den Polizeigewahrsam oder das Waffenlager. Im Zuge der Arbeiten haben externe Firmen Zugang zum Gebäude, also auch mehr fremde Menschen“, sagte Polizeisprecher Christian Blüggel.

In Wesel gelten die Regeln schon

Nach Informationen der NRZ soll es außerdem in Wuppertal Bedrohungen gegen einzelne Polizisten geben. Das Präsidium wollte dies aber nicht bestätigen. Die Ersten, die die Selbstschutz-Regeln für die Polizisten verschärfen, sind Wuppertal, Solingen und Remscheid aber nicht. Solche Bestimmungen gibt es bei der Kreispolizei Wesel bereits seit Jahren. Jeder Beamte, der während des Dienstes mit Bürgern zu tun hat, ist verpflichtet, seine Waffe sowie seine Schutzweste zu tragen, sowohl am Schreibtisch als auch auf Streife. Kim Ben Freigang, Sprecher der Polizei in Dortmund, erklärte, es gebe auch in seiner Behörde „Überlegungen“ für neue Sicherheitsvorschriften. Die Präsidien in Duisburg und Essen sehen „keine konkrete Gefährdung“ und damit keinen Anlass für strengere Regeln.

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, äußerte gegenüber dieser Zeitung Verständnis für den Trend innerhalb der Landespolizei zu mehr Selbstschutz. „Es gibt heute beim Terrorismus ein anderes Täterprofil: Extrem radikale Attentäter mit schweren Waffen, die so viele Menschen wie möglich umbringen wollen und den eigenen Tod dabei in Kauf nehmen. Die Sorge davor sollte uns aber nicht hektisch werden lassen. Wir müssen nicht vor jede Wache Beamte mit Maschinenpistolen stellen.“ Plickert hält wenig davon, dass jede Polizeibehörde im Land ihre eigenen Sicherheitsregeln aufstellt. „Die Leiter sollten sich an einen Tisch setzen, die Gefahrenlage analysieren und gemeinsam entscheiden.“

Möglichst noch in diesem Jahr sollen alle 300 Elitepolizisten im Land mit Schutzwesten der höchsten Schutzklasse „IV+“ ausgerüstet werden. Spezialeinsatzkommandos (SEK) gibt es in Dortmund, Essen, Köln, Münster, Bielefeld und Düsseldorf. Aus Polizeikreisen heißt es, dass derzeit nur etwa 50 Westen dieser Kategorie an den SEK-Standorten zur Verfügung stehen. Und die auch nicht mehr lange: „Bei diesen alten Westen läuft die Gewährleistung aus“, sagte Jan Schabacker vom Landesamt für Polizeidienste (LZPD). Heißt: Die Schutzwirkung ist bald nicht mehr sicher.

Die neuen Westen sollen je nach Gefahrenlage „aufrüstbar“ sein und sogar Schutz vor Gewehrmunition mit Vollmantel und Hartkern bieten. Der Nachteil ist ihr hohes Gewicht. SEK-Beamte hatten schon seit Langem die Anschaffung moderner Westen für alle Spezialkräfte im Land gefordert.