Die Vorzeige-Ministerin unter Druck

Berlin. Am Tag danach war die Verunsicherung in der Spitze des Familienministeriums immer noch groß.

"Die Diskussion wird sehr, sehr emotional geführt. Wir haben gesehen, dass es auf dieser Ebene keinen Sinn macht, die Testkäufe weiter voranzutreiben", so lautete die offizielle Lesart nach dem Debakel um Testkauf-Einsätze von Jugendlichen gegen den illegalem Verkauf von Alkohol, Tabak und Gewaltvideos. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte nicht entfernt damit gerechnet, dass die seit Wochen in Fachkreisen geführte Diskussion über einen besseren Jugendschutz so aus dem Ruder laufen könnte.

Die Reißleine zog schließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Es gibt noch Gesprächsbedarf." Ihr war die Debatte mit Reizworten wie "Kinderspitzel" oder "Schnüffelstaat", der "Kinder als Lockvögel" einsetze, unheimlich geworden. "Das Ding muss vom Markt", waren sich Kanzlerin und Familienministerin beim Telefonat am Sonntagmittag einig. Der Rest war dann nur noch Schadensbegrenzung. Ein "Runder Tisch" mit Ländervertretern, Kommunen sowie Kinder- und Jugendschutzverbänden soll nun im November klären, welche Maßnahmen gegen das grassierende "Kampf-Trinken", das Rauchen im Kindesalter oder den Verkauf von PC-Killerspielen geeignet sein könnten.

Dass dabei ganz neue Überlegungen auf den Tisch kommen, ist eher unwahrscheinlich. Schließlich waren alle Bundesländer und etwa 50 vom Ministerium angeschriebene Verbände im Vorfeld einer Regierungs- Entscheidung mit dem Thema befasst gewesen. "Die geltende Rechtslage sollte nicht verändert, sondern klargestellt werden", sagte die Sprecherin des Justizministeriums. Das Ressort von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte ebenfalls die jetzt vom Kabinett abgesetzten neuen Jugendschutzbestimmungen geprüft und als unbedenklich eingestuft.

Von der Leyen wusste bislang in allen Streitthemen der Familienpolitik die schützende Hand der Kanzlerin über sich. Das war zuletzt auch so beim Betreuungsgeld. Hier stützte Merkel ihre publikumswirksame Ministerin, die dem Krippen-Ausbau eindeutige Priorität vor neuen Zahlungen für die Erziehung daheim einräumt.

Beim Einsatz von Jugendlichen als Lockvögel musste von der Leyen nun erstmals öffentlich zurückstecken. Die meisten Fachleute geben ihr zwar recht. Sie halten getürkte Kaufaktionen von Jugendlichen - mit Einverständnis der Eltern, unter Beteiligung von Beamten als Zeugen - für eine wirkungsvolle Abschreckung gegen Geschäftemacherei zu Lasten der Kinder. Aber politisch-moralisch war diese Position nicht durchzuhalten.

Von der Leyen habe "nicht sauber gearbeitet", versuchte die SPD die eher pragmatische CDU-Familienministerin in eine Reihe mit den CDU-Hardlinern Wolfgang Schäuble (Inneres) und Franz Josef Jung (Verteidigung) zu stellen. Grüne, FDP und Linke attackierten von der Leyen schärfer: "Blinder Aktionismus" Für Kanzlerin Merkel indes war das Thema nach dem "Mini-Machtwort" vom Sonntag erledigt.

Von Frank Rafalski und Basil Wegener