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Die Unruhen in Tunesien sind der Aufstand der Enttäuschten

24.01.2016 | 16:09 Uhr
Die Unruhen in Tunesien sind der Aufstand der Enttäuschten
Oft gut ausgebildet und doch arbeitslos: Demonstranten in der Hauptstadt Tunis protestieren gegen die Misere im Land.Foto: dpa

Kairo/Tunis.  Es sind die schlimmsten Unruhen in Tunesien seit Ausbruch des Arabischen Frühlings. Präsident Essebsi gibt fremden Kräften die Schuld.

Tunesien erlebt die schlimmsten sozialen Unruhen seit dem Ausbruch des Arabischen Frühlings vor fünf Jahren. Präsident Béji Caïd Essebsi macht fremde Kräfte für das Chaos verantwortlich. Einflüsse von außen und böswillige Kräfte würden die Sicherheit und Stabilität des nordafrikanischen Landes gefährden, erklärt der Staatschef. Nähere Erläuterungen dazu macht er nicht.

Am Sonnabend wurde ein Krisentreffen der Regierung angesetzt. Ministerpräsident Habib Essid erklärte zwar, die Lage sei unter Kontrolle. Dennoch wurde für die Nacht auf Sonnabend eine Ausgangssperre verhängt. Zu Zusammenstößen kam es trotzdem in einigen Regionen. Sicherheitskräfte haben mehr als 260 Menschen festgenommen.

Wieder demonstrieren Tausende junge Menschen

Die aufgebrachten Demonstranten machen für ihre Lage weniger fremde Mächte als die eigene Regierung verantwortlich. „Wir kommen uns vor, als seien wir zurück in den Jahren 2010 und 2011“, schrieb die Zeitung „Al-Shorouk“ in der verarmten und vernachlässigten Zentralregion des Landes. Damals kam hier der Volksaufstand gegen die Diktatur von Zine el-Abidine Ben Ali ins Rollen, als sich in dem staubigen Städtchen Sidi Bouzid der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi aus Verzweiflung selbst angezündet hatte.

Jetzt demonstrieren wieder Tausende junger Leute – diesmal gegen die demokratisch gewählte Regierung in Tunis. In der 80.000-Einwohner-Stadt Kasserine nahe der Grenze zu Algerien errichteten sie Straßensperren aus brennenden Autoreifen und lieferten sich schwere Schlachten mit der Polizei. Bisher forderten die Tumulte zwei Tote und mehr als 400 Verletzte. „Wir haben genug von den leeren Versprechen“, skandierten die Arbeitslosen.

Tunesiens Premier verkürzt Europareise

Auch an der Küste und in der Hauptstadt brodelt es, wo in den ärmeren Vorstädten Banden von Jugendlichen randalierten, Polizeiautos anzündeten, zwei Kaufhäuser plünderten und eine Bankfiliale stürmten. Premierminister Essid verkürzte seine Europareise. „Wir haben keinen Zauberstab, der die Probleme über Nacht löst“, sagte er vor seinem Rückflug aus Davos, wo er am Weltwirtschaftsforum teilgenommen hatte.

Präsident Essebsi räumte ein, seine Regierung habe eine sehr schwierige Lage geerbt. „700.000 Menschen sind arbeitslos, 250.000 von ihnen junge Leute mit Hochschulexamen“, sagte er. Aber nach den beiden Terrormassakern mit 60 Toten vor dem Bardo-Museum in Tunis und am Mittelmeerstrand von Sousse liegt auch die Tourismusindus­trie am Boden.

Einbußen im Tourismus seit Terroranschlägen

Die Reisebranche war Motor und Rückgrat der Volkswirtschaft. 400.000 Menschen lebten in guten Zeiten vom Fremdenverkehr. Weitere zwei Millionen profitierten indirekt als Fahrer, Handwerker, Ladenbesitzer oder Landwirte, das ist die Hälfte aller tunesischen Arbeitnehmer. In ihren sonnigen Jahren trug das Urlaubsgeschäft 19 Prozent zum Bruttosozialprodukt bei. Doch nach den Attentaten 2015 blieben mit einem Schlag zwei Millionen Besucher weg – mit mehr als 30 Prozent der schlimmste Einbruch in der Geschichte des Landes.

Auch sieht es nicht danach aus, dass Tunesien der Terrorgefahr künftig besser Herr werden kann. 3000 Tunesier kämpfen an der Seite des „Islamischen Staates“, das größte Ausländerkontingent aller arabischen Staaten. Mehr als 12.000 junge Verführte wurden nach Angaben des Innenministeriums bisher an der Ausreise nach Syrien und Irak gehindert. „Ihr werdet kein ruhiges Leben mehr haben, wenn in Tunesien nicht die Scharia eingeführt wird“, drohten die Fanatiker per Videobotschaft ihren Landsleuten daheim. Trotzdem gelang es Tunesien als einziger Nation des Arabischen Frühlings, nicht aus der postrevolutionären Bahn zu fliegen und sämtliche demokratische Institutionen erfolgreich zu etablieren – Verfassung, Parlament, Präsident und Regierung.

Bürgerkrieg konnte bislang verhindert werden

Und so konnte der Mittelmeeranrainer bisher den Absturz in Anarchie und Bürgerkrieg wie in Libyen, Syrien und Jemen oder den Rückfall in ein autoritäres Staatsregime wie in Ägypten vermeiden. Gründe dafür sind die starke Zivilgesellschaft und die mächtigen Gewerkschaften, die seit dem Sturz des Diktators Ben Ali das Land zusammenhielten, die politischen Kontrahenten des säkularen und islamistischen Lagers zu Kompromissen zwangen und dafür im Oktober 2015 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden.

Das Quartett des nationalen Dialogs, dem neben dem Gewerkschaftsverband (UGTT) auch der Arbeitgeberverband (UTICA), die Menschenrechtsliga (LTDH) sowie die Anwaltskammer angehören, habe „einen entscheidenden Beitrag für das Entstehen einer pluralistischen Demokratie in Tunesien nach der Jasminrevolution geleistet“, urteilte damals das Nobelkomitee. Die Ehrung sei eine „Ermutigung für das tunesische Volk und eine Inspiration für andere, besonders in dem aufgewühlten Nahen Osten“. Und die Jury hoffe, der Friedenspreis werde helfen, „die tunesische Demokratie zu schützen“ – ein Zuspruch, den das geschüttelte Land mehr denn je braucht.

Die Bundesregierung in Berlin hat alle Seiten in Tunesien zu Besonnenheit gemahnt. Das Auswärtige Amt äußerte „große Sorge“ wegen der sozialen Unruhen. „Wir rufen deshalb alle Beteiligten zu umsichtigen Verhalten und Besonnenheit auf, auch die tunesischen Sicherheitskräfte“, sagte Ministeriumssprecher Martin Schäfer am Freitag in Berlin. „Es wäre schlimm, wenn durch unbedachte Handlungen sich die Lage weiter verschärfen würde.“

Martin Gehlen

Kommentare
25.01.2016
21:39
Die Unruhen in Tunesien sind der Aufstand der Enttäuschten
von Fassblender | #1

Alle zu uns, wir schaffen das.

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http://www.derwesten.de/politik/die-unruhen-in-tunesien-sind-der-aufstand-der-enttaeuschten-id11490732.html
2016-01-24 16:09
Politik