Die Totalopposition regiert

Athen..  Alexis Tsipras macht Tempo, in Athen geht es Schlag auf Schlag: Noch vor der Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses der Parlamentswahl, erhielt der Linkspolitiker am Montagnachmittag von Staatspräsident Karolos Papoulias den Auftrag zur Regierungsbildung. Bereits am Montagmorgen hatte sich Tsipras mit der ultranationalen Partei Unabhängige Griechen (AE) auf die Bildung einer Koalition geeinigt. „Von diesem Moment an gibt es eine Regierung“, sagte AE-Chef Panos Kammenos. Am Montagnachmittag legte der 40-Jährige im Beisein des Staatsoberhaupts seinen Amtseid ab. Als erster Ministerpräsident seit der Rückkehr Griechenlands zur Demokratie 1974 leistete Tsipras seinen Eid ohne religiöse Formel. Kirchenvertreter nahmen an der Vereidigung, die traditionell vom Athener Erzbischof abgenommen wird, diesmal nicht teil. Ebenso symbolträchtig wie der Verzicht auf den Segen der Popen: Tsipras‘ erste Amtshandlung als Regierungschef war ein Gedenken an Opfer der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg.

Absolute Mehrheit verfehlt

Mit einem Stimmenanteil von 36,6 Prozent hatte das von Tsipras geführte Bündnis der radikalen Linken (Syriza) die Wahl klar vor der konservativen Nea Dimokratia gewonnen. Sie kam auf 27,8 Prozent. Die erhoffte absolute Mehrheit im neuen Parlament verfehlte Tsipras aber mit 149 Sitzen um zwei Mandate.

Die benötigten Stimmen waren jedoch schnell gefunden. Eigentlich heißt der Wahlsieger Alexis Tsipras. Aber am Montagmorgen stürmte in Athen plötzlich ein anderer Mann auf die Bühne: Panos Kammenos, der Chef der rechts-nationalistischen Partei Unabhängige Griechen (AE), ist jetzt in der Rolle des Königsmachers für Tsipras. Mit einem Stimmenanteil von 4,6 Prozent eroberte Kammenos 13 Mandate im neuen Parlament. Die Unabhängigen Griechen sind nun sogar Juniorpartner in der künftigen, von Tsipras geführten Koalitionsregierung.

Tsipras liebäugelte schon lange vor den Wahlen mit den Ultrarechten. Für ihn ist Kammenos ein Wunschpartner, trotz erheblicher Differenzen in vielen gesellschaftspolitischen Fragen. Denn einig sind sich beide Parteien in der Totalopposition gegen die Spar- und Reformauflagen und in der Forderung nach einem massiven Schuldenschnitt.

Manche Beobachter in Athen spekulierten vor der Wahl über eine Regierungsbeteiligung der Mitte-Links-Partei „To Potami“. Aber in einer Koalition mit Potami-Chef Stavros Theodorakis hätte Tsipras wohl zu viele Abstriche machen müssen und den mächtigen linken Flügel seiner Syriza gegen sich aufgebracht. Theodorakis sagt: „Europa ist unser Haus, der Euro unsere Währung“. Seine Bedingung für eine Koalition war ein klares Bekenntnis zum Euro. Dass Tsipras dazu offenbar nicht bereit war, ist kein gutes Omen für Griechenlands Zukunft in Europa. Sein Koalitionspartner Kammenos jedenfalls ist ein scharfer EU-Kritiker und Euro-Gegner.

Zehn statt 18 Ministerien

An diesem Dienstag soll das neue Kabinett vereidigt werden. Tsipras hat eine drastisch verkleinerte Mannschaft angekündigt: Die Zahl der Ministerien will er von 18 auf zehn reduzieren. Als Favoriten für das Finanzministerium, einen Schlüsselposten, gelten der in England, Australien und den USA ausgebildete Ökonomieprofessor Yanis Varoufakis oder der Syriza-Wirtschaftsexperte Giannis Dragasakis.

Nach seiner Vereidigung fuhr Tsipras in den Athener Arbeiterstadtteil Kesariani. Dort legte er am Schauplatz eines Nazi-Verbrechens einen Strauß aus drei roten Rosen nieder. Auf dem Schießplatz von Kesariani hatten deutsche Soldaten in den Besatzungsjahren 1942 bis 1944 etwa 600 griechische Widerstandskämpfer hingerichtet. Mit der Kranzniederlegung in Kesariani wollte Tsipras wohl auch unterstreichen, dass nun das Thema griechischer Reparationsforderungen für die Besatzungsjahre auf die Tagesordnung kommt. In dieser Frage steht Tsipras in engem Schulterschluss mit seinem ultranationalen Koalitionspartner Kammenos.