Das aktuelle Wetter NRW 11°C
Wahlkampf

Die teuren Wahlversprechen

10.07.2013 | 18:26 Uhr
Die teuren Wahlversprechen
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat vor den Wahlversprechen der Parteien gewarnt. Die „Analyse“ fiel vergröbernd aus; man hört den Sound des Wahlkampfs.Foto: dpa

Berlin.   Die Frage der Wahlversprechen ist die Frage nach dem Mehrwert der Wahrheit. Erfahrungsgemäß lohnen sich Versprechen, die ungeschminkte Wahrheit lohnt sich nicht. Es gibt Ausnahmen. Der Wahlerfolg der Sozialdemokraten in Holland war so ein Ausreißer.

Man kann sich ärgern. Nützt aber nichts. Teure Versprechen gehören seit jeher zum Ritual der Wahlkämpfe. Die Bürger ­nehmen sie selten für bare Münze. Sie werden ohnehin nur mit dem eigenen (Steuer-)Geld geködert.

Man kann schon froh sein, wenn die Parteien vorher ankündigen, was sie tun wollen, und sich hinterher auch daran halten. Mitunter ist das zu viel verlangt.

Wer erinnert sich an den Reim, „Merkelsteuer, das wird teuer“? Es ging um die Mehrwertsteuer, sie sollte um zwei Prozentpunkte steigen. Nach der Wahl gab es eine Große Koalition – und drei Prozentpunkte.

Am Mittwoch hat das Institut der deutschen Wirtschaft vor den Wahlversprechen der Parteien gewarnt. Die „Analyse“ fiel vergröbernd aus; man hört den Sound des Wahlkampfs. Ein Beispiel: Dass die Mütter mehr Rente erhalten sollen, könne bis zu 100.000 neue Jobs verhindern.

Nanu, die Rentenkasse ist voll, der Beitrag sinkt, die Pensionäre ­geben auch Geld aus und stärken damit die Binnennachfrage. Ob das Jobs kostet? Gar 100.000? Pure Stimmungsmache.

Die Frage der Wahlversprechen ist die Frage nach dem Mehrwert der Wahrheit. Erfahrungsgemäß lohnen sich Versprechen, die unge­schminkte Wahrheit lohnt sich nicht. Es gibt Ausnahmen. Der ­Wahlerfolg der Sozialdemokraten in Holland war so ein Ausreißer. Peer Steinbrück verweist gern darauf.

Seine SPD will Steuern erhöhen. Das passt nicht zur Großwetterlage: Die Staatseinnahmen steigen doch schon!

Man kann die Steuern aber erhöhen, um die Lasten gerechter zu verteilen. Das ist eine ganz ­andere Erzählung. Regierungs­parteien haben es leichter. Sie ­kennen die Kassenlage, ver­sprechen, was sowieso kommt.

Sozialdemokrat Gerhard Schröder hat einst die Pläne der Konkurrenz für eine Besteuerung der Nachtschichten für Wahlkampfzwecke ausgeschlachtet. Jetzt ist die Union am Zug, sich am SPD-Programm schadlos zu halten.

Jedes Versprechen muss – nach gewonnener Wahl – den Realitätstest bestehen. Vorher haben sie in erster Linie ein großes Hetzpotenzial. Man kann sich ärgern. Nützt aber nichts.

Miguel Sanches



Kommentare
Aus dem Ressort
Zuwanderung in Duisburg ist städtebauliche Herausforderung
Soziales
Bundesbauministerin Barbara Hendricks informierte sich in Duisburg über die Erfolge des Förderprogramms Soziale Stadt – und erfuhr, wie diese in den letzten zwei Jahren durch massive Armutszuwanderung konterkariert werden. Das Grundübel ist ein „qualitativ schlechter Leerstand“ von Wohnraum.
Nach Ermordung von Reporter Foley wächst der Druck auf Obama
Terror
US-Spezialeinsatzkommandos waren vor wenigen Wochen geheim in Syrien, um amerikanische Geiseln zu befreien. Ohne Erfolg: Das Militär konnte die Hinrichtung des Reporters James Foley nicht verhindern. Nun wächst der Druck auf Präsident Obama, vehementer gegen die IS-Terroristen vorzugehen.
Terrormiliz Islamischer Staat hält 4000 Gefangene in Syrien
Islamischer Staat
Menschenrechtler glauben, dass die Terrormiliz Islamischer Staat noch mindestens 4000 Gefangene in Syrien in ihrer Gewalt hält. Auch Europäer und Amerikaner sollen zu den Gefangenen gehören, die an verschiedenen Orten in Ostsyrien festgehalten werden.
Urteil könnte Plan der Dortmunder Rechten durchkreuzen
Rat
Ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster könnte die Absicht der beiden rechtsextremen Vertreter von NPD und "Die Rechte" im Dortmunder Rat vereiteln, als Ratsgruppe 42.540 Euro zu kassieren. Aber auch Die Linke & Piraten müssen um ihren gemeinsamen Fraktionsstatus bangen.
Hamas gibt Tod dreier Top-Kommandeure in Gaza bekannt
Nahost
Die Anführer des militärischen Arms der islamistischen Organisation sind nach deren Angaben bei Angriffen der israelischen Luftwaffe auf Gaza ums Leben gekommen. Nach dem Ende der Waffenruhe eskaliert der Krieg erneut.
Umfrage
Düster, schmutzig, kein Service – Experten finden an Rhein und Ruhr einige der schlechstesten Bahnhöfe Deutschlands . Würden Sie den Vorwurf der

Düster, schmutzig, kein Service – Experten finden an Rhein und Ruhr einige der schlechstesten Bahnhöfe Deutschlands . Würden Sie den Vorwurf der "beispiellosen Verwahrlosung" unterschreiben?