Das aktuelle Wetter NRW 15°C
Wahlkampf

Die teuren Wahlversprechen

10.07.2013 | 18:26 Uhr
Die teuren Wahlversprechen
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat vor den Wahlversprechen der Parteien gewarnt. Die „Analyse“ fiel vergröbernd aus; man hört den Sound des Wahlkampfs.Foto: dpa

Berlin.   Die Frage der Wahlversprechen ist die Frage nach dem Mehrwert der Wahrheit. Erfahrungsgemäß lohnen sich Versprechen, die ungeschminkte Wahrheit lohnt sich nicht. Es gibt Ausnahmen. Der Wahlerfolg der Sozialdemokraten in Holland war so ein Ausreißer.

Man kann sich ärgern. Nützt aber nichts. Teure Versprechen gehören seit jeher zum Ritual der Wahlkämpfe. Die Bürger ­nehmen sie selten für bare Münze. Sie werden ohnehin nur mit dem eigenen (Steuer-)Geld geködert.

Man kann schon froh sein, wenn die Parteien vorher ankündigen, was sie tun wollen, und sich hinterher auch daran halten. Mitunter ist das zu viel verlangt.

Wer erinnert sich an den Reim, „Merkelsteuer, das wird teuer“? Es ging um die Mehrwertsteuer, sie sollte um zwei Prozentpunkte steigen. Nach der Wahl gab es eine Große Koalition – und drei Prozentpunkte.

Am Mittwoch hat das Institut der deutschen Wirtschaft vor den Wahlversprechen der Parteien gewarnt. Die „Analyse“ fiel vergröbernd aus; man hört den Sound des Wahlkampfs. Ein Beispiel: Dass die Mütter mehr Rente erhalten sollen, könne bis zu 100.000 neue Jobs verhindern.

Nanu, die Rentenkasse ist voll, der Beitrag sinkt, die Pensionäre ­geben auch Geld aus und stärken damit die Binnennachfrage. Ob das Jobs kostet? Gar 100.000? Pure Stimmungsmache.

Die Frage der Wahlversprechen ist die Frage nach dem Mehrwert der Wahrheit. Erfahrungsgemäß lohnen sich Versprechen, die unge­schminkte Wahrheit lohnt sich nicht. Es gibt Ausnahmen. Der ­Wahlerfolg der Sozialdemokraten in Holland war so ein Ausreißer. Peer Steinbrück verweist gern darauf.

Seine SPD will Steuern erhöhen. Das passt nicht zur Großwetterlage: Die Staatseinnahmen steigen doch schon!

Man kann die Steuern aber erhöhen, um die Lasten gerechter zu verteilen. Das ist eine ganz ­andere Erzählung. Regierungs­parteien haben es leichter. Sie ­kennen die Kassenlage, ver­sprechen, was sowieso kommt.

Sozialdemokrat Gerhard Schröder hat einst die Pläne der Konkurrenz für eine Besteuerung der Nachtschichten für Wahlkampfzwecke ausgeschlachtet. Jetzt ist die Union am Zug, sich am SPD-Programm schadlos zu halten.

Jedes Versprechen muss – nach gewonnener Wahl – den Realitätstest bestehen. Vorher haben sie in erster Linie ein großes Hetzpotenzial. Man kann sich ärgern. Nützt aber nichts.

Miguel Sanches



Kommentare
Aus dem Ressort
13-Jähriger zieht aus Deutschland in den Dschihad
Dschihad
Unter den radikalisierten Islamisten, die aus Deutschland in den Dschihad gezogen sind, befinden sich laut einem Medienbericht auch mehrere Kinder und Jugendliche. Nach Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei der Jüngste erst 13 Jahre alt.
Brücken-Milliarde reicht für 78 verfallene Brücken
Verkehr
Mit der Sondermilliarde des Bundesverkehrsministeriums werden 78 besonders verfallene Brücken erneuert. Experten schätzen allerdings, das bundesweit fast 6000 der insgesamt 39 000 Brücken marode sind. Von den Grünen kam heftige Kritik.
49 Türken aus monatelanger IS-Geiselhaft befreit
Konflikte
Nach mehr als drei Monaten in der Gewalt der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind 49 türkische Geiseln wieder frei. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan teilte mit, der Geheimdienst MIT habe die Geiseln während einer nächtlichen "Rettungsoperation" befreit.
Schottland-Referendum löst politische Nachwehen aus
Verfassung
Nach dem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands ist in der britischen Politik ein Streit zwischen den regierenden Tories und der oppositionellen Labour-Partei ausgebrochen.
„Idiotentest“ für Autofahrer schon nach 1,1 Promille?
Verkehr
Können Autofahrer auch in NRW künftig schon nach Alkoholfahrten mit 1,1 Promille zum „Idiotentest“ gebeten werden.? Diese Grenze gilt zumindest schon in Baden-Württemberg. In NRW müssen Ersttäter bislang erst ab 1,6 Promille zum Test.
Umfrage
Die Schotten haben sich gegen die Unabhängigkeit entschieden, Großbritannien bleibt intakt. Wie finden Sie das?

Die Schotten haben sich gegen die Unabhängigkeit entschieden, Großbritannien bleibt intakt. Wie finden Sie das?

 
Fotos und Videos