Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Wahlkampf

Die teuren Wahlversprechen

10.07.2013 | 18:26 Uhr
Die teuren Wahlversprechen
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat vor den Wahlversprechen der Parteien gewarnt. Die „Analyse“ fiel vergröbernd aus; man hört den Sound des Wahlkampfs.Foto: dpa

Berlin.   Die Frage der Wahlversprechen ist die Frage nach dem Mehrwert der Wahrheit. Erfahrungsgemäß lohnen sich Versprechen, die ungeschminkte Wahrheit lohnt sich nicht. Es gibt Ausnahmen. Der Wahlerfolg der Sozialdemokraten in Holland war so ein Ausreißer.

Man kann sich ärgern. Nützt aber nichts. Teure Versprechen gehören seit jeher zum Ritual der Wahlkämpfe. Die Bürger ­nehmen sie selten für bare Münze. Sie werden ohnehin nur mit dem eigenen (Steuer-)Geld geködert.

Man kann schon froh sein, wenn die Parteien vorher ankündigen, was sie tun wollen, und sich hinterher auch daran halten. Mitunter ist das zu viel verlangt.

Wer erinnert sich an den Reim, „Merkelsteuer, das wird teuer“? Es ging um die Mehrwertsteuer, sie sollte um zwei Prozentpunkte steigen. Nach der Wahl gab es eine Große Koalition – und drei Prozentpunkte.

Am Mittwoch hat das Institut der deutschen Wirtschaft vor den Wahlversprechen der Parteien gewarnt. Die „Analyse“ fiel vergröbernd aus; man hört den Sound des Wahlkampfs. Ein Beispiel: Dass die Mütter mehr Rente erhalten sollen, könne bis zu 100.000 neue Jobs verhindern.

Nanu, die Rentenkasse ist voll, der Beitrag sinkt, die Pensionäre ­geben auch Geld aus und stärken damit die Binnennachfrage. Ob das Jobs kostet? Gar 100.000? Pure Stimmungsmache.

Die Frage der Wahlversprechen ist die Frage nach dem Mehrwert der Wahrheit. Erfahrungsgemäß lohnen sich Versprechen, die unge­schminkte Wahrheit lohnt sich nicht. Es gibt Ausnahmen. Der ­Wahlerfolg der Sozialdemokraten in Holland war so ein Ausreißer. Peer Steinbrück verweist gern darauf.

Seine SPD will Steuern erhöhen. Das passt nicht zur Großwetterlage: Die Staatseinnahmen steigen doch schon!

Man kann die Steuern aber erhöhen, um die Lasten gerechter zu verteilen. Das ist eine ganz ­andere Erzählung. Regierungs­parteien haben es leichter. Sie ­kennen die Kassenlage, ver­sprechen, was sowieso kommt.

Sozialdemokrat Gerhard Schröder hat einst die Pläne der Konkurrenz für eine Besteuerung der Nachtschichten für Wahlkampfzwecke ausgeschlachtet. Jetzt ist die Union am Zug, sich am SPD-Programm schadlos zu halten.

Jedes Versprechen muss – nach gewonnener Wahl – den Realitätstest bestehen. Vorher haben sie in erster Linie ein großes Hetzpotenzial. Man kann sich ärgern. Nützt aber nichts.

Miguel Sanches

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Griechenland: Tsipras hält an Finanzminster Varoufakis fest
Griechenland
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat Finanzminister Varoufakis das Vertrauen ausgesprochen. Andere Spitzenleute hatten weniger Glück.
Günther Jauch TV-Kritik - Verstörender Talk zum Naziprozess
Günther Jauch
Der TV-Talk von Günther Jauch in der ARD war emotional wie selten. Sollen Alt-Nazis wie Oskar Gröning angeklagt werden oder sollte man ihnen vergeben?
Berlin soll von Abschuss-Gefahr in der Ukraine gewusst haben
MH17-Absturz
Schon vor dem Abschuss von Flug MH17 in der Ukraine soll die Bundesregierung Medien zufolge über die Gefahr Bescheid gewusst haben.
Koalition vertagt Entscheidung im Mindestlohn-Streit
Mindestlohn
Die Koalition streitet weiter um den Mindestlohn – aber eine Entscheidung wurde vertagt: Nach langer Beratung treten CDU, CSU und SPD auf der Stelle.
Todenhöfer - der selbstgefällige Chronist des Terrors
Buch
Der umstrittene Autor Jürgen Todenhöfer hat das Kalifat der IS-Milizen erkundet. Sein Buch ist ein spannender Report.
article
8174241
Die teuren Wahlversprechen
Die teuren Wahlversprechen
$description$
http://www.derwesten.de/politik/die-teuren-wahlversprechen-id8174241.html
2013-07-10 18:26
Politik