„Die SPD wird nicht gewinnen, bloß weil andere schlecht sind“

Essen.SPD-Chef Gabriel hat die NRW-Linke als Partner abgeschrieben. Die Wahl am 9. Mai behandelt er wie eine Volksabstimmung über die Gesundheitspolitik. Im Interview erläutert er, wo die SPD sich selbst korrigiert und wie er Jürgen Rüttgers vorführen will.

Herr Gabriel, die CDU in NRW wirbt um die Grünen. Bekommen Sie Fracksausen?

Gabriel: Nee, die Grünen werden Fracksausen bekommen. Die wissen, dass sie ihre Wähler vor den Kopf stoßen würden, wenn sie mit der Atompartei CDU zusammengehen würden. Abgesehen davon kann ich mir wirklich nicht vorstellen, dass die Grünen wirklich vorhaben, ausgerechnet diesen doppelzüngigen Ministerpräsidenten im Amt zu halten.

Ihre Kandidatin Hannelore Kraft lässt sich viele Optionen offen. Wünscht sich der SPD-Chef manchmal mehr Eindeutigkeit?

Gabriel: Die eindeutige Position lautet: Wir wollen Rot-Grün. Mit der Linkspartei - darauf wollen Sie doch hinaus - kann man NRW nicht regieren. Das sagen doch die Berliner Vertreter der Partei `Die Linke“ selbst. Hinter vorgehaltener Hand sagen die doch, dass ihre eigene Partei in NRW so chaotisch ist, dass eine Landesregierung mit denen keine sechs Monate halten würde. Und das würde sich doch auch katastrophal auf die Gesamtpartei der `Linken“ auswirken.

Von Steinmeier lernen

Wenn die Linke so schlimm ist, warum zieht die SPD nicht einen klaren Strich?

Gabriel: Wir sind völlig klar: wir wollen Rot-Grün. Wir wollen bessere Politik machen, um die enttäuschten Wähler zurück zu holen. Und den Gewerkschaftern, die aus Enttäuschung zur Partei `Die Linke“ abgewandert sind, den sagen wir: ihr seid doch klug genug, um zu sehen, dass man eine Partei, die jede Pommes-Bude verstaatlichen will, nicht wählen. Damit haltet ihr Rüttgers an der Macht. Wer Rot-Grün in NRW will, der muss die SPD stark machen.

Sie haben bei ihrem Amtsantritt der SPD gesagt, wir müssen dahin, wo es riecht. Wenn Sie mal Ihre Partei beschnuppern, was riechen Sie nach den ersten 100 Tagen im Amt?

Gabriel: Die SPD-Mitglieder haben wieder Mut und die Stimmung ist wieder kämpferisch und gut. Das konnte man gerade beim Aschermittwoch in Schwerte spüren.

Wird wieder mehr gemenschelt in der SPD?

Sigmar Gabriel bei seinem Gespräch mit WAZ-Redakteuren.

Gabriel: Politik ist nur gut, wenn sie `menschelt“. Technokraten gibt es schon genug. Es geht doch um die Menschen und ihre Alltagssorgen, ihre Hoffnungen und ihre Wünsche für die Zukunft ihrer Kinder. Deshalb finde ich übrigens auch die Aktion von Hannelore Kraft in NRW so gut: sie geht in die Betriebe arbeiten und nicht nur auf `Besuch mit Rundgang“. Die SPD muss wieder die Kümmerer-Partei sein.

Nach Ihren ersten 100 Tagen interessiert uns nicht bloß die Stimmung, sondern auch das Duo Steinmeier/Gabriel. Wollen Sie uns weismachen, dass kein Blatt Papier zwischen Sie passt?

Gabriel: Journalisten können sich nicht vorstellen, dass unterschiedliche Typen gut zusammenarbeiten. Aber genau das bringt doch erst die richtige Mischung und auch einen kräftigen Spannungsbogen. Wenn man sich immer nur Laumänner und schwache Typen holt, um selber stark auszusehen, dann scheitert man. Starke Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Fähigkeiten bilden ein gutes Team. Ich habe kein Problem zu sagen: Ich kann viel von ihm lernen, denn er hat einfach eine sehr große Erfahrung .

Neue Konzepte für den Arbeitsmarkt

Im Moment haben Sie es beide leicht. Reicht es, den Haudrauf abzugeben?

Gabriel: Natürlich nicht. Die Leute haben die SPD nicht aus Versehen abgewählt. Und wenn die Rechtskoalition von Frau Merkel jetzt so miserabel regiert, spielt uns das auch nicht automatisch in die Hände. Wir müssen nicht nur die anderen kritisieren, sondern vor allem klare und glaubwürdige Alternativen erarbeiten. Die SPD wird nicht gewinnen, bloß weil die anderen so grottenschlecht sind.

Wie sieht Ihr Konzept für den Arbeitsmarkt aus?

Gabriel: Wir werden es Ende des Monats vorlegen. Wir müssen uns eingesehen, dass wir zu Regierungszeiten auch Fehler gemacht haben. Ein Beispiel: Wir haben im Gesetz festgeschrieben, dass bei der Leiharbeit das Prinzip `gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt. Und gemeinsam mit den Gewerkschaften wollten wir, dass es in der Branche endlich zu Tarifverträgen kommt. Deshalb haben wir gesagt: Wo Tariferträge gelten, kann von diesem Prinzip abgewichen werden. Inzwischen gibt es massenweise Scheintarifverträge mit Scheingewerkschaften, die Armutslöhne festschreiben. Das müssen wir ändern. `Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss uneingeschränkt gelten. Ein zweiter Punkt: Ich befürchte, dass im Zuge der Krise viele Menschen unverschuldet ihre Arbeit verlieren werden. Für die müssen wir Beschäftigungsbrücken schaffen, damit die Menschen nicht nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit schon in der Sozialhilfe landen.

Die haben alle Hartz IV vor Augen...

Gabriel:... Das weiß ich. Deswegen diskutieren wir, ob und wie man die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängern kann - vor allem wenn sich die Betroffenen weiterqualifizieren. # Wie stark wollen Sie die Bezugsdauer verlängern? Gabriel: Die SPD in Hessen schlägt mindestens sechs Monate vor. Die Diskussion ist aber noch nicht abgeschlossen.

Erst mal haben Sie einen Wahlkampf vor der Brust, in NRW. Wo wollen Sie ansetzen?

Gabriel: Hannelore Kraft wird NRW wieder zum sozialen Gewissen Deutschlands machen - und zwar in Taten, und nicht nur in Worten wie bei diesem CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Rüttgers tut in Düsseldorf so, als ob er der Oppositionsführer gegen Angela Merkel wäre. In Wahrheit stimmt er regelmäßig in Berlin als Stellvertreter von Frau Merkel dem ganzen Unsinn zu, der NRW Milliarden kosten wird. Er ist es doch, der die Kindergärten, die Schulen, die Unis und die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen dadurch ruiniert, dass er diesen irrsinnigen Steuergeschenken an Hoteliers und reiche Erben bis zum heutigen Tag zustimmt. Rüttgers ist ein Staatsschauspieler, ein Als-ob-Politiker, der nichts von dem, was er lautstark angekündigt, tatsächlich durchsetzt.

„Die FDP hetzt die Menschen auf“

Und die Gesundheit ist der Aufreger?

Gabriel: Wir müssen Klartext reden: Die Putzfrau soll nach den Plänen der Regierung eine genau so hohe Kopfpauschale zahlen wie Herr Ackermann von der Deutschen Bank. Es kann nicht sein, dass dann 40 Millionen Menschen zum Bittsteller auf dem Sozialamt werden, nur weil sie zum Arzt gehen wollen. Merkel, Rüttgers und Westerwelle wollen das Gesundheitssystem den Pharmalobbyisten und Ärztefunktionären als Beute ausliefern. Schlimmer kann man es kaum treiben.

Ein Mann wie Roland Koch hätte an Ihrer Stelle längst eine Unterschriftenkampagne losgetreten?

Gabriel: Klar ist: Die Menschen in NRW haben die Chance, diesen Wahnsinn zu stoppen, den Rüttgers in Berlin mit ausgehandelt hat. Aber wir müssen auch über die alltäglichen Erfahrungen der Menschen mit unserem Gesundheitssystem reden: Wieso muss ich sechs Wochen auf einen Termin beim Arzt warten? Wieso kommt der Privatpatient sofort dran? Wir sind ein unfaires Land geworden. Wir wollen wieder eine faire Gesellschaft werden.

Westerwelle greift ein reales Problem auf. Wer arbeitet, sollte besser wegkommen als ein Hilfsempfänger.

Gabriel: Aber er sagt nicht, was er dagegen tun will. Denn wenn wir endlich dafür sorgen wollen, dass Menschen, die arbeiten gehen, mehr haben, als die, die nicht arbeiten gehen, dann brauchen wir Mindestlöhne. Genau das verweigern aber Merkel und Rüttgers ebenso wie Westerwelle. Die FDP hat eine perfide Strategie: Sie hetzen eine Gruppe von Armen gegen eine andere Gruppe von Armen auf: diejenigen, die keine Arbeit haben und Hartz IV bekommen, gegen die, die arbeiten gehen, und trotzdem zusätzlich Hartz IV bekommen müssen, weil sie Hungerlöhne bekommen.

Miguel Sanches