Die SPD und das linke Gespenst
02.09.2009 | 16:54 Uhr 2009-09-02T16:54:00+0200
Essen. Ein Gespenst geht um in Deutschland. Seine Name: Rot-Rot. Ist eine Koalition von SPD und Linkspartei im Bund längst ausgemachte Sache? - Politikredakteur Walter Bau analysiert die neue Gemengelage nach den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland in seinem Politblog: der Baustelle.
Ausgerechnet Frank-Walter Steinmeier. Ausgerechnet der Mann, der als enger Vertrauter und Chef-Stratege von Kanzler Gerhard Schröder zu rot-grünen Regierungszeiten in Berlin die Agenda 2010 maßgeblich mit verfasste, ausgerechnet er soll nun die SPD in das Bündnis mit der Linkspartei führen. Wenn nicht alle Signale aus Erfurt und Saarbrücken täuschen, werden hier wie dort künftig rot-rot(-grüne) Regierungen das Sagen haben.
Von Schmuddelkindern zu Partnern
Die Linken – von den Schmuddelkindern der Politik, mit denen man nicht spielt, auf dem Weg zu Partnern am der Kabinettstisch. Das erinnert an die Anfangszeit der Grünen zu Beginn der 80er Jahre. Holger Börner, gelernter Bauarbeiter und seinerzeit SPD-Regierungschef im damals noch tiefroten Hessen, wollte die aufmüpfigen Ökos eigentlich mit der Dachlatte in Schach halten. Später holte er die Grünen dann doch in seine Regierung - und machte die Partei salonfähig bis hin zur späteren Regierungsbeteiligung im Bund.
Damals Hessen, demnächst Thüringen und/oder das Saarland?
In beiden Ländern deutet viel darauf hin, dass SPD und Linkspartei künftig gemeinsam auf der Regierungsbank sitzen werden. Dass die Grünen an der Saar den Steigbügelhalter für eine erweiterte schwarz-gelbe Regierung spielen werden, ist sehr unwahrscheinlich. Zumindest wäre dies mit dem Wahlverlierer Peter Müller an der Spitze kaum machbar.
Intern schon geeinigt
Und in Thüringen darf man spekulieren, dass Christoph Matschie von der SPD und Bodo Ramelow, Frontmann der Linkspartei in Erfurt, sich intern längst auf ein gemeinsames Bündnis geeinigt haben. Das öffentliche Schachern der beiden Protagonisten um den Posten des Ministerpräsidenten dürfte nicht viel mehr als Schattenboxen sein.
Sind Thüringen und das Saarland, wenn es denn so kommt wie beschrieben, die Vorboten von Rot-Rot im Bund? Vieles deutet darauf hin, dass dieses Farbenspiel in der SPD immer mehr zu einer konkreten Überlegung wird. Die Frage ist nur: Wann springt die SPD?
Direkt nach der Bundestagswahl ist kein rot-rotes Bündnis denkbar. Dagegen sprechen eindeutige Beschlüsse der SPD-Gremien; diese kurzfristig zu kippen, würde die Partei gänzlich unglaubwürdig machen. Außerdem stünde die Personalie Oskar Lafontaine, der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Linken-Chef dem im Wege. So mancher in der SPD-Spitze hat Lafontaine die Flucht aus der Verantwortung 1999 immer noch nicht verziehen.
Schwarz-Rot platzen lassen
Ein mögliches Szenario: Kommt es nach dem 27. September zu einer Neuauflage der Großen Koalition, weil es für CDU und FDP doch nicht reicht, könnten die Sozialdemokraten die Koalition mit der Union nach einer Schamfrist platzen lassen, um dann ein rot-rot-grünes Bündnis zu organisieren - möglicherweise ohne die Protagonisten Müntefering und Lafontaine. Oder aber das Projekt Rot-Rot wird auf das Jahr 2013 verschoben. Dann möglicherweise mit einem SPD-Spitzenkandidaten Klaus Wowereit.
Spannend ist in diesem Zusammenhang die Lage in Nordrhein-Westfalen, wo im Mai kommenden Jahres ein neuer Landtag gewählt wird. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hält sich die Option einer Zusammenarbeit mit den Linken ausdrücklich offen. Das ist zum Teil Taktik, um den Druck auf CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aufrecht zu erhalten; zum anderen sieht Kraft in einem rot-rot-grünen Bündnis aber auch eine reale Perspektive für die Zeit nach der Wahl. Käme es dazu, wäre Rot-Rot im bevölkerungsreichsten Bundesland womöglich eine Steilvorlage für Berlin.
15:01
Die Wahl ist gelaufen, der Wähler hat gewählt, herausgekommen ist eine Schwarz /Gelbe Mehrheit.
Lassen wir uns überraschen, was da wohl bei herauskommt!! Der Wähler will ja betrogen werden, die Rentner haben es auch noch nicht begriffen, was auf sie zukommt. Es wird höchste Zeit, dass die Gewerkschaftsbosse mal wach werden und ihre Mitglieder die Faust aus der Tasche nehmen,denn Guido, Hundt & Co und die bürgerliche Mitteplanen jetzt schon das Mitbestimmungsrecht auszuhebeln.
Naja, es gibt viel zu tun, warten wir es ab!
Steuererleichterungen für sozial schwache? das ist heute schon Makulatur. Wie sagte schon Adenauer:
Was stört mich mein Geschwätz von gestern!!
Es hat Herrn Adenauer auch nicht gestört, dass in seinem Kabinett einige entnazifizierte Edelnazis saßen, einer wurde Landtagspräsident, der Andere sogar Kanzler, deshalb kann ich es nicht nachvollziehen, das eine Rot / Rote Zusammenarbeit, 20 Jahre nach dem Mauerfall heute so verteufelt wird, denn schließlich war Frau Merkel, damals noch Kastner, Mitglied im Kader der FDJ als Ansprechpartner für Agitation und durfte im SED Regime sogar studieren, was nicht linientreuen verboten war.
Es wird höchste Zeit, dass sich die SPD wieder darauf besinnt, eine Arbeitnehmerpartei zu sein und sich vom bisherigen linken Flügel der CDU, dem Seheimer Kreis trennt und sich neu aufstellt.
10:10
Ob im Bund Rot-Rot rechnerisch möglich ist, ist uninteressant. Fakt ist, mit den Angenda-Fetischisten wird es keine Zusammenarbeit geben. Und das ist gut so!
17:08
.Je mehr Die Linke von der Presse und deren Schergen diffamiert wird um so mehr zeigt es sich dass wir Die Linke wählen müssen
10:42
Zu 15
Richtig !!
das sehe ich genau so, darum sollte die Mehrheit es mal mit den Linken versuchen, denn die konservativen Parteien werden uns mit Ihren Parteiprogrammen nach der Wahl wirtschaftlich vollenst an Wand fahren.
Um hier nur einige Punkte aus dem Parteiprogramm der CDU / FDP zu nennen:
Gegen Mindestlohn, Aufhebung des Kündigungsschutzes usw., aber das ist hier ja vielen bekannt !?
Oder etwa doch nicht !!??
07:21
Damals waren es die Grünen die den Umweltschutz besetzt haben. Ihnen haben wir gerade im Bereich Umweltschutz eine Menge zu verdanken. Heute gibt es Die Linke. Sie besetzen das Feld soziale Gerechtigkeit. Ein Bereich der mindestens so wichtig ist wie der Umwelltschutz und von der SPD unter Schröder und Müntefering aufgegeben wurde. Daher ist es gut das es die LINKE gibt. Eine Partei die dem ausufernden Kapitalismus die rote Karte zeigt. Eine Partei die sich für die Arbeitnehemer einsetzt und für eine soziale!! Marktwirtschaft. All das ist in den letzen Jahren aufgegeben worden. Die Linke besteht zum teil aus alten SED Mitgliedern ehemaligen SPD Mitglieden und Gewerkschaftern. In der Zusammensetzung also nicht anders als die CDU und die FDP. Dort sitzen nämlich die ehemaligen Mitglieder der Blockparteien, die das DDR Regim ebenso unterstützt haben. Angefangen von Frau Merkel, die gegen ihre etwas undurchsichtige Vergangenheit bereits die Gerichte bemüht hat, um die Veröffentlichung eines Fotos aus ihrer FDJ Zeit zu verhindern. Ich hoffe auf eine starke LINKE und eine bessere und sozialere Politik.
22:02
Naja dummberger, so Leuten wie mir mit einfachen Weltbild kann sicher nach Oscars Machtergreifung geholfen werden.
*** 2013 Grundsteinlegung für das Gregor-Gysi-Gulag ***
20:57
Der OSKAR hat einen OSCAR verdient für seine weitschauende Politik.
20:01
Herr Köhler, unser geliebter Bundespräsident, muss endlich ein Machtwort sprechen. Er darf doch nicht zu lassen, dass seine Partei, die CDU, und seine politischen Steigbügelhalter von der FDP, sich so abwatschen lassen. Herrn Matschich sollte er allerdings ausklammern, denn der will ja mit der CDU eine kleine Koalition der Verlierer eingehen, weil Onkel Franz ihm dazu geraten hat.
Aber ansonsten, er muss die Partei DIE LINKE ächten, denn sie hält sich nicht an die Ackermannschen Spielregeln und will nur was fürs Volk tun. Also Horst: Zeig es ihnen !
18:59
@40 von Piepmatz
Es muss schön sein, wenn man ein so einfaches Weltbild hat. Das spart das Nachdenken.
18:22
ich kann die angst der (von mir aus gesehen) rechten förmlich riechen
das ist soooo lustig
lasst euch gesagt sein:
ihr könnt zetern, ihr könnt schimpfen
aber belügen und verarschen lassen sich die leute höchstens 30 oder 40 jahre
und die sind bald vorbei
und lasst euch noch was gesagt sein:
völker hört die signale
auf zum letzten gefecht
schallalla
HAHA!