Die SPD diskutiert noch über die Vermögenssteuer
10.03.2013 | 19:35 Uhr 2013-03-10T19:35:00+0100Berlin. Die Sozialdemokraten diskutieren über den Programmentwurf zur Bundestagswahl. Insbesondere die Parteilinken fordern eine Herausstellung der zusätzlichen Mehreinnahmen durch die Besteuerung von Vermögen. Der Vorstand soll an diesem Montag darüber entscheiden.
Kurz vor der Entscheidung des SPD-Vorstands über den Programm-Entwurf zur Bundestagswahl am Montag gibt es in der Partei neue Diskussionen vor allem über die Steuerpläne. Führende Vertreter der SPD-Linken verlangten am Wochenende eine Klarstellung, dass von der Steuer auf Vermögen zusätzliche Milliardeneinnahmen erwartet werden. Im Programmentwurf sind die Vermögensteuerpläne dagegen nur vage beschrieben, weil die Parteispitze noch Klärungsbedarf vor allem mit Blick auf die Belastungen für Unternehmen sieht.
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekräftigte bei einem Parteitag der hessischen SPD aber den generellen Kurs in der Steuerpolitik: „Starke Schultern müssen mehr zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen“, sagte Steinbrück.
SPD plädiert für einen Bürgerfonds und Kommunalanleihen
Die SPD öffnet sich dem Volk. Wenn sie Volkspartei bleiben will, muss sie das tun. Davon ist Kanzlerkandidat Peer Steinbrück überzeugt. Und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel fordert gar einen Wahlkampf von unten ein. Bürger sollen beim Schreiben des Wahlprogramms helfen. Außerdem versichert die...
In ihrem Wahlprogramm-Entwurf, der unserer Zeitung vorliegt, kündigt die SPD über die bereits bekannten Positionen in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik auch eine Reihe neuer Vorhaben quer durch alle Politikfelder an: Dazu gehören die Einrichtung einer Euro-Wirtschaftsregierung und eine umfassende Demokratisierung der EU, aber auch das Plädoyer für den langfristigen Aufbau einer europäischen Armee. Die SPD plädiert für die Einrichtung von Bürgerfonds und Kommunalanleihen, mit denen sich Privatleute verstärkt am Ausbau vor allem von Leitungsnetzen beteiligen sollen. Die Rolle der Bundesstadt Bonn als „zweites bundespolitisches Zentrum“ soll auf Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes gestärkt werden – dazu plant die SPD „eine dauerhafte vertragliche Regelung“, die im Dialog mit der Region und den Regierungen in Düsseldorf und Mainz vorbereitet werden soll. Steinbrück hatte vor kurzem die doppelten Standorte von Bundesministerien in Bonn und Berlin infrage gestellt, war aber später zurückgerudert.
Im Wahlprogramm, das endgültig ein Parteitag am 14. April beschließen soll, bekräftigt die SPD aber auch ihren Plan für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent, wobei der höchste Satz bei Einkommen ab 100 000 Euro für Ledige gelten soll. Ebenso enthalten sind etwa Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.
13:49
Ja, Gas-Gerd will die Vermögenssteuer auf den Hartz IV Regelsatz...
09:23
Für wie dumm hält die SPD den deutschen Wähler.
Glauben die wirklich, die Menschen hier im Land hätten vergessen wer die Vermögenssteuer abgeschafft, Billigjobs und Zeitarbeit ohne Lohnuntergrenze eingeführt hat? Die SPD ist für normale Menschen nicht wählbar.
01:16
Es ist es eine Steuer, die einen großen Erhebungsaufwand erfordert.
Alles vom Hausrat über Immobilien, Aktien, privaten Sammlungen bis hin zu Lebendvieh und den Fudern Heu der Landwirte ist zu bewerten.
Ggfs. in streitigen Verfahren mit den Steuerpflichtigen, da es nicht für alle Vermögensgegenstände klare Geldwerte gibt.
Und den 90 Prozent, die sich darüber freuen, dass endlich einmal die „Dicken oberen ein bis zwei Prozent tüchtig Knete zahlen“, wird man nur schonend z. B. Folgendes nahe bringen wollen:
Man wird kaum Lebens-, Direktversicherungen, Riester-Renten oder private Fondssparpläne, die der Altersversorgung dienen, einbeziehen, die Sozialrentenansprüche, die auf Barwertbasis bei einer Lebenserwartung bis hin zum 80. Lebensjahr in die Hunderttausende gehen, hingegen außen vor lassen können.
Diese Steuer betrifft nämlich natürlich jeden.
Das kann die SPD vor der Wahl aber nicht klar sagen. Darum dreht und windet sie sich m. E. so beharrlich.
23:35
Es wird immer gern versucht, von den politischen Notwendigkeiten abzulenken auf eine nicht beliebte Person oder Partei. Der Blick durch die Parteibrille aber macht blind für die wirklichen Probleme:
x Vermögen dürfen gegenüber Arbeit nicht weiter steuerlich begünstigt werden,
x gesetzlicher Mindestlohn von gerade einmal 8,50 € gebietet in Anbetracht sogenannter christlicher Gewerkschaften oder verweigerter Gewerkschaften/Betriebsräte allein schon der Anstand,
x Spitzensteuersatz auf 49% (immerhin unterhalb des Satzes der Kohl-Regierung) usw.!
23:10
Jünger bedeutet nicht fähiger oder besser zu sein. Dennoch stellt sich die Frage, weshalb Steinbrück mit 66 Jahren noch Kanzlerkandidat sein will. Es ist definitiv besser, sich aufs politische Altenteil zurückzuziehen. Ob bei der SPD oder XYZ.