Die Rot-rot-grüne Annäherung

Was wir bereits wissen
Die SPD-Linke lädt Ramelow zu einem Gespräch in Erfurt ein. Das Thüringer Bündnis gilt Befürwortern von Rot-Rot-Grün von Beginn an als Signal auch für den Bund, aber die SPD-Spitze reagiert offiziell kühl.

Berlin..  In die Debatte um ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2017 kommt Bewegung: Politiker des linken SPD-Flügels haben nach Informationen unserer Zeitung für Mitte Mai ein Treffen mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verabredet. In der Runde wollen die Sozialdemokraten mit Ramelow über die Erfahrungen mit der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen und die Lehren für eine solche Koalition auf Bundesebene sprechen.

„Der SPD-Parteitag in Leipzig hat einen Öffnungsbeschluss gefasst, den der linke Parteiflügel mit Leben erfüllen muss“, sagte die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke (DL) in der SPD, Hilde Mattheis, unserer Zeitung. Die DL, die Plattform von SPD-Linken, hält ihre Frühjahrstagung am 15. und 16. Mai in Erfurt ab: Zum Kamingespräch ist dann Ramelow zu Gast, begleitet von SPD-Landesinnenminister Holger Poppenhäger und drei Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen aus Thüringen. „Es geht bei dem Treffen natürlich auch darum, ob Rot-Rot-Grün in Thüringen auf den Bund übertragbar ist“, sagte Mattheis. „Wir müssen eine Diskussionsebene schaffen, wir müssen inhaltlich stärker zusammenkommen, damit niemand überrascht ist, wenn sich 2017 die Option Rot-Rot-Grün tatsächlich ergibt.“ Ramelow selbst hat schon erklärt, Thüringen sei der Beleg, „dass Rot-Rot-Grün geht“. Man müsse allerdings rechtzeitig miteinander reden, wenn es etwas werden solle. Auf Bundesebene wäre dieser Schritt nach Ansicht Ramelows in diesem Jahr fällig.

Führung will Koalitionsdebatte verhindern

Das Thüringer Bündnis gilt Befürwortern von Rot-Rot-Grün von Beginn an als Signal auch für den Bund. Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe (Recklinghausen) sagt, mit der Koalition in Erfurt liege jetzt die rot-rot-grüne Option „offen auf dem Tisch“, für das Bündnis könne nun konsequent gearbeitet werden.

Die SPD-Spitze um Parteichef Sigmar Gabriel reagiert auf die Kontakte offiziell kühl: Eine Koalitionsdebatte will die Führung verhindern, sie bezeichnet die Linke vor allem wegen ihrer außenpolitischen Positionen als nicht regierungsfähig. Gleichwohl gibt es auch feste Kontakte der drei Parteizentralen.

SPD-Fraktionschef Oppermann hat nach der Zustimmung der Bundestags-Linken zur Griechenland-Hilfe erklärt, bei der Linkspartei habe sich etwas bewegt. Allerdings stehe sie erst ganz am Anfang umfassender Veränderungen, um eines Tages regierungsfähig werden zu können. Einen ersten Schritt hat indes auch die SPD schon gemacht: Bei den üblichen Treffen vor Ministerpräsidentenkonferenzen ist Thüringen in die Runde der SPD-geführten Länder aufgenommen worden.