Die Rente mit 63 – eine Mogelpackung der Politik?

An Rhein und Ruhr..  Unser Leser Jürgen Klaus (Jg. 1954) ärgert sich über die „Rente mit 63“: „Aus meiner Sicht kann man Wahlbetrug nicht deutlicher und zynischer dokumentieren“, schreibt Klaus, der wegen der steigenden Regelarbeitsgrenze erst mit 63 Jahren und vier Monaten ohne Abschläge in Rente gehen darf. Ist die Rente mit 63 eine Mogelpackung? Darauf antwortet Peter Hahne:

Es stimmt: Die „Rente mit 63“ ist in gewisser Hinsicht eine Mogelpackung. Denn tatsächlich kann seit Juli 2014 nicht jeder langjährig versicherte Arbeitnehmer mit Vollendung seines 63. Lebensjahres den Ruhestand ohne Abschläge bei seiner Rente genießen. In den Genuss einer echten „Rente mit 63“ kommen nur Menschen, die vor dem 1. Januar 1953 geboren wurden und 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Oder anderweitig die Anspruchszeiten erfüllt haben, etwa durch Kindererziehung. Der Gesetzgeber nennt sie die „besonders langjährig Versicherten“.

Weil aber bereits vor einigen Jahren beschlossen wurde, das reguläre Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre anzuheben, wird auch aus der „Rente mit 63“ schrittweise die „Rente mit 65“. Statt mit 67 wohlgemerkt. Damit soll der Alterung der Gesellschaft in der Rentenversicherung begegnet werden. Konkret: Jedes Jahr steigt über mehrere Jahre hinweg auch die Altersgrenze für die „63er-Rentner“ um zwei Monate. Ein Ruheständler des Jahrgangs 1958 kann folglich erst mit 64 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen, die Senioren des Jahrgangs 1963 müssen sich bis zum Alter von 64 Jahren und 10 Monaten gedulden.

Unfair? Das kann man in der Gesamtschau sicher nicht behaupten. Denn die Frühverrentung folgt dem Muster der schrittweise steigenden Regelaltersgrenze auf 67 Jahre. Ob die führenden Wahlkämpfer der Sozialdemokraten dies im Wahlkampf vor der letzten Bundestagswahl immer und für jeden hinreichend erkennbar dargestellt haben, sei dahingestellt. Noch heute findet sich nicht nur in den Medien, sondern auch auf den Seiten der Rentenversicherung Bund bisweilen die etwas vereinfachende Formulierung von der „Rente mit 63“. Ganz korrekt müsste es natürlich heißen: „Rente ab 63 Jahre.“

Stichtagsregelungen erzeugen Unwuchten

Fairerweise muss man aber zugestehen, dass sich in allen offiziellen Veröffentlichungen der Bundesregierung und der Rentenversicherung fast ausschließlich die sachlich korrekte Schreibweise findet. Auch ist beispielsweise auf den Internet-Seiten von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Stufenregelung der Frührente richtig und allgemeinverständlich erläutert. Aus unserer Sicht handelt es sich deshalb weniger um Wahlbetrug – sondern, wenn man so will, allenfalls um eine semantische Mogelpackung. Oder freundlicher formuliert: um eine sprachliche Vereinfachung für den Alltagsgebrauch, die weit verbreitet ist.

Sicher kann man Verständnis dafür haben, wenn sich einzelne Jahrgänge aus den 1950er-Jahren möglicherweise ein wenig verschaukelt fühlen. Die Stichtagsregelung für den abschlagsfreien Renteneintritt führt gerade im direkten Vergleich mit Kollegen oder Bekannten zu absurden Ungereimtheiten. Warum kann der Kollege, nur weil er ein paar Tage früher geboren wurde, zwei Monate früher in Rente gehen? Aber so ist das in der Sozialpolitik: Stichtagsregelungen erzeugen Unwuchten, die für den Gesetzgeber aber kaum vermeidbar sind.

Ein anderes Problem erscheint gewichtiger: So gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) erst vor einigen Tagen bekannt, dass die Quote der sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen zwischen 63 und 65 Jahren im Herbst vergangenen Jahres erstmals seit Jahren wieder zurückgegangen ist. Die Jahre davor hatte die Zahl der älteren Beschäftigten stetig zugenommen. Die „Rente ab 63“ kommt also gut an und wird von vielen Älteren gerne angenommen.

Dennoch bleibt festzuhalten: Das Ziel, mehr Ältere in Beschäftigung zu bringen, wird durch die Frühverrentung konterkariert. Und ganz billig ist es auch nicht: Bis 2030 rechnet die Bundesregierung mit Kosten von rund drei Milliarden Euro pro Jahr. Angesichts der großen Nachfrage dürfte es eher mehr werden. Wie lange sich die Rentenkasse die Frühverrentung wird leisten können, wird man sehen. Rentner, die heute in den Genuss der „Rente ab 63“ kommen, sollten sich also freuen.

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