Die Regierung muss Beispiel geben

E

s gibt keine Kollektivschuld der Muslime. Darauf legen die politischen Eliten Wert. Es sind gute Reflexe. So wie die gewaltigen Demonstrationen gestern überall in Frankreich. Die Diskussion nach dem Anschlag auf das Pariser Magazin „Charlie Hebdo“ ist liberal, gesittet, politisch korrekt. Doch die Menschen können Nachrichten verfolgen und deuten. Sie stellen fest, dass sich Anschläge häufen, Sydney, London, Paris; stets mit Berufung auf Allah. Es hat mit dem Islam zu tun. Er dient der Verbrämung des Terrors.

Es ist gut, wenn die Kanzlerin klar macht, dass der Islamismus für sie nicht der Islam ist. Wenn das aber schon ihr ganzer Beitrag sein sollte, wird die skurrile Pegida-Bewegung weiter wachsen. Die allgemeine Stimmung ist nur deshalb so ruhig, weil sich kein großer Anschlag in Deutschland ereignet hat. Glück gehabt.

Die Minister für Inneres und Justiz waren in der Vergangenheit meist ein Gegensatzpaar. Dem Rollenklischee haben de Maizière und Maas nicht entsprochen. Sie haben besonnen (zusammen)gewirkt. Justizminister Maas hat am Freitag eine Moschee besucht – ein gutes Signal.
Die Regierung muss gegen Islam-Ängste vorgehen, sie muss Beispiel geben. Zugleich sollte sie die Muslime besser für den Kampf gegen den Islamismus aktivieren. De Maizière ist gefordert. Plötzlich ist er der wichtigste Minister.

Man kann alle Gesetze verschärfen, Kommunikations- und Fluggastdaten erfassen. Im Einzelfall: sinnvoll. In der Summe führt die Logik des heiligen Sachzwangs in die Irre. Wir sollten uns den absoluten Schutz gegen Extremismus nicht wünschen. Am Ende stünde der Überwachungsstaat.

Im Fall des Islamismus wäre die aussichtsreichste Vorbeugung eine Sicherheitspartnerschaft mit den Verbänden der Muslime in Deutschland. Dafür hatte der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich geworben. Er ist gescheitert, weil die Gemeinden es satt hatten, immer nur über Sicherheit statt über Integration zu reden. Sie fühlten sich in eine (falsche) Ecke gedrängt.

Es geht indes nicht darum, dass Muslime sich für Terror rechtfertigen. Der muslimische Polizist, der in Paris erschossen wurde, ist genauso ein Opfer wie die Karikaturisten. Bloß: Wenn sich jemand radikalisiert, wenn die Salafistenszene wächst, kriegt das eher die muslimische Gemeinde mit. Der Verfassungsschutz hat nicht die kulturellen Fühler dafür; er hört schwerlich das Gras wachsen. Wer ein Frühwarnsystem will, braucht selbstredend die Hilfe der Muslime.