Die Proteste und die Innenminister

Es war ein Totschlag-Argument. Ralf Jäger hat es wohl gemerkt; auch an den Reaktionen seiner Kollegen. Gestern nannte der Düsseldorfer Innenminister die Organisatoren der „Pegida“-Demonstrationen nicht mehr „organisierte Neonazis in Nadelstreifen-Anzügen“. Es ist natürlich schwer, den Protest ernst zu nehmen, oder dass ausgerechnet in Sachsen die Angst vor einer Islamisierung umgehen soll. Im Freistaat leben weniger als 30 000 Muslime.

In diesem Jahr zogen fast 500 000 Zuwanderer nach Deutschland, dazu weitere 200 000 Asylbewerber. Mit ihrer Aufnahme fühlen sich viele Kommunen überfordert; und mühselig ist auch die Integration. Das alles rechtfertigt keine Hetz-Parolen, aber es erklärt eine gewisse Verunsicherung.

Es gibt große gesellschaftliche Debatten, die Diskussion über Zuwanderung gehört dazu. Sie finden aber immer weniger in den Parteien statt. Die Politik bekommt sie nicht mit oder zu spät mit; wenn eine gewisse Reizschwelle überschritten ist. Die Große Koalition ist eine schallschluckende Wand. Die Debatten, die ihr nicht passen, finden in der Politik kaum statt. Die Innenminister wiederum haben nicht die Bodenhaftung verloren. Sie haben aber in der Asylpolitik weder einfache noch schnelle Lösungen parat. Sie müssen die Sorgen aufnehmen, ohne den Rechtspopulisten auf den Leim zu gehen. Das ist einfacher gesagt als getan.