Die Politik wagt sich ans Steuersplitting
13.08.2012 | 18:11 Uhr 2012-08-13T18:11:00+0200
Berin. Selbst Famlienpolitiker der CDU stellen die alleinige Förderung der Ehe mittlerweile in Frage. Für juristische Experten ist das Ehegattensplitting gar nicht mehr verfassungsgemäß. Sie fordern die Individualbesteurung für künftige Ehepartner.
Sommer 1981. Die Karlsruher Richter bestätigen in einem Grundsatzurteil, dass das Ehegattensplitting aus den 50er-Jahren weiter zulässig ist. Es soll „eine besondere Anerkennung der Aufgabe der Ehefrau als Hausfrau und Mutter“ sein. Das Splitting „knüpft an die wirtschaftliche Realität der intakten Durchschnittsehe an“, schreiben die Verfassungshüter in ihrer Urteilsbegründung.
30 Jahre später hat sich die Realität verändert. Alleinerziehende, Patchwork-Familien, Doppelverdienerpaare bemühen sich nach Kräften, intakte Familien zu sein. Ist das Ehegattensplitting da noch zeitgemäß? SPD und Grüne wollen es abschaffen, in der Union wollen es viele durch ein Familiensplitting ersetzen. Und die Zeit drängt.
Ist das Ehegattensplitting verfassungsgemäß?
Spätestens wenn Karlsruhe entscheidet, ob das Ehegattensplitting auch für die „Homo-Ehe“ gelten muss, wird von den Richtern das entscheidende Signal erwartet: Ist das Ehegattensplitting noch verfassungsgemäß? „Nein“, sagt die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf. Erster Grund: Obwohl beide Verantwortung übernehmen, diskriminiert das Splitting Doppelverdiener-Ehen gegenüber Alleinverdiener-Ehen. Denn: Beim Ehegattensplitting werden die Einkommen der Partner erst addiert, dann halbiert und versteuert. Da hohe Einkommen höher versteuert werden als niedrige (Progression), steigt die Entlastung, je größer der Einkommensunterschied ist.
Zweiter Grund: Das Ehegattensplitting fördert die ungleiche Aufgabenverteilung in der Familie. Das hat Folgen. Frauen, die jahrelang auf eigenes Einkommen verzichtet haben oder nur Zuverdienerinnen waren, kann Altersarmut drohen. Zumal, wenn die Ehe geschieden wird und ein Wiedereinstieg in den Beruf nicht gelingt. Das Ehegattensplitting – eine „Stilllegeprämie“, ätzen die Kritiker.
Jeder zahlt für sich
Es gibt noch mehr Gründe gegen das Ehegattensplitting. In einigen Ehen werden keine Kinder mehr geboren, oder die Kinder sind längst aus dem Haus. „Dort müssen die Partner für das Existenzminimum des anderen einstehen können, darüber hinaus bedarf es aber keiner Förderung.“ Die Vorsitzende der Sachverständigenkommission Gleichstellung der Bundesregierung, die Duisburger Sozialwissenschaftlerin Ute Klammer, hält die Zeit für reif. Die Sachverständigen fordern in ihrem Bericht die Abschaffung des Ehegattensplittings und stattdessen die Einführung der Individualbesteuerung: Jeder zahlt für sich – ganz gleich, in welcher Lebensform er lebt. Nur die Grundfreibeträge zur Existenzsicherung des Partners sollen übertragbar bleiben.
CDU und FDP gehen in Sachen Ehegattensplitting für homosexuelle Lebenspartnerschaften getrennte Weg. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich gegen eine Gleichstellung bei der Einkommensteuer aus. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hingegen sieht gute Chancen für eine baldige Änderung.
Das ist auch die Forderung der SPD. Um niemanden zu verunsichern, soll das Ehegattensplitting aber nur für künftige Ehen abgeschafft werden. „Für bestimmte Paare bedeutet die Individualbesteuerung eine faktische Steuererhöhung“, weiß auch Klammer. „Aber mittelfristig führt es zu neuem Verhalten.“ Vor allem, was die Berufsbiographien von Frauen und die Rollenverteilung in den Familien angeht. Mit dem Geld, das der Staat auf Dauer einspart – das Ehegattensplitting kostet derzeit jährlich rund 20 Milliarden Euro – sollen nach dem Willen der SPD Kinder direkt gefördert werden. Parteivize Manuela Schwesig will „Familien mit Kindern durch gute Infrastruktur und Kindergeld stärken“.
Liberale und Union sind noch dabei, ihre Linie zu finden: Im schwarz-gelben Regierungsprogramm von 2009 heißt es: „Wir wollen das Ehegattensplitting voll erhalten.“ NRW-Landeschef Armin Laschet (CDU), seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Julia Klöckner und FDP-Familienexpertin Sibylle Laurischk möchten dagegen ein Familiensplitting für alle Mütter und Väter. Dabei gibt es verschiedene Modelle, in denen die Anzahl der Kinder in die Steuerberechnung einfließt. Doch das ist umstritten. „Das Familiensplitting müsste geprüft werden, ob es nicht auch die asymmetrische Aufgabenteilung zementiert“, so Klammer. Studien zur französischen Variante des Familiensplittings kommen zu dem Schluss, dass auch hier eher Familien mit Alleinverdienern gestärkt werden. Damit wäre also nicht viel gewonnen. „Man kann das Ehegattensplitting nicht scheibchenweise ändern“, so Klammer. „Wenn wir es jetzt verändern, dann auch grundsätzlich.
Kinderlos und trotzdem gut gefördert
Die größte Gruppe der Splitting- Nutznießer sind Ehepaare, die keine Kinder versorgen müssen – entweder, weil sie keine haben oder weil die Kinder bereits erwachsen sind. Das geht aus der Einkommenstatistik von 2007 des Statistischen Bundesamtes hervor. Neuere Zahlen gibt es noch nicht.
Ein Kind versorgen gut 22 Prozent derjenigen, die mit dem Ehegattensplitting gefördert werden; 23 Prozent haben zwei Kinder. Familien mit drei (sechs Prozent), vier (1,4 Prozent) sowie fünf und mehr Kindern (0,4 Prozent) sind so selten, dass sie bei der Splitting-Förderung kaum zu Buche schlagen.
18:22
Vielleicht sollten die Medien hierzu mal mit Zahlen als Beispielrechnung vorpreschen. Wie schon einige Vorredner schrieben, profitieren wird einzig und allein die Staatskasse. Einer Familie mit einem Alleinverdiener kostet diese Regelung etliche hundert Euro - pro Monat!!! - zumal ja auch noch angedacht wurde eine Familienversicherung (hierbei gehe ich von der Krankenkasse aus) auch noch abzuschaffen. D.h. der geringer oder gar nichts verdienende müsste sich selber versichern, bei einem Mindestsatz von zur Zeit 147, Euro!! Ich kann noch nicht verstehen, warum kein Aufschrei durch die Bevölkerung geht. Vielleicht weil Sommerferien sind, oder vielleicht weil die meisten noch nicht klar sehen? Daher der Appell an alle Medien: Stellt das bitte einmal richtig dar!!
sry, muss heissen; der Geringverdiener. Sozialpflichtige Jobs beeinhalten natürlich auch die KK
Oder verstehe ich das alles nicht richtig? Sollte man denn noch, falls eh schon geplant, schnellstmöglich heiraten? Laut Vorstoss sollten ja "alte" Ehen davon nicht betroffen sein. Das gekappte Splitting soll ja nur für neu geschlossene Ehen gelten. Auch wieder so ein Widerspruch - wenn es doch angeblich darum geht die schlechter verdienende Ehefrau nicht mehr zu benachteiligen. Das bliebe doch für die alten Ehen bestehen.....
17:44
#3:
Schwachsinn. Am Ende bleibt für die Familien mit Kindern und für alternative Lebensgemeinschaften weniger netto übrig. Da wette ich drauf. Der Staat ist nur noch gierig. Und mit Ihrer Argumentation und Rechtschreibung ist es nicht weit her. Leider.
18:28
Wer (so wie mein Mann und ich) vier Kinder großzieht, kommt zu der Erkenntnis, dass eine beiderseitige Vollbeschäftigung mit jeweils einer 42-45 Stunden-Woche illusorisch ist und auf Kosten der Kinder praktiziert wird.
Wir empfinden es nicht als "rückständig", dass ich als Mutter zunächst 10 Jahre im "Erziehungs-URLAUB" (haha !) verbracht habe und nun wöchentlich "nur" 20 Stunden außer Haus arbeite, sondern wir empfinden dies als unsere Pflicht und Verantwortung. LOGISCH profitieren wir dabei vom Ehegatten-Splitting ! Und ich finde es auch völlig korrekt, dass der Staat die Erziehungsleistung, die ich in der übrigen Wochenzeit erbringe, auf diese Weise honoriert ! Denn sie dient der Gesellschaft.
17:34
Zum 2. Grund der Frau B.-G.
Ebenfalls Unsinn!
Frauen (manchmal auch Männer)...also einer der Partner verzichtet auf eigenes Einkommen um sich um Familie und Haushalt zu kümmern. Ein Fulltimejob!!!!
Die sollen jetzt für ihren Einsatz durch eine höhere Steuerlast bestraft werden?
Das Problem ist doch eher die (nachwievor!) ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen! Hier will Frau B.-G. den Splittingvorteil wegnehmen, für eine höhere Besteuerung sorgen und verhindert damit Altersarmut?
"weniger Netto vom Brutto" = Reichtum im Alter
Irgendwie habe ich in Mathematik wohl nicht richtig aufgepasst.
Hier wird einzig und allein versucht eine Steuererhöhung zu verschleiern! Der Staat als einziger spart! 20 Mrd. Euro, die von Familien aufgebracht werden sollen. Auch von den genannten 22% mit einem Kind und 23% mit 2 Kindern!
Ist das FAMILIENFÖRDERUNG?
Der Weg heißt "Familiensplitting"
Gleiche Wertung aller Familienmitglieder!
Ein Vorteil auch für Alleinerziehende! Es wäre höchste Zeit!
16:56
Ein Hoch auf Frau Brosius-Gersdorf!
Wie dumm muss man eigentlich sein diesen Unsinn zu glauben?
Meine Frau und ich sind Doppelverdiener! Wir übernehmen beide Verantwortung! Aber BITTE BITTE diskriminieren sie uns weiterhin! Wie viele (ich behaupte einfach mal die Meisten) verdienen wir unterschiedlich. Ich hab es mal durchgerechnet. Nicht diskriminiert zu werden würde für uns eine um 33 % höhere Steuerlast bedeuten!
Die s.g. Staatsrechtlerin erklärt die Vorgehensweise beim Splitting kurz, knapp und richtig! Aber daraus resultiert auch:
Die Abschaffung des Splittings produziert bei uns Steuerzahlern ausschließlich VERLIERER! Doppelverdiener die gleich viel Verdienen haben weder Vor.- noch Nachteile. Alle anderen haben nur Nachteile!!!!!!
ES GIBT KEINE STEUERZAHLER DIE DURCH EINE ABSCHAFFUNG DES SPLITTINGS BESSER DA STEHEN!
ALLE....WIRKLICH ALLE Doppelverdiener und Alleinverdiener zahlen drauf!
Splitting bedeutet, Gleiches gemeinsames Einkommen - Gleiche Steuerlast - das ist gerecht!!
16:16
Wie kann man auch die letzte Hausfrau in den eigenen Beruf überreden? Diese Frage stellt sich insbesondere, weil gute Arbeitnehmer nicht ausreichen durch Jüngere bereitstehen. Selbst wenn der Hauptverdiener (Ehemann) schon lange seine Familie nicht ausreichend allein versorgen kann, will die Politik zusätzlich den Schwulen das Steuersplitting verwehren, indem es abgeschafft werden soll?
Aber dem Arbeitgeber muß geholfen werden, so oder so!
Hat die Merkel bei der europäischen Geldverteilung es nötig ihren eigenen Steuerzahler noch mehr zu überfordern, nur weil sie keine Grenzen findet? Dann ist auch ihr Überleben im Amt mit der kommenden Wahl unwahrscheinlich!
Daumen runter!
13:08
Am Splitting scheiden sich die Geister. Eine Änderung könnte Millionen Wählerstimmen verschieben. Es kann nicht sein, dass alternative Lebenspartnerschaften nun die Hauptrolle spielen. Frau Merkel ist gefordert, die Diskussion zu beenden.
Muss heißen: " Euromillionaer | #10-2", ändert aber nichts an Ihrer Einstellung, Genosse!
Nicht Sie sind mit #14-1 gemeint, sondern Euromillionaer | #10-2", Entschuldigung...
13:00
Zitat: orirar | #10-1:"Ein Wort von Willy Brandt, der den Radikalenerlass einführte." Zitat Ende. Falsch, den Satz, und nicht das Wort, schrieb ich eben. Zitat Euromillionaer | #8": Genau! Die Linke an die Macht!
Dann wird alles schön - wie in Nordkorea." Zitat Ende. Donnerwetter, Sie kennen sich ja aus! Und viele Grüße an Ihren Kollegen Politkommissare in Nordkorea: Ich schlage Sie zur Beförderung vor, Sie können da noch Karriere machen, bestimmt!
Gemeint ist Euromillionaer | #10-2, ändert aber ansonsten nichts.
12:19
Es wäre schön, wenn die Medien diese Verarsche nicht mitspielen würden.
Was sich verändert hat, ist, das immer mehr Paare ohne Trauschein zusammenleben. Logische Konsequenz wäre, das Splitting auf diese, egal ob hetero oder sonstwas, Paare auszudehnen.
Das kostet aber Geld.
Also wird diese Scheindebatte geführt, wird z.B. so getan, als wäre das Ehegattensplitting dafür verantwortlich, dass Frauen in die Altersarmut abrutschen.
Dass die Politiker angesichts leerer Kassen solchen Unsinn absondern, kann ich noch irgendwie verstehen, dass die Medien diesen Käse ungeprüft weitergeben, aber nicht.
11:26
Ja da soll der Buerger wieder uebern Tisch gezogen werden ,das eingesparte Geld bekommen dann die Franzosen ,denn die gehen ja schon mit 60 in Rente und die brauchen das Geld