Die Parteien bangen um viele Millionen

Hagen..  Die Parteien in Deutschland bangen: Große Teile der Grundfinanzierung aller sechs deutschen Parteistiftungen durch den Steuerzahler werden vor dem Bundesverfassungsgericht gerade rechtlich in Frage gestellt. Auch die Arbeit an der Basis wird untersucht.

Bei den Stiftungen geht um 116 Millionen Euro. Es sind die „Globalzuschüsse“ aus dem Bundeshaushalt. Besorgen sich die Parteien darüber Geld des Steuerzahlers, das ihnen nicht zusteht? Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim glaubt das. Er hält die Zahlung für eine verdeckte Parteienfinanzierung – mit Steigerungsraten um 50 Prozent seit 2005.

Die Richter wollen seine Klage, die er für die ÖDP anstrengt, in Kürze entscheiden. Das Verfahren sorgt in Parteizentralen und in der Bundestagsverwaltung für Unruhe. Von Arnim ist der Quälgeist der Parteienlandschaft. Der Professor aus Speyer hat schon einige Siege gegen die „Selbstbedienung“ der Politik errungen, wie er es nennt: 2004 kippte Karlsruhe ein Gesetz, das große Parteien bevorzugte.

Die aktuelle Organklage geht noch viel weiter. Sie trifft, geben die Richter der Klage statt, das Herz der Parteiarbeit in Kreisverbänden und Unterbezirken. Dort dient die Hälfte der insgesamt 4400 Mitarbeiter der Bundestagabgeordneten als Zuarbeiter der Parlamentarier im Wahlkreis. Oft tun sie das Tür an Tür mit Kollegen der Parteibüros. Dabei verbietet der Paragraf 12 des Abgeordnetengesetzes jede Tätigkeit für die Ortsorganisationen: Die aus dem Bundestags-Topf bezahlten Abgeordnetenmitarbeiter seien nur zur „Unterstützung bei der Erledigung der parlamentarischen Arbeit“ da.