Das aktuelle Wetter NRW 9°C
USA

Die Obamas feiern die Wiederwahl

07.11.2012 | 19:26 Uhr
Die Familie Obama feiert die Wiederwahl: Michelle Obama und ihre Töchter Sasha and Malia nach der Siegesrede ihres Daddys.Foto: getty

Washington.   Trotz allen Jubels und aller Versöhnungsgesten: Auf die wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama wartet ein Berg von Problemen. Wie erklären die fünf größten „Baustellen“.

US-Präsident Barack Obama hat nach dem klaren Sieg über seinen Herausforderer Mitt Romney den Republikanern die Hand gereicht und die Nation zur Versöhnung aufgerufen. „Wir leben im großartigsten Land des Welt“, rief der 51-Jährige in seiner Dankesrede. „Egal, woran Du glaubst, wo Du herkommst, ob Du weiß oder schwarz bist, Latino oder Indianer, schwul oder hetero: Du kannst es hier schaffen.“

Obama besiegte Romney bei der hart umkämpften Präsidentschaftswahl trotz der hartnäckigen Konjunkturschwäche und bleibt vier weitere Jahre der mächtigste Mann der Welt. Er erreichte mindestens 303 von 538 Wahlmännerstimmen. „Das Beste kommt noch“, kündigte er an.

US-Wahl
Auf Obama warten etliche Baustellen

Four more Years - die hat der Amtsinhaber gewonnen. Doch sie werden hart. Präsident Obama hat nicht viel Zeit zu feiern - und mehr als ein halbes Dutzend Probleme vor der Brust. Das drängendste ist das "Fiscal Cliff"

Doch der alte und neue Präsident steht nun vor einem Berg von Problemen. Und die Erfolgsaussichten in zentralen Punkten sind unklar:

Innere Spaltung

Die schöne Versöhnungsgeste ­Obamas, das Pathos von der vereinten Nation in seiner Sieger-Rede verleugnet die Realität. ­Seine Wahl verschärft zumindest fürs erste die Blockbildung zwischen beinharten Konservativen und liberalen Demokraten, zwischen Unten und Oben im Land weiter. Der Präsident hat eine Hälfte Amerikas gegen sich. Ohne diese Hälfte werden die nächsten vier ­Jahre zu einem noch schlimmeren Gewürge. Obama muss sich mit dem vernünftigen Teil der Gegenseite in eine Dauer-Koalition bringen und das nationale Gespräch ent­giften. Dazu muss er Basisvertrauen aufbauen, was er 2008 vergaß. Will er das? Kann er das?
Erfolgsaussichten: kann gelingen, wenn er es ernsthaft angeht

Gesundheit und Soziales

Kommentar
Weniger USA, mehr Europa

Eigentlich schade, dass das Duell Merkel/Steinbrück an einem Sonntag um 18 Uhr schon zu Ende ist. So werden wir leider nie erfahren, ob für diesen Zweikampf eben so viele Deutsche mitten in der Nacht aufstehen und ans Fernsehen/Internet gehen würden wie für das ferne Duell Obama/Romney.

„Obamacare“, die Krankenversicherung für alle, ist historisch, unbeliebt bis verhasst. Und noch immer viel zu teuer. Obama muss den Beweis antreten, dass eine Dosis Solidarität und ein Mini-Auffangnetz zur Grundversorgung eines zivilisierten Landes gehören und sich spätestens in fünf bis zehn Jahren im teuersten und uneffektivsten Gesundheitssystem der Welt rentieren. Dazu muss Obama tun, was er hasst: erklären. Und erklären lassen. Immer wieder. Gerade den Republikanern und ihren Wählern. Gelingt ihm das nicht, werden die Republikaner schon bei den Halbzeitwahlen 2014 mit „Obamacare“ wieder in den Wahlkampf reiten.
Erfolgsaussichten: ungewiss

Schulden

Das drängendste Problem. Neben der hohen Arbeitslosigkeit. 16.000 Milliarden Dollar Miese hat die Weltmacht aufgehäuft. Unvorstellbar. Über den Abbau liegen sich Demokraten und Republikaner so in den Haaren, dass ab Januar Steuererhöhungen plus radikale Kürzungen querbeet drohen. Soziales, Militär, Bildung, alles wäre betroffen. Rezession nicht ausgeschlossen.

Video
Chicago, 07.11.12: Nach einer mit harten Bandagen ausgetragenen Wahlschlacht will sich der wiedergewählte US-Präsident Obama um Kompromisse mit den Republikanern bemühen, um die angeschlagene weltgrößte Volkswirtschaft wieder auf Kurs zu bringen.

Umgehen kann Obama das nur, wenn er die Streithähne mit einem goldenen Kompromiss besänftigt, spürbar das Defizit senkt und trotzdem Spielmasse für Investitionen in marode Straßen, Brücken und Schulen übrig lässt. Obama denkt: Die Republikaner können sich einer Lösung nicht verweigern.
Erfolgsaussichten: fifty-fifty

Iran

Schon im Frühjahr könnte es zum Schwur kommen. Israel dringt auf rückstandslose Eindämmung der atomaren Ambitionen Teherans. Obama hat mehrfach versichert, der Iran werde keine Bombe bekommen. Er setzt darauf, dass Vernunft und strangulierende Wirtschaftssanktionen das Regime an den Verhandlungstisch zwingen. Leitfaden: Friedliche Nutzung der Kernenergie ja, alles andere – niemals.

Hintergrund
Obama muss nach Wahl-Sieg den Versöhner geben

Barack Obama reichte den Republikanern schon in der Stunde seines Sieges die Hand. Doch der geschlagene Gegner erwartet mehr als Gesten: echtes Entgegenkommen. Für Obama werden die nächsten vier Jahre ein echter Test seiner Führungs- und Vermittlungsfähigkeit.

Schon bald könnten direkte Zweier-Verhandlungen zwischen Washington und Teheran beginnen. Obama hat sich nicht definitiv festgelegt, aber doch unter Zugzwang gesetzt, als ultima ratio Irans Nuklear-Programm zu bombardieren.
Erfolgsaussichten für eine gewaltfreie Lösung: offen

Deutschland und Europa

Deutschland wollte unbedingt Obama II. Obwohl er das Terroristen-Gefängnis in Guantánamo nicht ­geschlossen hat und Drohnen fliegen lässt. Nun ist er da. Vielleicht 2013 auch am Brandenburger Tor.

Kanzlerin Angela Merkel hat den US-Präsidenten beglückwünscht. Und gleich eingeladen. Zu besprechen gibt’s reichlich. Berlin versteht unter Klimaschutz etwas Mutigeres.

Außerdem: Sein Wechsel der politischen Hauptblickrichtung – weg von Europa, hin in den pazifischen Raum gen China – kann für Berlin teuer werden. Nicht nur in Afghanistan über 2014 hinaus. Obama wird die USA dauerhaft von Kosten und Verantwortung bei Krisen entlasten. Keiner kann das verhindern.
Erfolgsaussichten deshalb: gut

Dirk Hautkapp


Kommentare
Aus dem Ressort
Papst Franziskus fordert in Osterbotschaft Frieden
Kirche
Papst Franziskus und viele Bischöfe zeigten sich zu Ostern besorgt über Kriege und Gewalt. Auch das Flüchtlingselend war ein Thema. Mehrere deutsche Oberhirten treibt noch eine andere Debatte um: Sie bezogen Position gegen Sterbehilfe und forderten mehr Hospiz- und Palliativbegleitung.
Tote bei Kämpfen in der Ostukraine - Moskau beschuldigt Kiew
Ukraine-Krise
Wieder fließt Blut in der Ostukraine, von österlicher Ruhe kann keine Rede sein. Die OSZE spricht von einer schwierigen Lage in der russischsprachigen Region: Die nach Moskau orientierten Uniformierten würden ihre Waffen nicht einfach niederlegen. Und auch Russland schickt warnende Töne.
Bundesagentur will Kleinbeträge nicht mehr eintreiben
Jobcenter
Manchmal sind es 20 bis 30 Euro, manchmal nur wenige Cent - bei der Rückforderung von zu viel gezahlter Hartz-IV-Unterstützung sind Jobcenter penibel. Oft sind die Kosten für das Eintreiben höher als der zurückgeforderte Betrag. Das soll sich jetzt ändern.
Starker Zustrom von Asylsuchenden hält an
Flüchtlinge
Der starke Zustrom von Asylsuchenden nach Deutschland hält an. Insgesamt 37 820 Menschen stellten in den ersten drei Monaten dieses Jahres nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg einen Asylantrag.
Großteil syrischer C-Waffen abtransportiert oder vernichtet
Konflikte
Etwa 80 Prozent der syrischen Chemiewaffen sind abtransportiert oder vernichtet worden. Das erklärte die UN-Sonderbeauftragte für die Operation, Sigrid Kaag, am Samstag nach Angaben der Vereinten Nationen.
Umfrage
Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?

Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?