Die NRW-CDU warnt vor neuen Anreizen für Flüchtlinge

Düsseldorf..  Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) will den 500 000 illegal in Deutschland lebenden Ausländern mit einer Stichtagsregelung ein legales Aufenthaltsrecht ermöglichen. Vor der Integrationsminister-Konferenz von Bund und Ländern beklagte Schneider in der FAZ, dass diese Menschen in ständiger Angst lebten, aufgegriffen und abgeschoben zu werden. CDU-Innenexperte Theo Kruse warnte hingegen vor „falschen Anreizen für neue Flüchtlinge“. Wenn sich im Ausland herumspreche, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis man in Deutschland ein Aufenthaltsrecht erhalte, führe dies zu einem weiteren Anstieg der Asylbewerberzahlen. Für 2015 rechnen Experten mit 300 000 bis 500 000 neuen Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland.

Minister Schneider begrüßte die Pläne des Bundes, Asylbewerbern und Geduldeten künftig bereits nach drei Monaten die Aufnahme einer Arbeit zu ermöglichen. Sinnvoll wäre es aber aus seiner Sicht auch, dass diese Menschen Anspruch auf staatlich finanzierte Sprach- und Integrationskurse hätten. Darüber hinaus sollten geduldete – also im Asylverfahren abgelehnte – Flüchtlinge eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, die mindestens bis zum Ende der Ausbildungszeit reicht.

Schneider begründete seine Forderung nach einer Stichtagsregelung für langjährig in Deutschland lebende Asylbewerber mit Erfolgen im Nachbarland Frankreich. Dort schütze die Legalisierung die Menschen oft vor Schwarzarbeit, miserablen Arbeitsbedingungen, schlechten Wohnverhältnissen und einem Leben ohne Krankenversicherung. CDU-Experte Kruse hielt „von einer Stichtagsregelung gar nichts“. Minister Schneider mache es sich sehr einfach und unterschätze Probleme mit der Integrationsfähigkeit und Aufnahmebereitschaft.

Der NRW-Landkreistag forderte unterdessen ein Ende der Hängepartei für die rund 45 000 geduldeten Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen, bei denen die Ausreisepflicht nach abgelehntem Asylantrag zunächst nicht umgesetzt wird. Nach Angaben des Präsidenten des NRW-Landkreistages, Thomas Hendele, leben 10 000 unmittelbar ausreisepflichtige Asylbewerber in NRW seit Jahren in einem Schwebezustand. Diese Menschen brauchten eine abgeschlossene Schul- oder Berufsausbildung und den Einstieg in den Beruf. Bei den anderen rechtkräftig abgelehnten Bewerbern soll die Ausreisepflicht aus Sicht Kruses von den Behörden durchgesetzt werden.

„Jeder Mensch hat in Deutschland das Recht auf ein faires Asylverfahren“, sagte Hendele. Genauso müsse aber auch klar sein, dass abgelehnte Asylbewerber abgeschoben würden.