Die Neue Rechte und ihr seltsames Verhältnis zu Denkverboten

Die AfD und andere Gruppierungen der Neuen Rechten wettern gern gegen angebliche Denkverbote - und wollen doch nur eigene aufstellen.
Die AfD und andere Gruppierungen der Neuen Rechten wettern gern gegen angebliche Denkverbote - und wollen doch nur eigene aufstellen.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Anstatt angebliche Denkverbote abzuschaffen, will die Neue Rechte laut Experten nur ihre eigenen durchsetzen. Ihre Gegner bekommen das zu spüren.

Essen.. Wenn AfD-Chefin Frauke Petry über ihre politischen Gegner spricht, dann redet sie gerne von den "Konsensparteien". Damit bedient sie sich einer Rhetorik, die sich innerhalb der Neuen Rechten längst etabliert hat. Die anderen Parteien, von der CSU bis zu den Linken, bilden in diesem Weltbild einen einheitlichen Block, der Denkverbote ausspricht und die öffentliche Meinung diktieren will. Die AfD, aber auch lose Gruppierungen wie Pegida, stellen sich selbst als Opfer dieses angeblichen Meinungsdiktats dar.

[kein Linktext vorhanden] "Dahinter steckt eine klare Strategie. Erstens kann man aus einer vermeintlichen Opferrolle heraus fast alles sagen, denn wer unterstellt schon einem Opfer, dass es etwas Böses im Sinn haben könnte. Zweitens geht es darum, sämtliche gesellschaftlichen Tabus abzuräumen; das geht dann hin bis zur Volksverhetzung und Holocaustleugnung", sagt Christoph Giesa, Mitautor des Buches "Gefährliche Bürger - Die Neue Rechte und der Griff nach der Mitte".

"Es geht darum, eine Gesellschaft mit mehr Tabus als zuvor zu schaffen"

Ziel sei dabei aber keinesfalls eine freiere Gesellschaft ohne Tabus: "Ganz im Gegenteil. Es geht darum, eine Gesellschaft mit mehr Tabus als zuvor zu schaffen, die liberale Gesellschaft abzuschaffen." Noch deutlicher wird Alexander Häusler, Rechtsextremismus-Forscher an der FH-Düsseldorf: "Das Recht auf Meinungsfreiheit wird instrumentalisiert, um moralische Werte nach rechts zu verschieben. Diskriminierung wird dabei als ein Akt der Meinungsfreiheit verkauft."

Dementsprechend abfällig äußern sich neurechte Blogs wie "Sezession" über Homosexuelle, den Islam und die angebliche "Holocaust-Industrie". Der verantwortliche Redakteur von "Sezession" ist Götz Kubitschek, er gilt als wichtiger Vordenker der "Neuen Rechten" und ist Mitgründer des neurechten Think-Tanks "Institut für Staatspolitik". Kubitschek hat gute Verbindungen zu Spitzenpolitikern der AfD. AfD-Rechtsaußen Björn Höcke nannte das IfS einmal "eine Oase der geistigen Regeneration".

Hetze gegen politische Gegner ist nur selten strafbar

Im Ton noch derber als "Sezession" hetzen Blogs wie "PI News" gegen Asylbewerber, Gleichberechtigung und nicht genehme Politiker. Bei letzteren trifft es vor allem die Grünen, die mit ihrer Politik sinnbildlich für die in der "Neuen Rechten" verhasste freie und liberale Gesellschaft stehen. So warf "PI News" der Grünen-Vorsitzenden Katrin Göring-Eckhardt vor, zur "Abteilung Dummsprech" zu gehören und nannte Claudia Roth das "grünrote Islamo-U-Boot". Die flüchtlingsfreundliche Journalistin Anja Reschke wird bei "PI News" zur "scharflinken Medienpropagandistin", der sogar vorgeworfen wird, ihre Kommentare zur Flüchtlingskrise hätten „ein Ausmaß an menschlicher Niedertracht, Schäbigkeit und Skrupellosigkeit, für die es keine Worte mehr gibt.“

Rechtspopulisten Derartige Artikel und Anschuldigungen mögen zwar schlechter Stil sein - sind aber keineswegs strafbar, sagt der Kölner Medienanwalt Ralf Höcker: "Politikern darf man im Meinungskampf einiges zumuten. Das gilt umso mehr für Politiker wie Martin Schulz, die selbst gerne austeilen. Da Herr Schulz in Interviews und Reden hin und wieder zu Nazi-Vergleichen greift, muss er damit leben, wenn er selbst mal zum Opfer eines solchen Vergleichs wird."

Aufrufe, kritische Bücher schlecht bei Amazon zu bewerten

"Straf - oder zivilrechtliche Folgen haben lediglich klare Falschaussagen oder Beleidigungen jenseits des politisches Meinungskampfes", sagt Höcker. Juristen nennen diese Art von Beleidigung "Formalbeleidigung". So bezeichnete "PI News" Bundeskanzlerin Merkel in einem Beitrag vom Januar als "grenzdebile Kuh". Eine solche Beleidigung sei strafbar, glaubt Höcker.

Auch Autor Christoph Giesa wurde schon einmal zum Ziel der Neuen Rechten: "Natürlich gerät man da ins Visier. Beschimpfungen, Versuche, mit juristischen Mitteln das Buch zu stoppen, Verleumdungen, Drohungen, Aufrufe, das Buch mit schlechten Rezensionen bei Amazon zu fluten - von all diesen Dingen war schon etwas dabei. Erfolgreich war allerdings noch keiner der Versuche. Ich mache natürlich weiter. Und wundere mich, wie sehr diejenigen, die behaupten mundtot gemacht zu werden, ihre Energie darauf verwenden, ihre Kritiker mundtot zu machen."

In Zukunft werden derartige Angriffe eher zunehmen, glaubt Rechtsextremismus-Experte Häusler: "Die Anprangerungen der Neuen Rechten werden in Ton und Ausmaß schlimmer."