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Iran

Exil-Iranerin: "Mullahs werden Atombombe nicht aufgeben"

06.03.2015 | 16:40 Uhr

Essen/Berlin.   Maryam Rajavy, die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, warnt: Die Mullahs in Teheran werden die Atombombe nicht aufgeben. Die Exilpolitikerin sieht einen wachsenden Einfluss des Iran im Nachbarland Irak.

Maryam Rajavy (61) ist Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), der größten Organisation iranischer Exilpolitiker. Am Samstag ist Rajavy bei einer Konferenz ihrer Organisation in Berlin anlässlich des Weltfrauentages, zu der Tausende Teilnehmer erwartet werden. Als Redner sind anderem die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der einstige Vize-Präsident der EU-Kommission, Günter Verheugen (SPD) und der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber dabei. Die NRZ führte im Vorfeld ein schriftliches Interview mit der Exilpolitikerin. Sie warnt davor, dass die Mullahs in Teheran die Atombombe nicht aufgeben werden und vor einem wachsenden Einfluss des Iran im Nachbarland Irak.

Frau Rajavy, der Westen und der Iran nähern sich an. Ist das Regime in Teheran ein vertrauenswürdiger Gesprächspartner geworden?

Maryam Rajavy: Das Mullahregime ist nie ein vertrauenswürdiger Gesprächspartner gewesen und kann es nicht sein. Das ist bewiesen. Wir blicken auf 30 Jahre Geheimnistuerei und Täuschung zurück. Während der laufenden Verhandlungen hat der iranische Widerstand eine weitere geheime Atomanlage des Regimes enthüllt. Das Regime hat nicht einen Teil seines Nuklearprogramms freiwillig vorgestellt.

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Die Atomgespräche sind in der Endphase. Wird Teheran wirklich auf die Bombe verzichten?

Rajavy: Unter dem Eindruck der jetzigen westlichen Politik, besonders der der Vereinigten Staaten werden die Mullahs die Atombombe nicht aufgeben. Sie arbeiten weiter an dem Programm, da der Preis, den sie für die Verletzung des internationalen Rechts zu zahlen haben, ihnen klein vorkommt. Das Regime muss mit Druck und internationalen Sanktionen gezwungen werden, die Resolutionen des Sicherheitsrates restlos zu erfüllen, die Urananreicherung vollständig einzustellen und unangekündigte Inspektionen zu akzeptieren.

„Das iranische Regime ist der Pate des IS“

Im Irak kämpfen der Iran wie auch der Westen gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Was ist das Ziel Teherans im Nachbarland?

Rajavy: Die Mullahs wollen nicht den IS bekämpfen und vernichten, sondern den Fundamentalismus stärken und die ganze Region unter ihre Oberherrschaft bringen. Der Irak ist das ideale Sprungbrett dafür. Das iranische Regime ist der Pate des IS und war der wichtigste Faktor in den Bedingungen für seine Gründung und Ausbreitung. Dem Regime unter dem Vorwand der Bekämpfung des IS freie Hand zu geben, ist für die Region und die ganze Welt hochgefährlich.

Wie groß ist der Einfluss Teherans auf die Politik im Irak?

Maryam Rajavy (61) ist die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (Foto: NWRI) Foto: NWRI

Rajavy: Leider hat die falsche Politik der USA und des Westens im Ganzen nach 2003 dazu geführt, dass die Hegemonie im Irak nach und nach an das Regime kam. Durch den Fall Malikis wurde dieser Einfluss etwas geschwächt, aber unter dem Vorwand, den IS zu bekämpfen, versuchen die Mullahs jetzt, ihre Dominanz über den Irak zu zementieren. Die einzige Lösung des Problems Irak und der erste Schritt zur Lösung des Problems Fundamentalismus besteht darin, das iranische Regime aus dem Irak zu vertreiben.

Welche Rolle spielen die schiitischen Milizen?

Rajavy: Sie stehen völlig unter Kommando und Kontrolle des Regimes und spielen eine verheerende Rolle. Unter dem Vorwand, den IS zu bekämpfen, haben sie den Völkermord an den Sunniten begonnen. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das den Krieg der Sunniten gegen die Schiiten auf viele Jahre entflammen wird.

Sie sind Muslima. Was sind Ihre Vorschläge zur Lösung des Problems des islamischen Fundamentalismus?

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Rajavy: Der erste Schritt ist die Vertreibung des iranischen Regimes aus Syrien und dem Irak. Dem demokratischen und toleranten Islam Anerkennung und Geltung zu geben, ist eine religiöse und kulturelle Antwort auf dieses unheilvolle Phänomen. Die Lösung des Problems wird damit vollendet, dass das iranische Regime, also der Pate von Fundamentalismus und Terror, durch eine demokratische Volksregierung ersetzt wird. Die Volksmodjahedin des Iran, die an einen demokratischen und toleranten Islam glauben und von Frauen, die dem Fundamentalismus widerstehen, geleitet werden, bilden die Antithese zu diesem Phänomen im Iran.

„Die Menschenrechtslage hat sich drastisch verschlechtert“

Hassan Rohani gilt im Westen als Reformpräsident. Hat er den Iran tatsächlich geöffnet?

Rajavy: Seit Rohani an die Macht kam, ist die Zahl der Hinrichtungen im Iran gesteigert worden. Am Mittwoch wurden 21 Gefangene hingerichtet, sechs davon sunnitische politische Gefangene. Die Menschenrechtslage hat sich in dieser Zeit drastisch verschlechtert. Ende 2014 wurden Dutzende Frauen auf der Straße mit Säure angegriffen. Das zu Rohanis Handeln.

Wie ist das gesellschaftliche Klima derzeit im Iran?

Rajavy: Die Menschen im Iran sind der Unterdrückung und der Verletzung ihrer Grundrechte müde. Sie wollen Veränderung. Die Opposition in der Öffentlichkeit nimmt zu. 70 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. 12 Millionen Menschen leiden Hunger. Anders als die Propaganda es wahrhaben will, steigen Inflationen und Preise weiter und die Arbeitslosigkeit hat unvorstellbare Ausmaße erreicht. Die Zustände sind reif für die Veränderung. Die Mullahs versuchen mit verschärfter Unterdrückung der explosiven Situation Herr zu werden.

Welche Rolle spielt die Opposition? Welche Freiheiten hat sie?

Rajavy: Die wahre Opposition hat überhaupt keine Freiheit, sie leidet nur Folter und Hinrichtung. Dennoch haben wir ein starkes Netzwerk im Iran, das auf vielen Gebieten tätig ist. Es organisiert Proteste gegen die Regierung, sammelt Erkenntnisse, enthüllt Menschenrechtsverletzungen und das Nuklearprogramm des Regimes.

Was empfehlen Sie der deutschen Politik hinsichtlich des Iran?

Rajavy: Deutschland darf zu den zunehmenden Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran und Irak sowie zur Einmischung des Regimes im Irak nicht schweigen. Die Tätigkeit der Tarnorganisationen der Revolutionsgarde und des Geimdienstministeriums müssen enden, ihre Agenten müssen aus Deutschland ausgewiesen werden. Die Interessen, die Deutschland mit dem iranischen Volk teilen kann, reichen viel weiter, als kurzfristige politische und wirtschaftliche Interessen es können. Für Deutschland sind Frieden und Sicherheit in der Welt, die die Mullahs bedrohen, wichtiger als kurzfristige Ziele.

Jan Jessen

Kommentare
07.03.2015
10:43
Exil-Iranerin: "Mullahs werden Atombombe nicht aufgeben"
von Der.Luedenscheider | #4

Was Frau Rajavy sagt, stimmt mit dem überein, was Netanyahu in den USA über den Iran gesagt hat. Frau Rjavy kommt aus dem Iran und sie macht einen...
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1 Antwort
@Der.Luedenscheider
von DoJo | #4-1

"Was Frau Rajavy sagt, stimmt mit dem überein, was Netanyahu in den USA über den Iran gesagt hat."

Gerade DAS macht mich ja stutzig, da Nethanjahu in der Regel völlig subjektiv über das Atomprogramm des Iran spricht. Sogar Obama und viele Demokraten hatten die Nase voll von ihm, als er in Washington eine Rede zu dem Thema hielt.

Exil-Iraner neigen nicht gerade zur Objektivität der aktuellen Regierung, und da schließt sich der Kreis.

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2015-03-06 16:40
Iran, Atomstreit, Atompolitik, Mullahs
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