Das aktuelle Wetter NRW 15°C
Geldverschwendung

Die Millionengräber von NRW für Steuerzahler

19.09.2012 | 18:31 Uhr
Der Umbau des ehemaligen Brauerei-Turms in ein Kreativ- und Freizeitzentrum in Dortmund dauert bereits länger als geplant.Foto: Helmuth Vossgraff

Dortmund/Hagen.  Der Steuerzahlerbund klagt mal wieder Fälle von Verschwendung an – und ärgert sich darüber, dass die Verursacher oft unbehelligt davonkommen

Mal geht es um Millionen, mal um ein paar tausend Euro – aber immer geht es um Geldverschwendung. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) prangerte allein 19 Fälle in NRW aus seinem Schwarzbuch an und forderte eine schärfere Gangart, um die „organisierte Verantwortungslosigkeit“ zu beenden. Denn die Erfahrung lehre, dass die Verursacher ohne Sanktionen davonkommen. Wenn Steuern verpulvert werden, kritisierte Landeschef Heinz Wirtz, sei das „überhaupt nicht strafbar“.

Um Haushaltsuntreue strafrechtlich verfolgen zu können, müsse NRW über den Bundesrat aktiv werden, verlangte Wirtz. Nur wenn sich Beteiligte an öffentlichem Geld persönlich bereichern, könnten sie juristisch belangt werden – das reiche nicht aus. Der Steuerzahlerbund will auch beobachtet haben, dass Stadträte neuralgische Themen immer häufiger in den nichtöffentlichen Sitzungsteil verlegen. „Das ist extrem ärgerlich“, so Wirtz. Er zählt Bürgermeister in punkto Verschwendung zum – so wörtlich – „potenziellen Täterkreis“.

Verschwendung in NRW

„Halbgare Pläne und Konzepte“

Klassiker unter den bundesweit über 110 Schwarzbuch-Fällen bleibt die Baukosten-Explosion. Beispiel: der U-Turm in Dortmund. „Halbgare Pläne und Konzepte“ lassen das Projekt laut BdSt zum „unberechenbaren Abenteuer“ für die Steuerzahler werden. Wirtz rechnete vor, dass nach der Steigerung der Bausumme von geplanten 54 auf 83 Millionen Euro nun auch die Betriebskosten mit über 10 Millionen Euro pro Jahr in die Höhe schießen. Ähnliche Etat-Lasten lauern nach seiner Einschätzung auch beim geplanten DFB-Fußballmuseum, das 2014 in Dortmund eröffnet werden soll. Die finanzielle Belastung, die auf die Stadt zukomme, sei „undurchsichtig“. Der Bericht moniert, dass eine finanziell angeschlagene Stadt wie Dortmund ihre Finanzrisiken „auf ein Minimum“ beschränken müsse.

In Hagen ließ die Stadt für 15.000 Euro einen Zaun errichten, um die sanierte Fassade eines Gymnasiums vor Schmierereien zu schützen. Allerdings wurde der zwei Meter hohe Zaun so aufgestellt, dass die Wand für Graffiti-Sprayer weiterhin von mehreren Seiten mühelos zu erreichen war. Der „völlig sinnfreie“ Zaun musste wieder abgebaut werden – was wiederum über 5000 Euro kostete.

Steuerverschwendung

Über die Kosten des Emil-Schumacher-Museums in Hagen stöhnen inzwischen auch Rats­politiker. Zwar wurde das 23 Millionen Euro teure Projekt aus externen Kassen finanziert, aber die Folgekosten muss die Stadt übernehmen. Sie kletterten inzwischen auf 1,3 Millionen Euro pro Jahr. Beim Beschluss über das Projekt im Jahr 2002 hatte der Rat Ausgaben für Versicherung sowie Energie- und Personalkosten übersehen.

Video
Mit viel Prominenz aus Politik und Sport wurde am Donnerstag symbolisch der erste Spatenstich für das geplante DfB Fußballmuseum in Dortmund getan. Hannelore Kraft und OB Sierrau konnten die Kritik an dem Projekt nicht nachvollziehen.

399.000 Euro kostete laut BdSt das Modell Klein-Oberhausen, das die Stadt in den 1960er-Jahren zeigt und 2003 auf einem Hinterhof des LVR-Industriemuseums eingeweiht wurde. Als es zur Zielscheibe von Vandalismus wurde, musste das Modell für weitere 15 000 Euro umzäunt werden. Der Müll blieb, der Farbanstrich bröckelte und das Interesse der Besucher blieb „weit unter den Erwartungen des Museums“. Jetzt landet, wie es heißt, „Klein-Oberhausen auf dem Müll“.

Diese 19 Fälle prangert der Bund der Steuerzahler an:

Rauschende Feier mit Tenor

Ebenfalls in Hagen gönnte sich der frühere Geschäftsführer der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft eine rauschende Feier zum Abschied. 31.000 Euro kostete die Sause mit Büfett und Wein vom Edel-Italiener. Dazu sang ein Tenor der Oper in Köln und eine Agentur hatte Lobreden verfasst. Die öffentliche Empörung war groß, der Aufsichtsrat ging prompt auf Distanz. Erst dann erklärte sich der Ex-Geschäftsführer bereit, 16 000 Euro für sein Abschiedsfest selbst zu tragen. Laut BdST ermittelt der Staatsanwalt inzwischen wegen Verdacht auf Untreue. Alle Fälle von Steuerverschwendung in NRW, die der Steuerzahlerbund 2012 anprangert, finden Sie hier. (PDF)

Theo Schumacher



Kommentare
Aus dem Ressort
Gesundheitsministerin streicht Beamten die Grippe-Impfung
Sparzwang
Das Spargebot der Landesregierung macht auch vor den eigenen Mitarbeitern nicht halt: Im NRW-Gesundheitsministerium fällt dieses Jahr die betriebliche Grippeschutzimpfung aus. Den Mitarbeitern wird empfohlen, sich beim Arzt impfen zu lassen. Der eingesparte Betrag hält sich in Grenzen.
In Nigeria entführter Deutscher ist wieder frei
Befreiung
Der deutsche Mitarbeiter eines Bauunternehmens ist wieder frei. Der Mann war in Nigeria von Bewaffneten entführt, ein zweiter Mann erschossen worden. Zwischenzeitlich hatte es geheißen, die Kidnapper verlangten Lösegeld. Zu Einzelheiten um die Befreiung hielt sich das Unternehmen nun bedeckt.
Geplante Hooligan-Demonstration in Hamburg abgesagt
Hooligans
In Hamburg wird es vorerst keine Hooligan-Demonstration geben. Die Veranstalter der für den November geplanten Kundgebung haben die Veranstaltung abgesagt. Dies bestätigte die Hamburger Polizei. Die Beamten in der Hansestadt hatten sich bereits auf einen Großeinsatz vorbereitet.
SPD und Grüne wollen in Dortmund Ampelfrau statt Männchen
Ampelfrauen
Dortmunder Ampeln sollen weiblich werden: SPD und Grüne wollen in der westlichen Innenstadt die Ampelmännchen durch Ampelfrauen ersetzen. In ein paar anderen Städten gibt's das zwar schon – aber in Dortmund soll es eine Frauenquote von 50 Prozent geben.
Russisches Militär fliegt ungewöhnliche Manöver über Europa
Luftabwehr
Das russische Militär hält die Nato auf Trab. Einflüge über der Nord- und Ostsee, aber auch über dem Schwarzen Meer erinnern ein wenig an die Zeiten des Kalten Kriegs. Die Nato sieht in den unangemeldeten Flügen vor allem ein Risiko für die Zivilluftfahrt.
Umfrage
Samstag ist Feiertag, die Geschäfte haben geschlossen - dafür sind am Sonntag in vielen Städten die Geschäfte geöffnet . Was halten Sie von verkaufsoffenen Sonntagen?

Samstag ist Feiertag, die Geschäfte haben geschlossen - dafür sind am Sonntag in vielen Städten die Geschäfte geöffnet. Was halten Sie von verkaufsoffenen Sonntagen?