Die Linkspartei fühlt sich als Sieger
24.05.2010 | 15:21 Uhr 2010-05-24T15:21:00+0200
Bottrop. Sie schwanken zwischen Wut und Begeisterung. Noch bevor ihr Landeschef die ersten Worte gesprochen hat, hält es die rund 400 Mitglieder der NRW-Linken nicht mehr auf ihren Stühlen. Im Saalbau von Bottrop springen sie auf und feiern Wolfgang Zimmermann minutenlang mit tosendem Applaus.
Gerade legt sich der Sturm und der Vorsitzende will reden, da folgt ihm Landtagswahl-Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann auf die Bühne. Das Spektakel wiederholt sich. Solche Szenen zeichneten sich schon vor der Halle ab. Wie Helden werden jene Linke bei ihrer Ankunft in Bottrop begrüßt, die die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung platzen ließen, wie es auf diesem Sonderparteitag noch mehrfach heißen wird.
Es ist ein Parteitag der Widersprüche. Abgesagt haben ein rot-rot-grünes Projekt SPD und Grüne. Doch so wollen es viele nicht sehen. „Als die Frage kam, ob wir den Abbau von 8700 Stellen im Öffentlichen Dienst mittragen, ist für uns die Klappe runtergegangen“, berichtet Beuermann. Ob die Linke eine Teilprivatisierung der Landesbank WestLB mittragen würde? „Diese Frage fanden wir unverschämt“, ereifert sie sich. Beuermann bestätigt, sich an der fünfstündigen Sondierung mit keinem Wort beteiligt zu haben. „Mein Part ist gewesen, zu Inhalten etwas zu sagen, dazu ist es nicht gekommen“, widerspricht sie sich selbst.
Zimmermann geht voll auf Angriff. „Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einen Realitäts-Check unterzogen“, habe Hannelore Kraft verlangt. Das sei nichts anderes als „Wahlbetrug“, wirft er der SPD-Chefin vor. Im Nachhinein ärgere er sich, zweieinhalb Stunden mit SPD und Grünen über die Haltung der Linken zur ehemaligen DDR geredet zu haben: „Ein Fehler, dass ich nicht nach einer Stunde gesagt habe ,Ihr tickt doch nicht ganz sauber`“, ruft er. Und der Linken-Basis untersagen zu wollen, gegen die Politik eines rot-rot-grünen Bündnisses zu demonstrieren, solche „Protestverhinderungspraxis“ kenne man nur „aus der zu Recht untergegangenen DDR“.
Viele sind erleichtert, „die Kröte“ einer Regierungsbeteiligung nicht schlucken zu müssen. „Alle wollen regieren, wir wollen verändern“, lautet das Parteitagsmotto. „Lasst uns das Parlament, das wir geentert haben, als Bühne benutzen“, fordert Landesschatzmeisterin Nina Eumann (früher DKP) zu kreativen Protestformen auf. Zimmermann will SPD und Grüne mit Anträgen zur Umsetzung von Forderungen aus ihren eigenen Programmen vor sich hertreiben: Abschaffung von Studiengebühren, Einführung „einer Schule für alle“ und dem Fonds zur Rettung hoch verschuldeter Kommunen. Zwischen Scharfmacherei hört man Nachdenkliches. „Durch das Scheitern der Gespräche ist auch ein Projekt geplatzt“, bedauert Wolfgang Freye, Sprecher der Linken im Regionalverband Ruhr. „Den Politikwechsel durchzusetzen, ist ein Stück weiter entfernt.“
Überraschenderweise plädiert die Sozialistische Linke dafür, SPD und Grünen ein neues Gesprächsangebot zu machen. Der Antrag ist chancenlos. Und doch beschließt der Parteitag am Ende mit acht Stimmen Mehrheit: „Im Interesse der Menschen in diesem Land“ ist die Linke weiter zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit: „Aber wir biedern uns nicht an.“
04:06
......, widersprich sie sich wieder.
Köstlich wie die Ratsfrau aus Herne hier beschrieben wird.
Kann es sein, dass 6,7,oder 8 Personen der Linken noch nicht in die Wirklichkeit angekommen sind?
Die Masse der Wäjler, bzw. Nichtwähler die diese Partei ansprechen will, bleibt zuhause oder wählt die richtigen Roten.
Und jetzt sind natürlich die anderen Schuld, dass die LINKE. nicht mit spielen darf.
19:46
Was denkt die SPD oder meinen sie die CDU und FDP seinen abgewählt damit sie mit SDP wieder an die Macht kommen ich bin bzw. war SPD Wähler so aber nicht mehr.
14:29
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14:23
In Wahrheit ist die zerstrittene Linke in NRW die beste Hilfstruppe der CDU.
Als neue Protestformen im Parlament schlage ich vor: Anketten ans Rednerpult, einfach mal spontan die Hose runterlassen, Zunge rausstrecken, Nackt-Demo, lautes Geheule, gespielte Herzattacken, Müll abladen im Plenum, tüchtig Schaum vorm Mund: Da wird der Kapitalismus in seinen Grundfesten erzittern!
Ansonsten mochte ich der Linken die Forderung nach einer 20-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich vorschlagen: Wünsch dir was! Wir haben unendlich Geld. Nachkommende Genrationen werden es schon bezahlen (müssen).
03:16
Mit ihrer Hype und Ignoranz hat die Linke
5 Prozent-Partei bei dem völlig offenen Sondierungsgespräch zwei Treue Pferde davongejagt.
Man konnte förmlich bei den Interviews der letzten Tage sehen, wie sich Hannelore Kraft und Sylvia Loehrmann wegen soviel Unverstand einiger weniger, aber vorlauter Radikalinskis in der Kommission die Haare raufen und die Augenbrauen hoch ziehen mußten.
Ob da überhaupt noch sachbezogene Privat-Sondierungen möglich sind ?
Ein kleiner Teil der Linkspartei verwechselt den NRW Landtag und die Bildung einer stabilen Landesregierung möglicherweise bisher mit einem Allgemeinen Studentenausschuss.
Das einzige, was jetzt wohl noch geht, da Hannelore Kraft auch Neider und Widersacher in den eigenen Reihen hat, ist der Versuch,
zunächst mit einfacher Mehrheit und zuverlässiger Unterstützung der Grünen und Linken, eine Wahl zur Ministerpräsidentin zu versuchen.
Dies ist aber für Hannelore Kraft, auch angesichts der Ereignisse in Hessen, ein großes persönliches Opfer für die Bildung eines bürgernahen und realitätsorientierten Reformkabinetts.
Der Bequeme Weg wäre es, alle wichtigen Sozialdemokratischen Positionen zu Gunsten einer Großen Koalition zu opfern, denn die CDU ist machtversessen genug, ihr dafür das Amt einer Ministerpräsidentin zuverlässig anzubieten.
Derartige Sorgen um Volk und Staat gehen den Phantasten der Linken völlig am A vorbei :
Die Dummheit weiß von keiner Sorge !
Hannelore, halte mit Sylvia weiter durch:
Du wirst nach dem brillianten und tapferen Heinz Kühn endlich wieder eine gute Ministerpräsidentin für NRW !
01:53
Korrektur:
Es muß natürlich im Vorkommentar heißen:
Verfassungsschutz ... zur Bekämpfung
A n t i-Zionistischer Terrorgruppen (SauerlandGr).
Diese Linke macht jeden Staatsdiener schon ganz rammdösig.
01:46
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21:42
Diese Großkotzigkeit ist typisch und sollte es zu Neuwahlen kommen, fliegen sie hoffentlich im großen Bogen raus.
Diese Parolen ala DDR sind einfach nicht hinnehmbar, die Wagenknecht und die Nummer Eins vollmundig in der ARD posaunten.
Eindeutig sind sie bis heute die Verlierer!!!
Über 60% der Bevölkerung wollen
ROT/ROT/GRÜN,
dann aber bitte mit intelligenten Politikern, sollte es wider Erwarten noch zu Gesprächen kommen und gewissen Personen bitte vorher einen Maulkorb verpassen, denn diese Blödheit pur tut einfach nur weh.
20:39
Ausser der notwendigen Nicht-mehr-Neubesetzung von, infolge der Umstellung auf EDV bei Pensionierung für die BürgerInnen nutzlos gewordenen 8700 KW-Stellen , ist auch
die bereits von Grünen und SPD geforderte
Auflösung der gleichfalls, infolge neuer Kommunikationsstrukturen sinnlos gewordenen Landschaftsverbände Westfalen und LVR notwendig.
Mit den hier bereits mittelfristig frei werdenden Milliardenbeiträgen können dann die mit den Aufgaben gemäß dem Subsidiaritätsprinzip betrauten Gemeinden vor Ort ausgestattet werden.
Der Gemeindefond gewinnt somit sogleich Millionensteuerzuweisungen, von den beim LVR und LVWestfalen eingesparten Millionenbeträgen an Pensionen für die dort vorgeblich ehrenamtlich, tatsächlich untätigen Politiker, einmal ganz zu schweigen.
Genauso haben nämlich Handelskammern, Handwerksammern und die AOK Rheinland-Hamburg Fusionen vorgenommen, um Beitragszahler und die gebeutelten Landeskassen nachhaltig zu entlasten.
In den Büros steht mittlerweile ein PC mit Internetzugang.
Man braucht demzufolge für die Betreuung und Hilfegewährugn der Behinderten und Beschädigten NRW Bürger, auch beim LVR und LVW mittlerweile keine im Dienstwagen mit Chauffeur umherfahrenden Versorgungspolitiker mit üppigen Pensionzahlungen, die Behinderte auf den Klageweg bei den Sozialgerichten verweisen, falls mal Hilfe benötigt wird.
Gerade die Linkspartei sollte sich diesen Realitäten nicht verschließen und zum Schutz der BürgerInnen in NRW bereit sein, konstruktiv in eine Landesregierung einzutreten oder sich zunächst bei der Stützung einer Rot/Grünen Minderheitsregierung als zuverlässiger und kostruktiver parlamentarischer Partner bewähren.
19:45
Ernsthafte Koalitionsverhandlungen wären für die Linke NRW eine Realitätsprüfung gewesen. Die Möglichkeiten eines Bundeslandes, die Einnahmen zu steigern, sind begrenzt. Wenn man also in einem Bereich mehr ausgibt, muss man in einem anderen Bereich einsparen. Diese Realitätsprüfung wäre der Linken schwer gefallen. Aber sie hat ja nicht stattgefunden. Übrigens hat auch die FDP große Probleme mit der Realität der Haushalte.Die will die Einnahmen kürzen, aber nicht die Ausgaben.