Die Linke greift wegen Beobachtung Verfassungsschützer an
23.01.2012 | 18:29 Uhr 2012-01-23T18:29:00+0100
Berlin/Düsseldorf. Die Linkspartei im Bund und in Nordrhein-Westfalen protestiert gegen ihre ständige Beobachtung. Verfassungsschutz-Chef Fromm findet nichts dabei: Jeder Abgeordnete, dessen Treiben seine Leute verfolgen und dokumentieren, werde darüber informiert. Auch die Kanzlerin hat keine Einwände.
Trotz heftigen Protestes der Linken hat der Verfassungsschutz die Beobachtung der Linkspartei verteidigt . Sie sei zulässig und seit Jahren allgemein bekannte Praxis. „Das ist nichts Neues“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm.
Es sei bekannt, dass über Abgeordnete Informationen gesammelt würden. Es gebe „kein Abgeordnetenprivileg“. Das Ergebnis der Beobachtung stehe jedes Jahr im Verfassungsschutzbericht.
Die Abgeordneten, die in einer Datei erfasst werden, würden auch Auskunft darüber erhalten, „die wissen das“. Fromm versicherte, es werde nicht mit geheimdienstlichen Methoden gearbeitet. Das heißt: Sie werden nicht abgehört oder bespitzelt. Man nehme vielmehr nur zur Kenntnis, wie sie sich politisch verhielten.
Verdächtiges Parteiprogramm
Auch die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die Beobachtung von Teilen der Linkspartei zu stoppen . „Nur weil es öffentlichen Protest gibt, kann das nichts an der Notwendigkeit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ändern“, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die Beobachtung der Linken sei durch Teile des Parteiprogramms gerechtfertigt.
Die Linkspartei dagegen fordert eine unverzügliche und vollständige Einstellung der Beobachtung. Dies geht aus einem Brief von Fraktionschef Gregor Gysi an Bundespräsident Christian Wulff, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundeskanzlerin Angela Merkel hervor.
„Schlicht und einfach eine schwere Meise“
Merkel könne den Stopp der Beobachtungen anordnen, Lammert müsse die Abgeordneten schützen, sagte Gysi in Berlin. Der Bundestagspräsident erklärte, die Observierung entspreche der Rechtslage. „Gleichwohl müssen sich derartige Beobachtungen über ihre Verhältnismäßigkeit in Ausmaß und Dauer befragen lassen“, sagte Lammert.
Gysi unterstellte dem Verfassungsschutz, er habe „schlicht und einfach eine schwere Meise“. Er verletze das Grundgesetz und müsse aufgelöst oder grundlegend neu strukturiert werden. Parteichefin Gesine Lötzsch kündigte an, dass die Linke wegen der Beobachtung der Partei eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragen wird.
Erstaunlich viele Abgeordnete im Visier
Laut SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann wird sich auch das Parlamentarische Kontrollgremium damit befassen. Das PKG kontrolliert für den Bundestag die Geheimdienste . Die hohe Zahl der beobachteten Abgeordneten sei „erstaunlich und nicht einfach nachzuvollziehen“, sagte Oppermann. Ähnlich äußerte sich dessen FDP-Kollege Jörg van Essen. Grünen-Chef Cem Özdemir lehnte eine Beobachtung gänzlich ab.
Auch in NRW protestierte die Linke gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das Innenministerium müsse offenlegen, welche Mitglieder der Landtagsfraktion von der Behörde „bespitzelt“ würden, forderte Landeschefin Katharina Schwabedissen. Bundesweit würden elf Landtagsabgeordnete beobachtet. Dies sei „verfassungsrechtlich und politisch skandalös“. Im Ministerium hieß es auf WAZ-Anfrage, die Beobachtung richte sich nicht gegen einzelne Abgeordnete der Linken.
Kritik auch aus NRW
Der Landtag wird darüber am morgigen Mittwoch auf Antrag der Linken debattieren. Schwabedissen kritisierte die „unsägliche Gleichstellung“ ihrer Partei mit Rechtsextremisten, etwa der NPD. Seit 1990 habe es in NRW 24 Tote als Folge rechter Gewalttaten gegeben, aber kein Opfer durch linke Gewalt.
Die Linken-Abgeordnete Anna Conrads forderte von Innenminister Ralf Jäger (SPD) Angaben über die Höhe der Honorare, mit denen der Verfassungsschutz V-Leute in der rechten Szene bezahle . Es würden „rechte Strukturen“ mit Steuergeld finanziert. Andererseits fehle es an Kontrolle. Die Linke sei nicht einmal im Vertrauensgremium des Landtags vertreten.
11:18
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14:40
Die „ Linke“ ist zur Zeit noch, auf Grund ihrer Wahlergebnisse, die dritte Kraft in unserem Land. Sie hat somit in einer Demokratie das Recht ihre Vorstellungen dem Wähler mitzuteilen. Die Art und weise wie die drei etablierten Volksparteien sich mit ihr auseinander setzen und alle staatlichen Mittel nutzen um ihr zu schaden hilft der Linken eher als das es ihr schadet.
In unserer Demokratie darf es so eine einseitige Überwachung durch den Verfassungsschutz nicht geben. Hier müssen auch die Volksvertreter von CDU/CSU, SPD und FDP Partei übergreifend einschreiten.
13:43
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11:31
Was wollen diese Linken eigentlich. Verhalten sie sich entsprechend dem Grundgesetz haben sie doch nichts zu befürchten.
Wir leben nicht in der DDR wo von der SED willkürlich Gesetze zur Vernichtung der politischen Gegners gebrochen wurden.
09:41
@ #1
Ich stimme Ihnen zu, Gegner unserer Demokratie müssen bekämpft werden - allerdings fehlt in Ihrer Aufzählung die Bankster und Rauptierkapitalisten, inkl. der von diesen gekauften FDP - die sollte ebenfalls beobachtet werden..
Ok, die FDP gibt es ja praktisch nicht mehr - Umfragewerte unter 3 %, Tendenz weiter fallend.
21:09
Es sind die angeblich Christlichen ,die in Permanenz die Verfassung dieses Landes in Frage stellen!
Warum werden diese Verfassungsfeinde nicht beobachtet?
Frage :
Sind die Verfassungsfeinde etwa innerhalb des sog. Verfassungsschutzes ?
Und sind dies die gleichen Kräfte ,die etwa einen Bundespräsidenten -Kandidaten Gauck unterstützt haben ?
Bekanntermaßen derjenige Kandidat ,der sich unser Land auch ohne "Sozialstaats -Prinzip " vorstellen könnte????
Es ist die alte Methode haltet den Dieb zu rufen und gleichzeitig der breiten Masse des Volkes die letzten Brosamen aus der Tasche zu holen!
21:08
Seit den letzten 20 Jahren sind 184 Menschen durch rechtsradikale Gewalt umgekommen und hier werden Bürger vom Verfassungsschutz bespitzelt die noch nie die ehemalige DDR gesehen haben aber in der Partei die Linke sind. Ehemalige Politiker der Blockparteien CDU und FDP, die heute noch in der Politik tätig sind, geniessen heute ein großes Ansehen und werden nicht bespitzelt. Das einzige was hinter dieser Massnahme steckt, ist eine unbequeme Partei in der Bevölkerung schlecht zu reden, weil sie ihnen zu sozial sind und dem Lobbyismuss den Kampf angesagt haben. Aber Gott sei Dank, fallen nicht mehr so viele Menschen auf diese Propaganda der etablierten Parteien herein, weil es heute auch ein leichtes ist über Foren im Internett sich reichlich über die Vergangenheit einzelner Linkspolitiker zu informieren. Da wird von der Bundesregierung Geld rausgeschmissen, was man besser für die Bekämpfung gegen Gewalt einsetzen sollte, aber da will die ehemalige DDR Bewohnerin Angela wohl nichts von wissen, statt gegen rechte Gewalt wird lieber gegen Bürger etwas getan die mit der diktatorischen Gesinnung in der DDR noch nie etwas am Kopf hatten.
Interessanterweise geht aber nicht der Verfassungsschutz mit der Überwachung hausieren, sondern die Linke. Folgt man also simpler Logik, wird hier nicht eine Partei von irgendjemanden schlecht geredet, sondern sie schlüpft medienwirksam in eine Opferrolle.
20:56
...im Gegensatz zu den Stasi Opfern steht den LINKEN ja der Rechtsweg offen, ******** wird weiterhelfen.
20:49
Da wo am lautesten geschrieen wird, sitzen die Parteibonzen mit dem meisten Dreck am Stecken.
Was das Bespitzeln betrifft, kann der Verfassungsschutz noch eine Menge von einigen Mitgliedern der Landtagsfraktion die Linken NRW lernen.
Hier gilt das Prinzip, wer den Wind sät, der wird den Sturm ernten.
20:43
sei erstaunlich und nicht einfach nachvollziehbar !
Sagt die SPD und sogar die FDP !
Nur die "Chirstlichen" halten mal wieder alles für ok !
NA DANN....................