Die Last der Verantwortung

Dnipropetrowsk/Jerusalem..  In ihrer ostukrainischen Heimatstadt Donezk besaßen Tamara Soloshehenko und ihre Familie ein Haus, jetzt müssen 30 Quadratmeter in einem Flüchtlingslager reichen. Bett, Sofa, Tisch, Kochgelegenheit, das ist das neue Zuhause für sie, die beiden Kinder, Schwester und Mutter in einem weißen Wohncontainer am Stadtrand von Dnipropetrowsk. „Wir waren in Not, es war gefährlich“, berichtet die 31-Jährige über die Flucht vor den prorussischen Separatisten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nickt, er hat sich in dem Container mit der Familie aufs Sofa gequetscht, jetzt macht er eine große Zusage: „Ich verspreche Ihnen, wir bemühen uns darum, dass Sie wieder ohne Gefahr nach Donezk zurückkehren können.“ Allerdings, schränkt er ein, werde eine politische Lösung Zeit brauchen.

Es ist ein schwieriger Besuch des Außenministers hier im Osten der Ukraine nahe der Separatistengebiete. In dem Flüchtlingslager, das die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit Bundesmitteln errichtet hat, leben insgesamt 250 Menschen. Das Containerdorf ist für Steinmeier ein Beleg, dass sich die Bundesregierung früh um Hilfe bemüht hat. Der Empfang für ihn ist herzlich. „Danke für alles, was sie für die Ukraine getan haben“, sagt der Direktor des Flüchtlingslagers. Aber insgesamt leben wegen des Konfliktes um die Ostukraine rund 1,2 Millionen Binnenflüchtlinge im Land.

„Teilweise wieder heißer Konflikt“

Dass sich die Lage in der Ukraine rasch und verlässlich stabilisiert, mag Steinmeier nicht mehr in Aussicht stellen. Der im Februar vereinbarte Waffenstillstand ist nicht nur brüchig, in Dnipropetrowsk spricht der Minister offen von einer Eskalation: „Wir haben teilweise wieder einen heißen Konflikt. Wir müssen immer wieder mit Rückschlägen leben.“ Das Minsker Abkommen trägt sich nicht von selbst, der Ton zwischen der Ukraine und den Separatisten ist scharf. Als wichtigster Vermittler der EU in dieser Krise muss sich die Bundesregierung immer wieder einschalten und alle Beteiligten zu Gesprächen drängen. Das ist vor allem Steinmeiers mühseliger Job. Kein Tag, an dem er sich nicht mindestens einmal mit dem Ukraine-Konflikt befasst.

Der Einsatz in internationalen Konflikten kostet den Minister viel Zeit und Kraft, das ist die Konsequenz aus seiner Überzeugung, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen: „Es gibt keine Krise mehr, die uns fern ist“. Der Airbus der Luftwaffe ist deshalb für ihn zu einer Art zweiter Wohnsitz geworden. So fliegt der Außenminister am Wochenende aus der Ostukraine gleich weiter nach Israel. Dort will er ausloten, wie nach der Regierungsbildung Bewegung in den blockierten Nahost-Friedensprozess gebracht werden kann. Doch die Aussichten sind, auch wegen der politischen Großwetterlage, derzeit schlecht, wie der Minister in Jerusalem erneut erfahren muss.

Bei einem Gespräch mit Premier Benjamin Netanjahu fordert er Israel zu neuen Verhandlungen mit den Palästinensern über einen eigenen palästinensischen Staat auf und warnt vor einem neuen Gaza-Krieg. Der konservative Premier aber zeigt sich zwar grundsätzlich zu einer Zwei-Staaten-Lösung bereit – aber die Bedingungen dazu seien derzeit nicht erfüllt, Schuld seien die Palästinenser. Israel brauche von ihnen eine Sicherheitsgarantie, dass aus deren Gebieten keine Anschläge geplant würden.

Dann geht es weiter zu einem Gespräch in der Palästinensischen Autonomiebehörde. Dort macht der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah wiederum Israel für die Blockade verantwortlich. Der deutsche Gast zeigt Verständnis für die Ungeduld der Palästinenser, mahnt aber, Friedensgespräche seien nach wie vor der einzige Weg.