Die Kunde von Riga: EU kommt nicht voran

Riga..  Es war ein Gipfel der besonderen Art – zäh in der Hauptsache und schräg auf den Nebenschauplätzen. Für anderthalb Tage waren die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder und der früheren Sowjet-Teilstaaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Weißrussland und der Ukraine in der lettischen Hauptstadt versammelt, um die nächste Etappe ihrer „Östlichen Partnerschaft“ zu beraten. Mancher Teilnehmer hatte indes eine eigene Agenda. Der britische Premier David Cameron, als frischer Wahlsieger mit Selbstbewusstsein ausgestattet, verkündete gleich zu Beginn, er werde jetzt und hier „mit den Kollegen in ernsthafte Diskussion eintreten über eine Reform der EU und Neuverhandlung ihrer Beziehungen zum Vereinten Königreich“.

Cameron hat seinen Landsleuten versprochen, sie spätestens 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen. Bis dahin will er bei den Kollegen vom Kontinent eine Generalüberholung der Union nach britischer Facon durchsetzen, gegebenenfalls auch in Form von Änderungen am EU-Vertrag. Österreichs Kanzler Werner Faymann etwa zeigte sich da wenig entgegenkommend: „Wir sind doch keine Gemeinschaft der Rosinenpicker!“ Eine Vertragsänderung komme nicht infrage.

Eine zweite Parallelaktion zum Kerngeschehen galt dem brisantesten EU-Problem des Frühjahrs: Griechenland. In der Nacht zum Freitag unternahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande und der Athener Premier Alexis Tsipras einen neuerlichen Versuch, in der Hängepartie um die Zukunft des Sorgenkinds voranzukommen. Ob angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Griechen ein Deal in Sicht ist, blieb in den kargen Mitteilungen beider Seiten offen.

Beim eigentlichen Thema erwies sich auf der Suche nach Gemeinsamkeit die Haltung gegenüber Moskau als schwierigster Punkt. Schon die EU-Regierungen untereinander hatten Mühe, auf einen Nenner zu kommen, ohne ausdrückliche Verurteilung Russlands in der Schlusserklärung, dafür mit Kritik an „Aktionen gegen die Ukraine“ und „der illegalen Annexion der Krim“. So wie es im Text formuliert ist, gilt letzteres Urteil freilich nur für die EU-Seite und die Ukraine - Weißrussland und Armenien sperrten sich.