Die Katastrophe verändert die Tagesordnung

Brüssel.. Für Donnerstag rief EU-Ratspräsident Donald Tusk Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen zu einem Sondergipfel nach Brüssel, um Maßnahmen gegen das Flüchtlingssterben im Mittelmeer zu beschließen. Eine Patentlösung gebe es nicht. Dennoch gelte: „Das geht uns alle an. Wir müssen handeln, und zwar zusammen handeln … jetzt!“, erklärte der Pole in einer Video-Botschaft. Was an Maßnahmen beschlossen werden soll – zur Rettung auf hoher See, gegen Schleuser, zugunsten der Herkunftsländer – bereitete am gestrigen Montag eine Dringlichkeitssitzung der Außen- und Innenminister vor.

Laut der Internationalen Migrationsorganisation (IOM) sind seit Jahresbeginn rund 1500 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer umgekommen. Gut 31 000 Personen haben es in derselben Zeit nach Italien geschafft. Dort hat die seit dem Herbst laufende Operation Triton bislang 7000 Menschen aufgegriffen – viel weniger als der italienische Vorläufer-Einsatz Mare Nostrum, der binnen zwölf Monaten mehr als 150 000 Menschen rettete. Aber Triton ist billiger: Der Einsatz, auf die Küstengewässer beschränkt, kostet drei Millionen Euro im Monat – nur ein Drittel der Aufwendungen für Mare Nostrum.

Federica Mogherini, „Hohe Beauftragte“ für die EU-Außenpolitik, war zuvor italienische Außenministerin und hat einen klaren Begriff vom Problem-Druck. Auf ihr Betreiben wurden auch die Innenminister zur Luxemburger Sitzung herbeigerufen, sodass schließlich 41 Ressortchefs um den Tisch saßen. Über die wesentlichen Elemente der fälligen Maßnahmen bestand nach Angaben von Teilnehmern prinzipiell Einvernehmen: Die EU braucht einen leistungsfähigeren Seenot-Rettungsdienst, als er mit den 21 Booten, vier Flugzeugen und einem Hubschrauber der Grenzschutz-Agentur Frontex zur Verfügung steht. Die Mittel sollen aufgestockt, die Fähigkeiten verbessert werden. Dem Schlepper-Unwesen will man mit verstärkter Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten und der Zerstörung von Schleuser-Booten beikommen. Libyen soll umfassende Hilfe erhalten, um ein einigermaßen funktionstüchtiger Staat zu werden.

Außerdem will die EU eine gerechtere Verteilung der Lasten unter den Mitgliedstaaten organisieren. An einem Pilot-Programm für die Ansiedlung von zunächst 5000 Flüchtlingen werde sich auch die Bundesrepublik beteiligen, sagte Innenminister de Maizière. Mogherini zeigte sich nach der Sitzung zufrieden, dass „endlich ein neues Bewusstsein von Dringlichkeit und gutem Willen“ spürbar sei.